Zuweisung einer Beteiligung der KfW an der EADS N.V.

Hintergrund:
Vor dem Hintergrund der im letzten Jahr erfolgten Ankündigung von Lagardère und Daimler, sich vollständig aus EADS zurückziehen zu wollen, haben sich alle Beteiligten (d.h. Deutschland unter Beteiligung der KfW, Frankreich, Spanien, Daimler, Lagardère sowie EADS) in Verhandlungen Anfang Dezember auf einen neuen Aktionärspakt verständigt. Dieser sieht u.a. vor, dass der Stimmrechtsanteil von Deutschland, Frankreich und Spanien von derzeit knapp 50% auf weniger als 30% (Schwellenwert nach niederländischem Übernahmerecht) reduziert werden soll.

Die KfW wird zunächst dem alten Aktionärspakt beitreten und nach Durchführung der erforderlichen außerordentlichen Hauptversammlung, voraussichtlich im März 2013, dem neuen Aktionärspakt beitreten. Darin werden die KfW (für Deutschland) und Frankreich (Sogeade) mit jeweils max. 12% und Spanien (Sepi) mit max. 4% vertreten sein (insgesamt 28%).

Die Bundesregierung strebt für Deutschland zunächst nur eine Beteiligungshöhe von 10,2% an. Ausschlaggebend hierfür ist ein bereits angekündigtes Aktienrückkaufprogramm durch EADS von bis zu 15% eigener Aktien. Dieses Programm soll auf der außerordentlichen Hauptverstammlung im März 2013 beschlossen werden. Bei vollständiger Durchführung würde die gewünschte Zielgröße von 12% erreicht werden (bzw. bei Nichterreichung ist ein Nachkauf von Aktien angedacht).

Zuweisung
Die Bundesregierung strebt den Erhalt der deutsch-französichen Machtbalance bei EADS an und hat deshalb die KfW per Zuweisungsschreiben gem. § 2 Abs. 4 KfW-Gesetz gebeten, EADS-Anteile von Daimler sowie Anteile abgabebereiter Dedalus-Investoren zu erwerben (siehe unten, Ablauf der Transaktion). Der Bund trägt sämtliche Chancen und Risiken dieser Transaktion.

Ablauf der Transaktion
Die KfW hielt bislang einen mittelbaren EADS-Anteil i.H.v. 0,97% (13% an Dedalus). Die Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Bayern (22% an Dedalus) haben sich entschlossen, ihre mittelbare Beteiligung an EADS aufrecht zu halten. Die „privaten Investoren“ sowie das Land Baden-Würtemberg (L-Bank und LBBW-Tochtergesellschaft) haben beschlossen, sich von ihrem Engagement in EADS zu trennen.

Die KfW stockte daher ihren bestehenden Dedalus-Anteil um weitere 65% bzw. mittelbar 4,83% EADS auf insg. mittelbar 5,8% an EADS auf. Die verbleibenden vier Länder liegen bei insgesamt mittelbar 1,64% EADS.

Darüberhinaus hat Daimler im Dezember 2012 zur Reduzierung seine EADS-Anteile eine Börsenplatzierung mit Hilfe eines „Beschleunigten Platzierungsverfahrens“ (ABB) in Höhe von ca. 7,44 % seiner EADS-Anteile durchgeführt. Die KfW hat im Rahmen dieses ABB ca. 2,76% EADS Aktien erworben.

Somit beträgt der EADS-Anteil Deutschlands derzeit 10,2%, wobei das gesamte Engagement der KfW derzeit 8,56% ausmacht.

Stand: Januar 2013