Frieden und Sicherheit

Der Libanon hat etwa 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Dabei stoßen die aufnehmenden Gemeinden bei der Versorgung der Flüchtlinge wie auch der lokalen Bevölkerung mit Basisdienstleistungen und Infrastruktur an ihre Grenzen, und die Konkurrenz auf dem angespannten Arbeitsmarkt steigt. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) implementiert die KfW im Auftrag der Bundesregierung ein Projekt für arbeitsintensive Infrastrukturmaßnahmen (EIIP). Damit wurden 2018 etwa 1.000 Jobs geschaffen sowie die Wasserversorgung für tausende Menschen sichergestellt, Straßen und Bewässerung für ländliche Entwicklung gebaut sowie öffentliche Räume für Begegnung in den aufnehmenden Gemeinden geschaffen.

Die „Beschäftigungsoffensive Nahost“ trägt in der krisengeschüttelten Region dazu bei, die Lebensperspektiven der Menschen zu verbessern und ihr Einkommen zu erhöhen. Die KfW engagiert sich hier im Auftrag der Bundesregierung unter anderem für die arbeitsintensive Rehabilitierung und Instandhaltung ländlicher Infrastruktur, die Renovierung von Wohnraum für Geflüchtete, für den Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten in Schulen und die verbesserte medizinische Grundversorgung.

So konnten allein in der Türkei und in Jordanien für ca. 19.000 Lehrer/innen und Verwaltungskräfte Gehälter finanziert werden und in allen Nachbarstaaten Syriens sowie erstmals auch in Syrien selbst für circa 12.000 Menschen eine Berufsausbildung angeboten und für ca. 227.000 Menschen die medizinische Grundversorgung verbessert werden. Insgesamt wurden in der Beschäftigungsoffensive (GIZ und KfW) im Jahr 2018 über 80.000 Jobs geschaffen.

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes vergibt die KfW einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR an die irakische Regierung. Diese Mittel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem damaligen irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi im Jahr 2016 zu. Genutzt werden sie zum Wiederaufbau von Infrastruktur in den ehemals vom Islamischen Staat besetzten Gebieten mit dem Ziel, den zeitweise mehr als 3 Millionen Binnenflüchtlingen Perspektiven in ihrer Heimat zu schaffen und damit zur Stabilisierung des Landes beizutragen.

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Jemen gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern weltweit. Aufgrund der Eskalation des bewaffneten Konflikts Ende 2014 hat sich die Situation des Landes zusätzlich verschlechtert: Seither sind rund zwei Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen geworden. Nach Schätzungen von UN-Organisationen sind mehr als 22 der 27 Millionen Einwohner des Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2017 brach zudem eine verheerende Cholera-Epidemie aus.

Die KfW finanziert im Auftrag der Bundesregierung den Aufbau sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur durch beschäftigungsintensive Maßnahmen über den Sozialfonds SFD. Finanziert werden u.a. der Neubau und die Rehabilitierung von Ackerterrassen und Regenwasserspeichern, um landwirtschaftliche Erträge zu stärken und die Trinkwasserversorgung zu verbessern. Außerdem wird der Auf- und Ausbau von Grundschulen unterstützt, um die prekäre Bildungslage im Jemen zu verbessern. Die arbeitsintensive Umsetzung bringt den beteiligten Gemeinden zusätzliche Einkommen. Dadurch wird ein Beitrag geleistet für die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Ernährungssicherheit. Im Gesundheitssektor wird u.a. durch die Verteilung von Gutscheinen für Gesundheitsdienstleistungen ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des maroden Gesundheitssystems geleistet. Zielgruppe sind hier werdende Mütter und deren Neugeborene, die durch die Gutscheine bei Schwangerschaften Vor- und Nachsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen können.

