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Gesellschaftlicher Zusammenhalt

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So wird die Eurozone stabiler

Die Wirtschaftslage hat sich endlich im ganzen Euroraum aufgehellt. Diese Atempause könnte die Eurozone nutzen und Instrumente schaffen, um neue Handlungsspielräume zu eröffnen. KfW-Chefökonom Dr. Jörg Zeuner präsentiert drei konkrete Maßnahmen, mit denen die Eurozone gefestigt werden kann.

Zur Person
Dr. Jörg Zeuner

Dr. Jörg Zeuner leitet als Chefökonom der KfW die volkswirtschaftliche Abteilung der Bankengruppe. Mit seinen wirtschaftspolitischen Kommentaren greift Dr. Zeuner regelmäßig in aktuelle Debatten in Deutschland und Europa ein.

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Der Wind hat sich gedreht. Die Stimmen, die die Europäische Union stärken wollen, werden lauter. Pragmatismus rund um Zukunftsfragen wird wieder sichtbar. Das ist wichtig. Ein stärkeres Europa ist für alle Mitgliedsländer von außerordentlichem Wert – politisch wie wirtschaftlich.

Freihandel, Freizügigkeit und Rechtssicherheit sind das Fundament für den großen wirtschaftlichen Erfolg der EU. Seit dem Zweiten Weltkrieg war das Wachstum in den Gründungsländern überdurchschnittlich hoch und neue Mitglieder haben von außerordentlich dynamischen Aufholprozessen profitiert. Das Resultat: Mehr als die Hälfte der zwanzig einkommensstärksten Länder der Welt sind in der EU (ohne Öl- und Stadtstaaten). Das Wachstum kommt bei den Menschen an. Der soziale Ausgleich ist ein Markenzeichen Europas.

Trotz des großen Erfolgs der EU ist der Kern, die Eurozone, unvollständig. Wichtige Schritte in die richtige Richtung haben die Eurostaaten gemacht. Käufe von Staatsanleihen als geldpolitisches Instrument sind kein Tabu mehr. Vor allem aber spannt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem „Outright Monetary Transactions"-Programm (OMT) der Europäische Zentralbank (EZB) im Hintergrund ein Sicherheitsnetz auf, das im Stressfall die Liquidität der Euroländer absichert und ihnen Zeit zum Schließen von Finanzierungslücken verschafft. Für die Zukunft der EU ist das wichtig. Solidarität ist ein Grundprinzip der europäischen Einigung und muss vor allem in schweren Zeiten sichtbar sein. Die Bankenunion ist auf den Weg gebracht, um möglichst wenig Stress entstehen zu lassen.

Diese Veränderungen aus den Erfahrungen der Schuldenkrise reichen aber noch nicht. Ein wesentliches Manko: Die Eurozone hat eine schwache Antwort auf Kräfte, die die Volkswirtschaften ihrer Mitgliedsländer auseinandertreiben. Wir haben das in der Schuldenkrise mit ansehen müssen. Die wachsenden Zinsdifferenzen von 2010 bis 2012 haben EZB und ESM sehr gut in den Griff bekommen, die wachsenden Differenzen in Wachstum und Arbeitslosigkeit aber nicht. Das hat Europa insgesamt in seiner Handlungsfähigkeit erheblich geschwächt und gegenseitiges Vertrauen zerstört. Die wirtschaftliche Erholung hat in einigen Euroländern außergewöhnlich lange auf sich warten lassen. Ein wesentlicher Grund dafür ist die geringe Effektivität und Schlagkraft der Stabilisierungspolitik in der Währungsunion.

Dr. Jörg Zeuner
„Solidarität muss vor allem in schweren Zeiten sichtbar sein.“

Dr. Jörg Zeuner, KfW-Chefökonom

Die Wirtschaftslage hat sich endlich im ganzen Euroraum aufgehellt. Diese Atempause sollten die Euroländer nutzen. Was liegt näher, als gezielt Instrumente zu schaffen, die auf einer höheren föderalen Ebene neue Handlungsspielräume und Eingriffsmöglichkeiten schaffen? Was wir nicht brauchen, ist ein europäischer Einheitsstaat, in dem alle wirtschaftlichen Unterschiede durch riesige Transferzahlungen eingeebnet werden. Das ist weder notwendig noch realistisch oder machbar. Was wir aber gut gebrauchen können, sind wirksame Instrumente, die wirtschaftliche Anpassungsprozesse in einzelnen Mitgliedsstaaten zusätzlich und so lange begleiten, bis wieder alle in dieselbe Richtung unterwegs sind. Das sollte frühzeitig geschehen, bestenfalls noch bevor ein Land den Zugang zum Kapitalmarkt verliert.

