Datenschutz, Steuer- und Arbeitsrecht sowie lange Verwaltungsverfahren mit Blick auf Bürokratie am häufigsten genannte Innovationshemmnisse

Datenschutz, Steuer- und Arbeitsrecht sowie lange Verwaltungs­verfahren sind die mit Blick auf Bürokratie am häufigsten genannten Innovations­hemmnisse. Die konkrete Bremswirkung ist jedoch kaum zu beziffern. Um eine unverhältnismäßig starke Belastung der Innovations­aktivitäten durch Bürokratie zu vermeiden, ist es erforderlich, bürokratische Regelungen darauf zu prüfen, ob die intendierten Schutzwirkungen in einem sinnvollen Verhältnis zur innovations­hemmenden Wirkung stehen. Bürokratieabbau ist daher ein kleinteiliger Prozess, der Expertenwissen und einen langen Atem erfordert. Eine Möglichkeit, um das Entstehen neuer bürokratischer Belastungen zu verhindern, ist die Umsetzung einer konsequenten Innovations­prüfung neuer rechtlicher Regelungen. Auch die Digitalisierung von Verwaltungs­vorgängen und der Schnittstelle zu Unternehmen ist ein Weg, die Belastung der Unternehmen durch Bürokratie zu verringern.

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