Vorgehen für eine gemeinsame De-minimis-Erklärung
Der verpflichtete WEG-Verwalter kann die Erklärung nicht ohne tatsächlichen Auftrag der vermietenden Wohnungseigentümer abgeben. Um die Erklärung der Wohnungseigentümer zu dokumentieren, stehen dem Verwalter folgende Varianten zur Verfügung:
Variante A: Die De-minimis-Erklärung wird zusammen mit einer Vollmacht und einer Erläuterung als Anlage zum Einberufungsschreiben der Wohnungseigentümerversammlung versandt. Mit der Vollmacht der vermietenden Wohnungseigentümer wird der Verwalter ermächtigt, im Namen der vermietenden Wohnungseigentümer, die De-minimis-Erklärung abzugeben. Wir empfehlen dem Verwalter, den Eingang der Ermächtigungserklärungen zu vermerken und zu dokumentieren. Diese Daten sind der KfW dann auf Verlangen vorzulegen.
Variante B: Im Einberufungsschreiben wird vermerkt, dass der Verwalter die De-minimis-Erklärung abgeben wird, sofern die vermietenden Wohnungseigentümer nicht binnen einer selbstgewählten Frist erklären, dass sie im laufenden sowie den zwei vorangegangenen Kalenderjahren De-minimis-Beihilfe von über 200.000 Euro erhalten haben.
Die KfW teilt dem Verwalter mit der Anlage S zur Förderzusage den Gesamtbeihilfewert des gewährten Zuschusses mit. Auf Basis dieser De-minimis-Bescheinigung sind dann vom Verwalter für jeden vermietenden Eigentümer die anteiligen Beihilfewerte gemäß dem jeweiligen Miteigentumsanteil zu ermitteln. Dabei entspricht der Beihilfewert für den einzelnen vermietenden Wohnungseigentümer dem Zuschuss für seinen Miteigentumsanteil.
Beispiel: Zuschuss für die WEG 20.000 Euro, Miteigentumsanteil des vermietenden Eigentümers = 100/1000, Beihilfewert = Zuschussanteil = 2.000 Euro
Hinweise
Sollte ein vermietender Wohnungseigentümer den Verwalter ausdrücklich nicht ermächtigen, Erklärungen in seinem Namen abzugeben, darf dieser Wohnungseigentümer nicht in der Liste der antragstellenden Wohnungseigentümer erscheinen und die beantragten Investitionskosten sind um den entsprechenden Miteigentumsanteil zu reduzieren. Der jeweilige vermietende Eigentümer erhält somit keinen KfW-Zuschuss.
Es ist nicht möglich, neben der gemeinsamen Erklärung durch den Verwalter auch Erklärungen einzelner Wohnungseigentümer mit dem Antrag einzureichen. Die WEG kann entweder eine gemeinsame Erklärung der WEG oder Einzelerklärungen der jeweiligen Eigentümer abgeben.
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