Der seit 2001 betriebene Staatsaufbau in Afghanistan fokussierte zunächst auf zentralstaatliche Institutionen. Insbesondere mit dem National Solidarity Program (NSP) der afghanischen Regierung (Start Mitte 2003), das die Gemeindeentwicklungsräte aufbaute, wurde der Staatsaufbau zunehmend durch die Stärkung lokaler partizipativer Strukturen komplementiert. Das Stabilisierungsprogramm Nordafghanistan (SPNA) unterstützt diesen Prozess durch die Förderung partizipativer Strukturen auf Distriktebene. Zielgruppe ist die Bevölkerung in fragilen Regionen in über 50 Distrikten Nordafghanistans. Ihre Lebensbedingungen sollen durch den Zugang zu Basisinfrastrukturleistungen, eine Verringerung lokaler Konflikte und eine Einbindung in Willensbildungsprozesse bei Entwicklungsprojekten verbessert werden. Daneben erhalten die Mitglieder der Distriktentwicklungsräte Fortbildungen, um ihre administrativen Fähigkeiten zu stärken und ihre Rolle als Bevölkerungsvertretung besser wahrnehmen zu können. Seit 2010 wurden unter dem SPNA 255 Infrastrukturprojekte und 168 Begleitmaßnahmen fertig gestellt und an die lokalen Partner übergeben, darunter Schulen und Gesundheitszentren, wie zum Beispiel in der Provinz Kunduz.

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Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die KfW 2018 die Voraussetzungen für den operativen Betrieb des „InsuResilience Solutions Fund“ (ISF) geschaffen. Mit Beginn des Jahres 2019 wird der ISF mit der Förderung von Entwicklung und Markteinführung innovativer und finanziell nachhaltiger Klimarisikoversicherungslösungen beginnen, die auf die individuellen Bedürfnisse von Haushalten, Unternehmen, humanitären Organisationen, Kommunen und Regierungen in vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländern abgestimmt sind. Dadurch können sowohl die Resilienz der armen und vulnerablen Bevölkerungsgruppen gegenüber Extremwetterereignissen wie Sturmfluten und Dürre gestärkt als auch die damit verbundenen sozio-ökonomischen Folgen abgefedert werden. Der ISF ist ein wesentlicher Baustein der „InsuResilience Global Partnership for Climate and Disaster Risk Finance and Insurance Solutions“, die an die 2015 initiierte G7-Klimarisikoversicherungs­initiative „InsuResilience“ anknüpft. Das übergeordnete Ziel der Initiative ist es, bis zum Jahr 2020 weltweit zusätzlich 400 Millionen armen und gefährdeten Menschen in Entwicklungs- und Schwellen­ländern Versicherungs­schutz gegen Klimarisiken zu bieten.

Die KfW hat zudem im Dezember 2018 im Auftrag des BMZ einen Finanzierungsvertrag in Höhe von 20 Mio. EUR für die Ausweitung der „Rural Resilience Initiative (R4)“ des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) unterzeichnet. Die Förderung, finanziert durch die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, unterstützt den äthiopischen Agrarsektor durch einen integrierten Risikomanagement-Ansatz, der darauf abzielt, Kleinbauern gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Im Zentrum des R4-Programms steht eine Dürreversicherung, über die sich Kleinbauern gegen dürrebedingte Ernteausfälle versichern können. Innovativ ist, dass sich Kleinbauern, die sich anderweitig keine Versicherung leisten können, den Versicherungsschutz über die Umsetzung von boden- und wasserkonservierenden Maßnahmen erarbeiten. Durch die deutsche Unterstützung profitieren innerhalb von fünf Jahren 100.000 kleinbäuerliche Haushalte von dem Programm, die so aus der Armutsfalle herausgeführt werden sollen.

Äthiopien ist eines der Länder Afrikas, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen. Derzeit leben dort über 900.000 Flüchtlinge. Viele stammen aus dem Nachbarland Südsudan, das von schweren Kämpfen erschüttert wird. Die meisten Geflüchteten leben im äthiopischen Bundesstaat Gambella, einer der ärmsten Regionen Äthiopiens. Für Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden ist nicht genügend sauberes Wasser vorhanden. Durchfall und weitere Erkrankungen wie Cholera sind daher weit verbreitet. Die KfW Entwicklungsbank finanziert im Auftrag der Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung für Geflüchtete und aufnehmende Gemeinden. Empfänger und Projektträger der Mittel ist das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF). Die verschiedenen Maßnahmen sollen rund 225.000 Flüchtlingen und 35.000 Einwohnern der umliegenden Gemeinden zugute kommen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Etablierung von nachhaltigen Systemen, die langfristig durch die äthiopischen Behörden übernommen und betrieben werden.

