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Meldung vom 03.02.2023 / KfW Research
Strukturelle Hemmnisse behindern Kommunalinvestitionen mehr als die Zinswende
Die Zinswende verteuert die öffentliche Schuldenaufnahme, nachdem in der vorangegangenen Niedrigzinsphase die Zinsbelastung spürbar gesunken war. Mit steigenden Anteilen an den Ausgaben könnten die Kreditkosten den finanziellen Spielraum für Investitionen wieder verringern. Gerade im Hinblick auf die transformativen Anforderungen an die Kommunen würde dies den investiven Aufholprozess erschweren. Eine Analyse der Refinanzierungsbedarfe zeigt allerdings große Unterschiede zwischen den Kommunen, die daher sehr ungleich von den steigenden Zinsen betroffen sind. Für die allermeisten Kommunen stellen andere Herausforderungen wie z. B. die gestiegenen Baupreise höhere Hürden dar. Eine Entlastung bei den Zinslasten sollte sich daher auf den überschaubaren Kreis der besonders betroffenen Kommunen konzentrieren. In jedem Fall hilfreich für alle Städte, Gemeinden und Landkreise wäre eine strukturelle Verbesserung des Kommunalfinanzsystems, um die erforderlichen Investitionen stemmen zu können.
Strukturelle Hemmnisse behindern Kommunalinvestitionen mehr als die Zinswende