Ingrid Hengster und Anne Katrin Bohle über Smart Cities
Smart Cities

Smart Cities

„Digitalisierung ist eine Reise“

Städte und Gemeinden müssen sich neu erfinden. Auf ihrem Weg durch die digitale Transformation unterstützt und begleitet der Bund sie mit einem eigenen Programm. KfW-Vorstand Dr. Ingrid Hengster und Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, über die Lage in deutschen Rathäusern und die Ziele der Modellprojekte Smart Cities.

Zur Person
Staatssekretärin Anne Katrin Bohle

Anne Katrin Bohle ist seit 2019 Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Nach dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften konzentrierte sich Bohle – 1961 in Recklinghausen geboren – zunächst auf Arbeitsmarktfragen. 2005 wurde sie Leiterin des Ministerbüros im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen mit Schwerpunkt Stadtentwicklung, ehe sie 2019 nach Berlin wechselte.

Frau Hengster, was konnte Sie im Zuge der ersten Staffel der Modellprojekte Smart Cities besonders beeindrucken?

Dr. Ingrid Hengster: Mich fasziniert das Vorhaben insgesamt, weil ich gesehen habe, dass die Themen, die angepackt werden, so vielfältig sind wie die Kommunen selbst. Das reicht von neuen Mobilitätskonzepten bis hin zu Energieeffizienz. So gibt es etwa praktikable Lösungen, die sicherstellen, dass Straßenlaternen nur dann leuchten, wenn sie auch gebraucht werden – also wenn Menschen vorbeigehen oder Verkehr da ist.

Die Vielfalt ist Konzept, Frau Bohle, richtig?

Anne Katrin Bohle: In dieser ersten Phase haben wir – ein bisschen nach dem Motto „Lasst alle Blumen blühen“– sehr stark darauf geachtet, dass das Teilnehmerfeld in der Größe wie in den Ansätzen heterogen ist. Das heißt, wir sind in Landkreisen, kleinen Kommunen, mittleren Städten und auch einigen Großstädten unterwegs. Uns war in der Tat wichtig, möglichst vielfältige Lernbeispiele zu haben, die die ganze Bandbreite der kommunalen Landschaft in Deutschland abdecken.

Frau Bohle, Sie betreuen im Bundesinnenministerium den Smart-City-Dialog, mit dem die kommunalen Modellprojekte gefördert werden. Wie smart sind deutsche Kommunen heute schon?

Bohle: Was das Bewusstsein und das Interesse betrifft, sehr smart. Ich treffe keinen Bürgermeister, keinen kommunalen Vertreter, dem nicht klar ist, dass man in diese Richtung gehen muss. Viele fragen sich: Welche Leistungen muss ich anbieten? Wer definiert mein Portfolio an Diensten? Ist das der Bürger? Ist das die Wirtschaft? Muss ich an beide denken? Im Kopf ist Deutschland schon smart. In der Umsetzung haben wir noch einiges vor uns.

International hinkt Deutschland bei der Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen weit hinterher. Woran liegt das?

Hengster: Wenn man sich eine Smart City wie Masdar in Abu Dhabi oder Songdo in Südkorea anschaut, kann man sicher den Eindruck bekommen, dass das ganz andere Dimensionen sind. Allerdings sind das auch Orte, an denen ganze Städte oder zumindest Stadtviertel von Grund auf neu konzipiert werden – was noch ganz andere Möglichkeiten bietet. Ich glaube, die Kommunen hierzulande gehen den für uns richtigen Weg: Sie wählen sorgfältig aus, was für sie ins Konzept passt. Sie fragen: Was wollen meine Bürger eigentlich? Und sie fangen mit kleineren, aber gezielten Schritten an, um auch alle Bürger mitzunehmen. Digitalisierung ist eine Reise. Und das, was uns der Wettbewerb mit den Modellprojekten jetzt ermöglicht hat, ist, den Appetit zu wecken, die Kommunen dazu zu bringen, einzelne Themen anzufassen, sie auch interessant für ihre Bürger zu machen. Diese vielversprechende Reise haben wir nun angefangen.

Zur Person
Dr. Ingrid Hengster

Dr. Ingrid Hengster ist seit April 2014 Mitglied des Vorstands der KfW und unter anderem für die Förderung von Inlandsprojekten verantwortlich. 1961 in Linz geboren, sammelte die promovierte Juristin international Berufserfahrung bei renommierten Banken wie der Schweizer UBS, Credit First in Boston und der Royal Bank of Scotland Group. Hengster ist verheiratet und hat ein Kind.

