Strukturelle Hemmnisse behindern Kommunalinvestitionen mehr als die Zinswende

Die Zinswende verteuert die öffentliche Schulden­aufnahme, nachdem in der voran­gegangenen Niedrigzins­phase die Zins­belastung spürbar gesunken war. Mit steigenden Anteilen an den Ausgaben könnten die Kreditkosten den finanziellen Spielraum für Investitionen wieder verringern. Gerade im Hinblick auf die trans­formativen Anforderungen an die Kommunen würde dies den investiven Aufholprozess erschweren. Eine Analyse der Refinanzierungs­bedarfe zeigt allerdings große Unterschiede zwischen den Kommunen, die daher sehr ungleich von den steigenden Zinsen betroffen sind. Für die allermeisten Kommunen stellen andere Heraus­forderungen wie z. B. die gestiegenen Baupreise höhere Hürden dar. Eine Entlastung bei den Zinslasten sollte sich daher auf den überschau­baren Kreis der besonders betroffenen Kommunen konzentrieren. In jedem Fall hilfreich für alle Städte, Gemeinden und Landkreise wäre eine strukturelle Verbesserung des Kommunal­finanzsystems, um die erforderlichen Investitionen stemmen zu können.

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