Der Osten Sudans beherbergt seit nunmehr 40 Jahren u.a. eritreische Geflüchtete und stellt damit eine der langfristigsten Flüchtlingsbevölkerungen (aktuell rund 71.000) der Welt. Dabei sind die Aufnahmekapazitäten begrenzt und schon die Versorgung der einheimischen Bevölkerung mit Basisdienstleistungen wie Wasser- oder Gesundheitsversorgung ist unzureichend. Dies ist besonders vor dem Hintergrund alarmierend, dass die Bevölkerung im Osten Sudans zu 70 % aus Kindern besteht. Auch Kinder von Geflüchteten sind in besonderer Weise betroffen und haben oftmals nur unzureichenden Zugang zu Basisdienstleistungen.

Im Auftrag der Bundesregierung finanziert die KfW daher Maßnahmen, die insbesondere vulnerablen Kindern den Zugang zu Bildungs- und Kinderschutzleistungen ermöglicht sowie der weiteren Bevölkerung den Zugang zu Wasser- und Hygieneversorgung sichert. Empfänger und Projektträger der Mittel ist das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF). Insgesamt sollen rund 140.000 Menschen, Mitglieder aufnehmender Gemeinden und Geflüchtete gleichermaßen von dem Projekt profitieren.

Im Libanon sind mehr als eine Million syrische Flüchtlinge offiziell registriert. Die soziale und wirtschaft­liche Infra­struktur vor allem in den grenznahen Bezirken ist jedoch nicht auf so viele zusätzliche Menschen ausgelegt. Die KfW unterstützt deshalb im Auftrag des BMZ den Schul­besuch von Kindern sowohl aus Syrien als auch aus dem Libanon, um eine verlorene Generation ohne Bildungs­abschluss zu verhindern. Viele Schulen sind überfüllt, oft sitzen die Kinder zu dritt oder viert in einer Bank. Seit 2014 sind über 250 Mio. EUR in Bildungsprogramme von UNICEF geflossen. Damit konnten bisher rund 215.000 syrische und 210.000 libanesische Kinder gefördert werden.

Die KfW finanziert im Auftrag der Bundesregierung derzeit verschiedene Maßnahmen in Jordanien, dessen ohnehin kritische Wasser- und Stromsituation durch den hohen Bevölkerungszuwachs – vor allem Geflüchtete aus Syrien, aber auch Menschen aus dem Irak und den palästinensischen Gebieten – zusätzlich verschärft wurde. Hierzu zählen die Rehabilitierung von alten Tiefbrunnen, der Transport des zusätzlichen Frischwassers in Städte mit besonders hohem Flüchtlingsaufkommen und die Verteilung innerhalb dieser Aufnahmegemeinden. Zudem finanziert die KfW in den Aufnahmegemeinden die Erweiterung von Abwassersystemen und Kläranlagen. Im Rahmen ihres laufenden Engagements in Aufnahmegemeinden kooperiert die KfW dabei auch mit der französischen Entwicklungsbank AFD und setzt ein gemeinsam finanziertes Wasser- und Abwasservorhaben in den Orten Irbid und Ramtha um. Um Wasserverluste zu verringern, engagiert sich die KfW ferner in verschiedenen Regierungsbezirken bei der Rehabilitierung maroder Wasserleitungen, dem Austausch defekter Hausanschlüsse und Wasserzähler sowie der Stärkung des Betreibermanagements. Im Flüchtlingscamp Zaatari im Norden des Landes, in dem derzeit rund 85.000 Menschen leben, wurde eine Photovoltaikanlage mit 12,9 MW Leistung und geringen Betriebskosten gebaut. Dadurch wird die Belastung des Stromversorgungsnetzes in der Region insgesamt reduziert, so dass auch die jordanische Bevölkerung profitiert.

