Kommunales Altschuldenproblem: Abbau der Kassenkredite ist nur ein Teil der Lösung

Altschuldenfonds für kommunale Kassenkredite sind zurzeit im Gespräch. Der Zeitpunkt dafür ist günstig, da sich so das Zinsänderungs­risiko abfangen lässt. Kommunen mit hoher Schuldenlast und relativ niedrigen Kassenkrediten profitieren allerdings kaum. Für eine dauerhafte Lösung des Altschulden­problems muss die Schuldenlast der Kommunen nachhaltig reduziert und einer Neuverschuldung vorgebeugt werden. Eine hohe Kassenkredit­verschuldung ist dabei eher ein Symptom für grundsätzlichere Probleme im Gemeinde­finanzsystem. Kassenkredite wären in diesem Zusammenhang somit ein guter Indikator und deren Abbau ein wichtiger Baustein eines Maßnahmen­kataloges, aber eben auch nur ein Teil der Lösung.

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