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Rechtliche Hinweise

Steuerrechtlicher Hinweis

Die Inanspruchnahme öffentlich geförderter Mittel kann abhängig von Ihrer individuellen steuer­rechtlichen Situation steuerliche Folgen auslösen.

Bitte beachten Sie, dass die KfW zu der steuer­rechtlichen Behandlung der durch KfW-Kredite oder -Zuschüsse geförderten Maßnahmen keine einzel­fall­bezogenen Auskünfte erteilt. Verbindliche Auskünfte über die steuerliche Behandlung der durch KfW-Kredite, KfW-Zuschüsse oder andere öffentliche Mittel geförderten Maßnahmen dürfen nur von der zuständigen Finanz­behörde erteilt werden. Alternativ dazu können Sie sich individuell von fach­kundigen Personen (Steuer­berater, Lohn­steuer­hilfe­verein) steuerlich beraten lassen.

Bedingungen für die Nutzung des KfW-Chatbots

Der KfW-Chatbot ist ein digitaler Assistent, der anhand von auf der KfW-Internetseite veröffentlichten Informationen sowie sonstigen öffentlich verfügbaren Informationen allgemeine Fragen zum KfW-Studienkredit und zum Baukindergeld beantworten kann. Für den Zugriff auf den KfW-Chatbot gilt folgendes: Antworten und Äußerungen vom KfW-Chatbot erfolgen unverbindlich und stellen keine Beratung oder Empfehlung der KfW dar. Die über den KfW-Chatbot bereitgehaltenen Angaben und Informationen werden nach besten Wissen und Gewissen zusammen­gestellt. Die KfW übernimmt keine Gewähr dafür, dass der KfW-Chatbot im Rahmen der Sprach­erkennung das Anliegen des Nutzers zutreffend erfasst und sachlich korrekte und vollständige Informationen zur Verfügung stellt. Die KfW gewährleistet weiter nicht die Geeignetheit der durch den KfW-Chatbot bereit­gestellten Informationen für die vom Nutzer verfolgten Zwecke.

Schlichtungsverfahren und außergerichtliche Streitbeilegung

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der KfW aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für Fern­absatz­verträge über Finanz­dienstleistungen, im Kapitel des BGB zu Verbraucher­darlehen (§ 491 bis 508 BGB), betreffend Zahlungs­dienste in §§ 675 c bis 676 c BGB, der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenz­über­schreitende Zahlungen in der Gemeinschaft („Preisverordnung“) und der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 („SEPA-Verordnung“) besteht die Möglichkeit, ein außer­gerichtliches Beschwerde- und Rechts­behelfs­verfahren einzuleiten. Beschwerden sind in Text­form unter kurzer Schilderung des Sach­verhalts unter Beifügung der zum Verständnis und zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zu richten an die Deutsche Bundesbank, Schlichtungs­stelle, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main, www.bundesbank.de. Die KfW ist auf Grund von Rechts­vorschriften zur Teilnahme an einer entsprechenden außer­gerichtlichen Schlichtung verpflichtet. Das Recht, die ordentlichen Gerichte anzurufen, wird durch ein solches Schlichtungs­verfahren nicht eingeschränkt.

Über die Schlichtung für die zuvor genannten Streitigkeiten hinaus nimmt die KfW nicht an Verfahren zur außer­gerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus oder über das Bestehen eines Verbraucher­vertrags nach § 310 Abs. 3 BGB teil.