Energetische Stadtsanierung – Zuschuss

Ja, sofern die Antragstellung durch kommunale Gebiets­körper­schaften oder deren rechtlich unselbst­ständige Eigen­betriebe erfolgt. Die Weiter­leitung des Zuschusses ist an Unter­nehmen mit mehr­heitlich kommunalem Gesell­schafter­hinter­grund (zum Beispiel Stadt­werke), Wohnungs­unter­nehmen und Wohnungsgenossen­schaften sowie an Eigen­tümer von selbst genutzten oder vermieteten Wohn­gebäuden, insbe­sondere Eigen­tümer­standort­gemein­schaften oder andere Akteure im Quartier, möglich.

Ja. Zweckverbände, die wie kommunale Gebiets­körperschaften behandelt werden können und ein Risiko­gewicht von Null haben (wird von der KfW geprüft), sind grund­sätzlich als Antrag­steller zugelassen.

Speziell zur Förderung von Energie­effizienz­maß­nahmen im Bereich der Wärme-/­Kälte­versorgung und der Wasserver-/­Abwasser­entsorgung können Kommunen und kommunale Unternehmen das Programm IKK-/IKU-Energe­tische Stadt­sanierung - Quartiers­versorgung nutzen. Darüber hinaus steht Kommunen, kommunalen Unter­nehmen, aber auch wohn­wirtschaft­lichen und gewerb­lichen Investoren ein breites Angebot an KfW-Programmen zur Verfügung.

Ja, auch Kosten, die im Zuge des Projekts anfallen, um Energie­effizienz­maßnahmen im Bereich Mobilität zu betrachten, sind förder­fähig. Hierzu können zum Beispiel auch Verkehrs­zählungen gehören.

Ja, wenn der Zuschuss­empfänger nicht zum Vorsteuer­abzug berechtigt ist.

Ja, es müssen mindestens zwei flächen­mäßig zusammen­hängende private und/oder öffentliche Gebäude inklusive der öffentlichen Infra­struktur zur Förder­fähigkeit vorliegen.

Förderfähig sind grund­sätzlich wohn­wirt­schaftlich und gemischt genutzte Quartiere. Für eine Förderung ist es dabei unschädlich, wenn sich in diesen Quartieren auch gewerblich genutzte Immobilien befinden. Die Förderung reiner Industrie­gebiete hingegen entspricht nicht der Ziel­richtung des Förderprogramms.

Gefördert werden Quartiere mit überwiegend wohnwirtschaftlicher Nutzung. Quartiere, die über­wiegend einzel­wirt­schaftlich genutzt werden, wie zum Beispiel Klinik­gelände, Internate, Jugend- oder Ferien­dörfer, gelten nicht als eigen­ständige Quartiere im Sinne des Förder­programms. Dies gilt auch dann, wenn sich auf dem Gebiet der Anlage vereinzelte Wohnungen zur dauer­haften Nutzung befinden.

Ja. Die Förderung solcher ergänzender (Teil-)Konzepte ­ist neu zu beantragen. Die Möglichkeit zur Ergänzungs­förderung gilt nur für Konzepte, die vor dem 01.04.2021 bei der KfW eingegangen und nach den bis dahin geltenden Bedingungen zugesagt worden sind.

Die Förderung richtet sich in der Regel auf die Steige­rung der Energie­effizienz in bestehenden Quartieren und Gebäuden. Sie ist auch in Quartieren möglich, in denen der energie­effiziente Neubau und die Förderung energie­effizienter Bestands­gebäude kombiniert werden. Bei einer Kombination ist eine Förderung aber nur dann möglich, wenn das Quartier zu mindestens 20 % aus Bestands­gebäuden besteht. Maß­geblich ist hierbei die bebaute Grund­fläche. Für den Neubau­anteil gilt, dass nur Maß­nahmen der energe­tischen Ausge­staltung einschließlich angren­zender alters­gerechter, bau­kultureller und sozialer Frage­stellungen Gegen­stand der Förderung sein können. Darüber hinaus­gehende Entwicklungs- und Planungs­maß­nahmen sind in diesem Programm ausgeschlossen.

