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Meldung vom 28.07.2014 / KfW Research
Kommunale Investitionstätigkeit ausgebremst?
Auswirkungen von Schuldenbremse, Fiskalpakt und Doppik-Umstellung
Im Rahmen einer Umfrage wurden mögliche Auswirkungen von Schuldenbremse, Fiskalpakt und Doppik-Umstellung auf den Haushalt und insbesondere die Investitionstätigkeit der Kommunen untersucht. Mehrheitlich erwartet die kommunale Familie einen erheblichen Konsolidierungsdruck vonseiten der Länder im Zuge der Schuldenbremse / des Fiskalpakts. Befürchtet werden Mittelkürzungen sowie weitere Aufgabenübertragungen vom Land. Als Reaktion sind u. a. Einschnitte bei freiwilligen kommunalen Leistungen zu erwarten.