Was sind dabei die wichtigsten nächsten Schritte?

Bohle: Wir haben sehr deutlich gemerkt: Das Thema „Smart Cities“ ist nicht nur in den Köpfen der Kommunen angekommen – sie sind der maßgebliche Treiber geworden. Vor 15 Jahren waren es eher die großen Industriekonzerne wie Siemens oder BMW. Jeder in der Wirtschaft präsentierte damals Ideen zu Smart Cities. Nun sehen wir Städte, die fragen: Was sind die Bedürfnisse und wie regele ich sie? Ohne sich einzig am digitalen Antrag für die Hundesteuer und den Parkausweis festzuhalten. Denn um das ganz deutlich zu sagen: Wenn ich solche schlichten Dinge nicht einfach online machen kann, sondern mir allenfalls im Internet einen Termin beim Bürgerbüro holen kann, dann ist das einfach zu wenig.

Wo sehen Sie die größten Chancen für Kommunen, die sich für den digitalen Wandel engagieren?

Hengster: Auch das ist wieder ein ganz breites Feld. Man kann die schulische Ausstattung verbessern, neue Mobilitätskonzepte testen oder einen digitalen Arzt etablieren, um damit den Menschen auf dem Land die Möglichkeit zu geben, nicht immer gleich in die nächste Stadt fahren zu müssen. Ganz wichtig auch: Digitale Vernetzung ermöglicht es, neue Unternehmen anzuziehen, und gibt damit jungen Leuten die Chance, Jobs zu finden und vor Ort zu bleiben. Man kann auch neue Arbeitskonzepte ausprobieren, muss nicht unbedingt pendeln, sondern kann die Arbeit zumindest teilweise von zu Hause aus erledigen. Auch für Start-ups gibt es so mehr Anreize, sich in ländlichen Regionen anzusiedeln.

All das setzt eine moderne Infrastruktur voraus. Hat Deutschland nicht viel zu viele Funklöcher, um solche Konzepte tatsächlich umzusetzen?

Bohle: Wir beschönigen da nichts. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und Deutschlands Rolle in Europa zu erhalten, müssen wir in diesem Bereich zulegen. Wir sind jetzt auch gemeinsam dabei aufzuholen. Ob das Förderprogramme sind oder schnellere Planungsprozesse. Ich habe mich zum Beispiel sehr über das sofortige Engagement der Länder gefreut, was die Genehmigungsfreiheit für neue Mobilfunkmasten bis 15 Meter Höhe angeht. Es gibt viele solcher kleinen Bausteine, aber Sie haben völlig recht: Wir müssen flächendeckend sehr, sehr zügig sein, um aus der Innovation, die in den Köpfen der Menschen vorhanden ist, auch das Beste zu machen.

Staatssekretärin Anne Katrin Bohle
„Alle Ausgewählten müssen bereit sein, ihre Erkenntnisse mit anderen zu teilen.“

Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Wie hoch sind die nötigen Investitionen, um die Kommunen flächendeckend digital fit zu machen?

Bohle: Valide Schätzungen gibt es dazu nicht. Es fängt schon damit an: Wann ist eine Community smart? Wir schöpfen gerade noch aus dieser Definitionsbreite, weil wir Projekte aus diversen Bereichen ermöglichen. Wir haben trotz einer sehr kurzen Bewerbungsfrist und der anspruchsvollen Bewerbungsbedingungen rund einhundert hoch qualitative Anträge bekommen.

Hengster: Allein an der großen Teilnehmerzahl hat man schon gesehen: Das Thema ist ganz klar angekommen. Viele warten auch gar nicht mehr darauf, dass Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, sondern investieren selber. Und dank dieser Kombination aus Eigeninitiative und Fördermitteln werden wir, denke ich, in den kommenden Jahren intensive Fortschritte machen.

Zitat Smart Cities

Unter den Gewinnern der ersten Staffel des Wettbewerbs sind Städte wie Wolfsburg, Gera oder Süderbrarup, aber keine Metropolen. Warum nicht?