Ja.

Der TVöD dient der Bemessung der förder­fähigen Kosten für Sanierungs­managements, wenn es sich hierbei um Beamte oder Tarif­beschäftigte einer Kommune oder eines kommunalen Unter­nehmens handelt. In diesem Fall sind die Kosten nach TVöD anzusetzen. Für alle anderen Personen im Sanierungs­management (Träger der städte­baulichen Sanierung, Planungs­gemein­schaften aus zum Beispiel Stadt­planern, Architekten, Ingenieuren) gilt eine solche Regelung nicht.

Ja, sofern der weitere Mitarbeiter nicht aus Mitteln der Nationalen Klima­schutz­initiative oder aus dem Programm Energe­tische Stadtsanierung bezu­schusst wird. Die Kommune kann auch über den Eigen­anteil hinaus die verblei­benden 15 beziehungsweise 20 % durch entsprechende Frei­stellung eines Mitarbeiters aufbringen.

Ja, in ländlichen Gemeinden kann es sinnvoll sein, mehrere kleine gleichartige Einzelquartiere zusammenzufassen und wie ein Gesamt­quartier zu behandeln, selbst wenn die Einzel­quartiere räumlich nicht vollständig zusammen­hängen. In einem solchen Fall wäre nur ein energetisches Konzept zu erstellen. Voraus­setzungen sind eine bauliche Homogenität der Quartiere, eine Einwohner­zahl von nicht mehr als 2.000 Einwohner im Einzel­quartier und nicht mehr als 10.000 Einwohner im Gesamt­quartier. Des Weiteren wäre in einem solchen Fall auch nur ein das Gesamt­quartier umfassendes Sanierungs­management förderfähig.

Ja, in begründeten Fällen, wie zum Beispiel bei Plan­abweich­ungen aufgrund von Ereignissen, die bei Antrag­stellung noch nicht absehbar waren, ist eine Aufstockung in Höhe von bis zu 10 % der förder­fähigen Kosten möglich. Auch nach Aufstockung darf der Zuschuss-Anteil nicht mehr als 65 % der insgesamt entstandenen förder­fähigen Kosten betragen.

Beim Sanierungsmanager werden die Zuschüsse im 6-Monats-Rhythmus nach­schüssig ausgezahlt. Für jeden dieser 6-Monats­zeit­räume können maximal 75 % der tatsächlich ange­fallenen förder­fähigen Kosten als Zuschuss abgerufen werden.

Der Abruf muss der KfW spätestens 2 Wochen vor dem jeweiligen Auszahlungs­termin (Monats­ultimo) vorliegen. Frühester Einreichungs­zeitpunkt: 2 Monate vor dem geplanten Auszahlungstermin.

Kommunen reichen das 2-seitige Antrags­formular (inklusive Bestäti­gungen über Förder­würdig­keit des Quartiers sowie gegebenen­falls der Qualifikation des Sachverständigen) bitte direkt bei der KfW ein. Kommunale Unter­nehmen, Wohnungs­unter­nehmen und -genossen­schaften sowie Eigen­tümer-­Standort­gemein­schaften wenden sich hinsichtlich einer Antrag­stellung an ihre Kommune.

Ja, dies ist möglich. So kann auch ein Sanierungs­manage­ment (Programm­teil B) gefördert werden, auch wenn das zugrunde liegende integrierte Konzept nicht zuvor aus dem Programm 432 bezuschusst wurde. Voraus­setzung ist allerdings, dass das Konzept im Wesent­lichen den Anforde­rungen des Programms 432 entspricht. Eventuell notwendige Anpassungen können im Rahmen der Konzept­förderung (Programm­teil A) gefördert werden.

Ja, das ist grundsätzlich möglich. In solchen Fällen wird die Nach­reichung der laut Merk­blatt für den Antrag auf Förderung für ein Sanierungs­management erforder­lichen Unter­lagen (insbe­sondere Konzept, Verein­barung beteiligter Akteure) in der Zusage als Auflage gestellt. Auch hier gilt, dass der Förder­zeit­raum für das Sanierungs­management in der Regel maximal 3 Jahre beträgt. Das Konzept ist dann spätestens mit Abruf der letzten Rate für das Sanierungs­management vorzulegen.

