KfW-Kommunalpanel

Kommentar KfW-Chefvolkswirt Dr. Jörg Zeuner

„Der Investitionsbedarf wird zur Zeit vor allem von Seiten der wachsenden Kommunen weiter in die Höhe getrieben. Durch die hohe Zu- und Binnenwanderung erhöhen sich die Bedarfe v. a. in der Bildung. Steigende Investitionsbedarfe bei nahezu konstanten Investitionsausgaben, Kapazitätsengpässe bei der Planung und Umsetzung von Projekten und steigende Baupreise; da ist der Anstieg des Investitionsrückstands in diesem Jahr keine Überraschung.

Der finanzielle Spielraum hat sich vielerorts zwar seit Jahren verbessert. Das hilft, die Investitionsbedarfe anzugehen. Allerdings konkurrieren Investitionen in den öffentlichen Haushalten auch mit anderen Ausgaben. Problematisch ist das vor allem in den Kommunen, deren Einnahmebasis schwach und in denen die Sach- und Sozialausgaben hoch sind. Das Ergebnis sind weiterhin große Unterschiede im Land, die ein Aufholen struktur­schwacher Regionen aus eigener Kraft immer schwieriger machen. Höhere Investitionen und ein Abbau der regionalen Unterschiede erfordern deshalb klare politische Prioritäten aller föderaler Ebenen, damit die kommunale Finanzaus­stattung auch für Bau und Instandhaltung der Infrastruktur reicht.

Am politischen Handlungsbedarf hat sich darum nichts geändert: Wir brauchen eine strukturelle Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit. Das wird nicht über ad hoc-Programme zu bewerkstelligen sein, sondern setzt eine ausreichende und zuverlässige Ressourcen­ausstattung der Kommunen voraus. Dann kann auch der Investitionsrückstand nachhaltig abgebaut werden.“ (Dr. Jörg Zeuner)