Im Auftrag der Bundes­regierung leistet die KfW Entwicklungs­bank einen Beitrag zur freiwilligen Rückkehr afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan, indem ihre Motivation zur Rückkehr gestärkt und ihre Reintegration in Afghanistan unterstützt wird. Zur Vorbereitung auf eine dauerhafte Rückkehr nach Afghanistan erhalten die Flüchtlinge in Pakistan Zugang zu Rechts­beratung, Berufs­bildung und Gesundheits­versorgung. Be­reits zurück­gekehrte Flüchtlinge in Af­ghanistan werden durch die Schaffung von Wohnraum und dazu­gehöriger kommunaler Infra­struktur sowie Aus- und Fortbildungs­maßnahmen unterstützt.

Durch das Vorhaben „Irak - Wirtschaftlicher Wiederaufbau durch Beschäftigung und Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft“, das die International Organization for Migration (IOM) umsetzt, wird der Wiederaufbau des Landes durch die Möglichkeit von Beschäftigung und Unterstützung der lokalen Wirtschaft gefördert. Irakische Binnenvertriebene, freiwillige Rückkehrer aus dem Ausland und bedürftige Anwohner im Irak erhalten mittel- bis langfristige Einkommensmöglichkeiten. Im Mittelpunkt des Vorhabens stehen dabei Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung (Berufsbildungstraining, landwirtschaftliches Training, On-the-job-Training, Jobvermittlung). Zusätzlich werden auch kurzfristige Beschäftigungsmaßnahmen (Cash for Work) finanziert und die Gemeindeinfrastruktur rehabilitiert. Ein Großteil der Zielgruppe ist der ärmeren Bevölkerungsschicht zuzuordnen. Das Vorhaben fördert in erster Linie Gemeinden, die als sehr vulnerabel gelten und besonders viele Flüchtlinge beherbergen. In diesen Regionen ist das Risiko für Spannungen und Konflikte vergleichsweise hoch, da erhebliche Konkurrenz um Dienstleistungen und Einkommensmöglichkeiten herrscht. Das Vorhaben wird mit Mitteln des BMZ finanziert und in einer ersten Phase über einen Zeitraum von Ende 2018 bis Ende 2020 implementiert. Eine weitere Phase befindet sich bereits in Vorbereitung.

Das Sektorreformprogramm zur Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses hat in insgesamt fünf Phasen Kolumbien dabei unterstützt, zentrale Probleme und Folgen der Konfliktsituation im Land anzugehen und die Umsetzung einer Politik nachhaltiger Friedensentwicklung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verbessern. So geht es unter anderem um Fortschritte bei der Entschädigung und Wiedergutmachung der Opfer des bewaffneten Konflikts und um die Demobilisierung und nachhaltige Integration von Ex-Kombattanten. Unmittel­bare Ziel­gruppe des Vorhabens sind die vom Konflikt betroffenen und vertriebenen Bevölkerungsgruppen. Dazu zählen die Angehörigen der mehr als 220.000 Menschen, die in dem fünf Jahrzehnte dauernden Gewaltkonflikt ums Leben gekommen sind, mehr als 28.000 Opfer von Entführungen sowie über sieben Millionen Menschen, die heute als Flüchtlinge im eigenen Land registriert sind.

Darauf aufbauend soll das Sektorreformprogramm Friedensagenda I und II einen Beitrag zur Implementierung der Friedensagenda nach Abschluss des Friedensabkommens mit den FARC zu leisten, hierfür notwendige institutionelle und strukturelle Reformen unterstützen und der kolumbianischen Regierung finanzielle Ressourcen zu deren Implementierung zur Verfügung stellen. Das neue Modul besteht zunächst aus zwei Phasen, die inhaltlich aufeinander aufbauen und als sektorale Reformfinanzierung über einen Gesamtbetrag von bis zu 200 Mio. EUR gestaltet sind.