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KfW aktuell

Förderprodukte der KfW

Sofortiger Antrags- und Zusagestopp

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. November 2023 das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Mit diesem Gesetz sollten nicht benötigte Kreditermächtigungen zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie in Höhe von 60 Milliarden Euro dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugeführt und für die Förderung von Klimaschutz-Maßnahmen des Bundes genutzt werden.

Zu diesen Maßnahmen zählt die Ausstattung von KfW-Förderprodukte mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesfinanzministerium eine Ausgabensperre für Verpflichtungsermächtigungen des Bundes nach § 41 BHO erlassen.

Die KfW erhält im Rahmen ihrer Förderung von verschiedenen Bundesministerien Mittel, die sie für direkte Investitionszuschüsse, Tilgungszuschüsse oder die Verbilligung der Zinsen in bankdurchgeleiteten Kreditprogrammen einsetzt. Aktuell prüfen die jeweiligen auftraggebenden Bundesministerien, ob und welche Haushaltstitel, die sie für KfW-Förderung einsetzen, von der Ausgabensperre betroffen sind. Für diese Produkte weisen die Ministerien die KfW an, einen sofortigen Förderstopp einzuleiten.

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) können in den folgenden Produkten bis auf Weiteres keine Anträge mehr gestellt werden:

• Förderung genossenschaftlichen Wohnens (134)
• Altersgerecht Umbauen Barrierereduzierung - Investitionszuschuss (455-B) sowie
• BMWSB-Härtefallprogramm Wohnungsunternehmen 2023 (805)
• IKU – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (201)
• IKU – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (202)
• Energetische Stadtsanierung – Zuschuss (432)

Für bereits vorliegende Anträge können wir keine Zusage erteilen.

Bereits zugesagte Förderdarlehen und Investitionszuschüsse sind von der haushaltswirtschaftlichen Sperre in den oben genannten Produkten nicht betroffen.

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch die Zusage von bereits vorliegenden Anträgen in der

• Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) (295)

ausgesetzt.

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, schnellstmöglich Planungssicherheit zu schaffen.

Wir stehen im Austausch mit allen auftraggebenden Ressorts, ob der Antrags- und Zusagestopp auch auf weitere Programme anzuwenden ist. Über die weitere Entwicklung werden wir informieren.