Musterformulierung: Schutzklausel für den Kauf (Ersterwerb) bei Förderung mit „Altersgerecht Umbauen – Kredit (159)“

Um die Voraussetzungen für die Förderung zu erfüllen, können Sie die folgenden Muster­formulierungen in den Kauf­vertrag aufnehmen – natürlich bei Bedarf auf Ihr spezielles Vorhaben angepasst.

1. Förderfähige Maßnahmen

Der Erwerber hat zur Finanzierung des Kauf­preises ein KfW-Förder­darlehen beantragt. Vor diesem Hinter­grund wird als Beschaffenheit vereinbart, dass das Bauwerk die technischen Mindest­anforderungen nach den Vorgaben des KfW-Förder­kredits Nr. 159 Alters­gerecht Umbauen – Kredit in der zum Zeitpunkt des Antrags­eingangs bei der KfW am xx.xx.xxxx [Datum Antrags­eingang siehe Kredit­vertrag] geltenden Fassung erreicht. Die im Übrigen vereinbarte Beschaffenheit und etwaige weitergehende Verpflichtungen des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

2. Übergabe der Unterlagen

Zum Nachweis hat der Verkäufer spätestens mit der Fertig­stellung die für eine eventuelle Prüfung des Förder­antrags durch die KfW erforderlichen Unter­lagen zu erstellen und dem Erwerber zu übergeben. Dieser Anspruch verjährt nicht vor Ablauf von zehn Jahren nach der Kredit­zusage durch die KfW.