Wenn der Zeitraum von 3 Jahren für die Erfüllung des Sanierungs­manage­ments nicht ausreicht, kann eine Verlänge­rung um maximal 2 weitere Jahre beantragt werden. Dies erfolgt mit gesiegeltem und von der vertretungs­berechtigten Person im Original unter­schrie­benen Antrag(PDF, 899 KB, nicht barrierefrei). Zusätzlich zu den dortigen Angaben ist eine form­lose Begrün­dung für die Verlängerung beizufügen sowie ein Konzept zur Verstetigung des Sanierungs­manage­ments nach Auslaufen der Förderung.

Der Restbetrag in Höhe von 25 % ist durch die Kommune zu erbringen, ein Teil davon kann durch Dritte über­nommen werden.

Einzelheiten dazu finden Sie im aktuellen Merkblatt(PDF, 268 KB, nicht barrierefrei) unter "Zuschussbetrag und Eigenanteil".

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Der 10- (bzw. 5-)prozentige Eigen­anteil kann zum Beispiel auch durch Frei­stellung eines (kommunalen) Mitarbeiters, durch Unter­stützung bei der Daten­erhebung oder der Öffentlich­keits­arbeit (Informations­veran­staltungen, Flyer etc.) darge­stellt werden. Die Eigen­leistungen müssen der KfW gegen­über in der erforder­lichen Größen­ordnung nach­voll­ziehbar dokumentiert werden.

Ja, sofern die ergänzenden Aspekte im direkten Zusammen­hang mit der energe­tischen Sanierung stehen. Beispiels­weise können stadt­entwicklungs­bezogene Themen wie soziale Aus­wirkungen der Sanierung oder denkmal­schutz­rechtliche Über­legungen in die Förderung ebenso mit einbe­zogen werden wie Fragen zum Barriere­abbau und zur alters­gerechten Sanierung des Quartiers. Ebenso können Fragen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Digitalisierung behandelt werden. Die Ziel­richtung des zu fördernden Konzepts muss aber auf der energe­tischen Sanierung im Quartier liegen.

Ja, im Falle einer inter­kommunalen Zusammen­arbeit mehrerer Kommunen oder von Kommunen und eines Land­kreises kann hinsichtlich Eigen­anteils, Co-Finanzierung, Abrechnung und Abwicklung der Leistungen auf den kommunalen Verbund abgestellt werden.

Es bietet sich an, einen Koordinator (zum Beispiel den Landkreis, eine Verbands- oder Samt­gemeinde oder die Gemeinde mit den größten Kapa­zitäten) für die Zusammen­arbeit zu bestimmen. Daraus ergeben sich folgende Vorteile:

• Für den Antrag auf Konzeptförderung genügt eine gemeinsame Projekt­skizze. Es muss also nicht für jedes Quartier eine eigene Projekt­skizze erstellt werden.
• Der Eigenanteil kann im Verbund erbracht werden (beispiels­weise durch den stärksten Verbund­partner) und zwischen den Partnern selbst­ständig koordiniert werden. Finanz­schwächere Kommunen können damit von einer Partner­schaft mit finanz­stärkeren Kommunen besonders profitieren.
• Leistungen Dritter wie zum Beispiel die Konzept­erstellung oder das Sanierungs­management können gemeinsam im Verbund ausge­schrieben und beauftragt werden (keine Mehr­fach­aus­schreibung erforderlich). So kann zum Beispiel je nach Bedarf bei der feder­führenden Gebiets­körperschaft ein beziehungs­weise mehr als ein Sanierungs­management angestellt werden, das für alle Quartiere Leistungen übernimmt.

Aus abrechungstechnischen Gründen benötigen wir aber jeweils einen eigenen Antrag pro Quartier, in dem auf die inter­kommunale Zusammen­arbeit hin­gewiesen wird.