Musterformulierung: Schutzklausel für den Kauf (Ersterwerb) bei Förderung mit „Altersgerecht Umbauen – Kredit (159)“
Um die Voraussetzungen für die Förderung zu erfüllen, können Sie die folgenden Musterformulierungen in den Kaufvertrag aufnehmen – natürlich bei Bedarf auf Ihr spezielles Vorhaben angepasst.
1. Förderfähige Maßnahmen
Der Erwerber hat zur Finanzierung des Kaufpreises ein KfW-Förderdarlehen beantragt. Vor diesem Hintergrund wird als Beschaffenheit vereinbart, dass das Bauwerk die technischen Mindestanforderungen nach den Vorgaben des KfW-Förderkredits Nr. 159 Altersgerecht Umbauen – Kredit in der zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der KfW am xx.xx.xxxx [Datum Antragseingang siehe Kreditvertrag] geltenden Fassung erreicht. Die im Übrigen vereinbarte Beschaffenheit und etwaige weitergehende Verpflichtungen des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.
2. Übergabe der Unterlagen
Zum Nachweis hat der Verkäufer spätestens mit der Fertigstellung die für eine eventuelle Prüfung des Förderantrags durch die KfW erforderlichen Unterlagen zu erstellen und dem Erwerber zu übergeben. Dieser Anspruch verjährt nicht vor Ablauf von zehn Jahren nach der Kreditzusage durch die KfW.
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