Tipp: Aktivieren Sie Javascript, damit Sie alle Funktionen unserer Website nutzen können.

Rechtliche Hinweise

Steuerrechtlicher Hinweis

Die Inanspruchnahme öffentlich geförderter Mittel kann abhängig von Ihrer individuellen steuerrechtlichen Situation steuerliche Folgen auslösen.

Bitte beachten Sie, dass die KfW zu der steuerrechtlichen Behandlung der durch KfW-Kredite oder -Zuschüsse geförderten Maßnahmen keine einzelfallbezogenen Auskünfte erteilt. Verbindliche Auskünfte über die steuerliche Behandlung der durch KfW-Kredite, KfW-Zuschüsse oder andere öffentliche Mittel geförderten Maßnahmen dürfen nur von der zuständigen Finanzbehörde erteilt werden. Alternativ dazu können Sie sich individuell von fachkundigen Personen (Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein) steuerlich beraten lassen.

Schlichtungsverfahren und außergerichtliche Streitbeilegung

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der KfW aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen, im Kapitel des BGB zu Verbraucherdarlehen (§ 491 bis 508 BGB), betreffend Zahlungsdienste in §§ 675 c bis 676 c BGB, der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft („Preisverordnung“) und der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 („SEPA-Verordnung“) besteht die Möglichkeit, ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren einzuleiten. Beschwerden sind in Textform unter kurzer Schilderung des Sachverhalts unter Beifügung der zum Verständnis und zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zu richten an die Deutsche Bundesbank, Schlichtungsstelle, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main, www.bundesbank.de. Die KfW ist auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme an einer entsprechenden außergerichtlichen Schlichtung verpflichtet. Das Recht, die ordentlichen Gerichte anzurufen, wird durch ein solches Schlichtungsverfahren nicht eingeschränkt.

Über die Schlichtung für die zuvor genannten Streitigkeiten hinaus nimmt die KfW nicht an Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus oder über das Bestehen eines Verbrauchervertrags nach § 310 Abs. 3 BGB teil.