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Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Dezentralisierung fördern

Der anhaltende Konflikt in den Palästinensischen Gebieten bremst die internationale Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Der „Municipal Development and Lending Fund“ (MDLF) gibt internationalen Geldgebern die Möglichkeit, Gemeinden in Westjordanland und Gaza politisch neutral zu unterstützen. Ein Konzept, das Erfolge zeitigt.

Das Engagement der KfW Entwicklungsbank

Seit dem Jahr 1960 unterstützt die KfW im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) die Bundesregierung dabei, ihre entwicklungspolitischen Ziele umzusetzen. Wir verbinden Finanzierungs-Know-how mit entwicklungspolitischer Expertise. Im Auftrag der Bundesregierung, vor allem des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), fördern und begleiten wir Programme und Projekte mit überwiegend staatlichen Akteuren in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Barrieren aller Art bestimmen das Leben im Westjordanland und im Gazastreifen. Die israelische Regierung kontrolliert den Zugang zum Gazastreifen sowie einen Großteil des Westjordanlands. 2006 führte der Wahlsieg der Hamas im Gazastreifen auch noch zu einer politischen Spaltung innerhalb Palästinas. Manch ein internationaler Geber verabschiedete sich aus Gaza, viele Gemeinden standen durch ausbleibende Gelder kurz vor dem Bankrott. Es musste ein Weg gefunden werden, um Gemeinden in beiden Palästinensischen Gebieten – trotz geographischer und politischer Fragmentierung – stärken zu können.

Die Lösung bot der MDLF, gegründet im Jahr 2005. Losgelöst von den Ministerien und somit auch von innerpalästinensischen Querelen kann dieser Fonds Gelder internationaler Geber verwalten und den Kommunen zukommen lassen. Das hier evaluierte, durch sieben Geber finanzierte kommunale Entwicklungsprogramm unterstützte zwischen 2010 und 2012 über den MDLF 136 Kommunen der Palästinensischen Gebiete. Die Verteilung der Mittel erfolgte, einem fiskalischen Transfersystem nachgebildet, in zwei Haushaltszyklen nach einem Schlüssel, der sowohl die Bevölkerungszahl einer Gemeinde als auch deren Leistungen in der Verwaltung berücksichtigte. Die Leistungen wurden durch ein standardisiertes Indikatorensystem gemessen, das u. a. mit Unterstützung der deutschen Technischen Zusammenarbeit entwickelt wurde. Neben Finanzzuweisungen erhielten die Gemeinden auch Beratung.

Evaluierung: Wirkung beurteilen und aus Erfahrung lernen

Ob ein Vorhaben erfolgreich ist oder nicht, misst sich vor allem an den Fragen: Was hat das Vorhaben für die Menschen im Partnerland bewirkt? Hat sich deren Situation nachhaltig verbessert? Drei bis fünf Jahre nach Fertigstellung einer Maßnahme unterzieht die Evaluierungsabteilung der KfW Entwicklungsbank rund die Hälfte aller abgeschlossenen Vorhaben einer unabhängigen Evaluierung, auch um für zukünftige Projekte und Programme zu lernen.

Dass es gelang, diesen auf objektiven Kriterien beruhenden Transfermechanismus zu etablieren, wurde von den Evaluierern als Erfolg gewertet. Politisch neutral können so potentiell alle Gemeinden der Palästinensischen Gebiete erreicht werden; zusätzlich werden Anreize zur Verbesserung der „Governance“ gesetzt.

Der Prozess der Dezentralisierung ist durch das Programm zwar einen Schritt weiter gekommen; Dezentralisierung erhält aber leider wenig Unterstützung seitens der palästinensischen Politik – ein Risiko für Fortbestand und Weiterentwicklung des Erreichten.

Die Beurteilung der kommunalen Infrastruktur, die über das Programm finanziert wurde, fiel weniger positiv aus. Wie in Dezentralisierungsprojekten üblich, konnte jede Kommune frei entscheiden, welche Maßnahme sie realisieren wollte. Nicht immer überzeugte die Auswahl: So wurden beispielsweise rund 72 Prozent der Mittel für den Straßenbau verwendet, obwohl die Gemeinden auch für viele andere öffentliche Dienstleistungen zuständig sind.

Quelle
Cover Evaluierungsbericht 2015-2016

Dieser Artikel ist erschienen im 14. Evaluierungsbericht 2015-2016.

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Allerdings lag die Vorliebe für Straßen wohl auch an den zeitlichen und finanziellen Limits pro Haushaltszyklus: Straßenbau kann Stück für Stück erfolgen. Die gemischten Eindrücke der Evaluierungsmission spiegeln sich in der Auswertung eines Datensatzes zur Bürgerzufriedenheit, die Experten der Universität Göttingen im Auftrag der KfW durchführten: Sie ergab, dass die Zufriedenheit der Bürger mit öffentlichen Dienstleistungen nicht sichtbar zunahm, mit einzelnen Services sogar abnahm. Doch immerhin waren die Bürger, die aufgrund ihrer Wohnlage direkt von der finanzierten Infrastruktur profitierten, insbesondere in Bezug auf das Straßennetz signifikant zufriedener als solche Bürger, die wenn, dann nur indirekt profitierten.

Da der Fokus des Programms auf der Stärkung der Institutionen lag und es in Bezug auf Governance-­Aspekte klar punkten konnte, wurde das FZ-Vorhaben mit der Gesamtnote „zufriedenstellend“ bewertet.

Ergebnis: „Zufriedenstellend“ – Note 3

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