Ganz ohne den Ausbau der gemeinsamen fiskalischen Verantwortung kann man das meines Erachtens nicht erreichen. Ich plädiere dafür, mit den folgenden drei konkreten Maßnahmen zu beginnen, deren Umsetzung uns bereits entscheidend voranbrächte:

1. Die Bankenunion vollenden

Die Bankenunion dient dem wichtigen Zweck, Ansteckungsprozesse zwischen dem Staat und dem privaten Sektor zu dämpfen und Abwärtsspiralen zu vermeiden. Deshalb dürfen wir hier nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Wir haben eine gemeinsame Aufsicht (SSM) und eine gemeinsame Behörde zur Restrukturierung und Abwicklung (SRB) geschaffen. Nach der Kontrolle und der Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Risikoreduzierung im Finanzsektor sollte auch die Rückversicherung der Einlagen im systemisch relevanten Fall auf die europäische Ebene wechseln.

2. Den ESM vergrößern

Europa sollte in der Lage sein, wirtschaftliche Anpassungsprogramme eigenständig zu entwickeln und zu begleiten. Der ESM sollte groß genug sein, um jedem einzelnen Mitgliedsstaat gegen Auflagen die dafür notwendige finanzielle Unterstützung zu bieten. Es geht um zeitlich befristete Finanzierungsprogramme, wenn der Kapitalmarktzugang erschwert oder unmöglich geworden ist und um die sinnvolle Gestaltung einzelner Anpassungsprozesse. Das entlastet auch die EZB und schärft die Trennlinie zwischen Geld- und Fiskalpolitik.

3. Ein fiskalisches Instrument für konjunkturelle Schwächephasen schaffen

Aus der Schuldenkrise haben wir gelernt, dass das Auseinanderfallen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone in Rezession auf der einen und Wachstum auf der anderen Seite die Entscheidungsfindung blockiert; die Geldpolitik gerät ins Kreuzfeuer der Kritik von beiden Seiten und verliert Kraft. Zudem profitieren alle Länder davon, wenn wirtschaftliche Schwächephasen schneller überwunden werden können, insbesondere die Menschen zuhause aber auch diejenigen in anderen Mitgliedsstaaten. Denn die Verflechtung in der Eurozone ist so eng, dass ein Abschwung in einer Volkswirtschaft über kurz oder lang auch Spuren bei den Partnern hinterlässt.

Flaggen vor dem Europaparlament
Die Gemeinschaft stärken

Als Antwort auf Kräfte, die die Volkswirtschaften der Eurostaaten in Krisenzeiten auseinandertreiben, schlägt der Chefökonom der KfW unter anderem vor, den ESM zu vergrößern.

In Frage kommen zeitlich begrenzte Budgethilfen aus einem gemeinsamen Haushalt oder Fonds (falls ein Haushalt mit eigenen Einnahmen, der Möglichkeit Schulden zu machen und eigener Ausgabenhoheit politisch noch nicht konsensfähig ist). Ein eher regelgebundener Ansatz für einen Ausgleichsmechanismus wäre eine zusätzliche, zeitlich begrenzte Arbeitslosenversicherung. Hier ließe sich Arbeitslosenhilfe aber auch durch europäisch finanzierte Fort- und Weiterbildung für Menschen ersetzen, die arbeitslos geworden sind. Entscheidend ist, dass das Krisenland dafür keine eigenen Schulden aufnehmen muss. Hier können die Europäer sich gegenseitig wirklich helfen.

All diese Instrumente können aber nur sinnvoll funktionieren, wenn sie regionale Umverteilung innerhalb der Eurozone zulassen. Davor sollten wir nicht zurückschrecken, denn es geht um zeitlich begrenzte und im Umfang steuerbare Unterstützung für Länder im Abschwung. Und am Ende steht für alle Europäer mehr öffentliche Leistung zur Verfügung als ohne dieses Instrument. So bleibt auch mehr Raum für Ausgaben, die entscheidend für das Wachstumspotenzial der Zukunft sind, etwa in den Feldern Bildung, Forschung, Verkehr, Energie und Sicherheit.

Zugegeben, schon diese begrenzte Agenda ist kontrovers und anspruchsvoll. Und darüber, wie wir Mitgliedsländer dazu bringen, ihre Wirtschaftspolitik an fiskalische und strukturelle Realitäten schneller anzupassen, ist hier noch gar nicht gesprochen worden. Dennoch dürfen wir nicht vor der Komplexität der Aufgabe zurückschrecken, sondern entschlossen Schritt für Schritt eine gefestigte und erfolgreiche Währungsunion für Europa formen.

Auf KfW Stories veröffentlicht am: Mittwoch, 28. Februar 2018