Bohle: Für alle vier Staffeln planen wir 750 Millionen Euro ein. Wir gehen davon aus, dass wir damit etwa 50 Kommunen fördern werden können – oder auch kommunale Verbände, das ist mir ganz besonders wichtig. Wir hatten uns die Parameter für den Wettbewerb vorher überlegt, und das Großstadtsegment beginnt bei uns bei 100.000 Einwohnern. Es gab in der Tat Kritik, dass zu Beginn der Förderung keine der großen Metropolen dabei war. Aber für die Beurteilung der Einreichungen gibt es keinen absolut messbaren Wert. Wir sind nicht beim Hochsprung, wo ich klar sagen kann: Jemand hat die 2,02 Meter übersprungen.

Hengster: Dazu kommt: Für Großstädte ist Digitalisierung oft auch schon seit längerer Zeit ein Thema, mit dem man sich intensiv beschäftigt hat. Wir wollten das Zeichen setzen, dass wir den Digitalwandel auch flächendeckend als sehr wichtig ansehen, und ganz bewusst auch mittelgroße Städte, Landkreise und den ländlichen Raum ansprechen.

Wie genau werden die Gewinner gefördert?

Bohle: Je nach Antrag. Wir fördern die Kommunen bis zu sieben Jahre mit jeweils mehreren Millionen Euro. Ergänzend begleiten wir die Kommunen fachlich und unterstützen einen breiten Wissenstransfer – auch über die unmittelbar geförderten Projekte hinaus.

Hengster: Manche wollen ein Konzept entwickeln, andere haben schon eines, möchten im nächsten Schritt in die Umsetzung gehen und müssen dafür Experten anheuern. Die Beträge werden einfach über die KfW ausgezahlt, und die Kommune kann das sehr unbürokratisch und kurzfristig abrufen, nachdem die Entscheidung gefallen ist.

Bohle: Ich bedanke mich beim Deutschen Bundestag, der uns in die Lage versetzt hat, langfristig zu planen und sehr viele Themenfelder abzudecken. Denn es geht ja nicht darum, eine Mobilitätsapp zu entwickeln. Das machen Anbieter aus der Wirtschaft schon sehr gut. Wir fragen eher: Was müssen Städte und Gemeinden in Zukunft ihren Bürgern bieten, wenn es um digitale Daseinsvorsorge geht? Mehr noch: Leitmotiv der Smart City muss das Gemeinwohl der Stadtgesellschaft sein.

Nils Gerken und Dirk Wagner vor Infostele

Dr. Ingrid Hengster findet die digitale Stele in Solingen vorbildlich. Mit Säulen wie dieser will die Kommune in der Innenstadt testen, welche digitalen Informationen und Angebote die Bürgerinnen und Bürger bevorzugen. Im Bild: Dirk Wagner, Leiter der Verwaltungssteuerung im Solinger Rathaus (links), und Nils Gerken, Chief Information Officer.

Im Moment interagiert nicht mal jeder fünfte Deutsche digital mit den Behörden. Was fehlt: das Interesse der Bürger oder ein attraktives Angebot?

Hengster: Privat nutzt heute praktisch jeder Online-Dienste. Viele kaufen im Internet ein, auch ältere Menschen besitzen ein Tablet oder einen Laptop – das ist viel stärker verbreitet, als man vermuten würde. Ich glaube, es liegt daran, dass die Bürger noch nicht ausreichend wissen, was ihre Kommune überhaupt kann.

Fällt Ihnen ein Beispiel für ein Projekt mit Vorbildcharakter ein?

Hengster: Nehmen Sie Solingen: Die Stadt hat eine digitale Stellwand konzipiert, an der Bürger Informationen erhalten. Das Feedback war sehr, sehr positiv. Oder: Ulm hat Bürger um Ideen gebeten, wo sie sich eine Verbesserung in ihrer Stadt vorstellen können. Da sind, soweit ich weiß, schon mehrere Hundert Vorschläge eingegangen. Man muss also den Appetit wecken. Man muss den Bürgern zeigen: Ich als Gemeinde, ich als Kommune kann etwas anbieten, das digital einen Zusatznutzen bietet.

Bohle: Für uns ist die maßgebliche Triebfeder Stadtentwicklung. Ulm und Solingen bringen ganz unterschiedliche Voraussetzungen mit, was die eigene Finanzkraft betrifft, aber beide besitzen eine lange Tradition und Kompetenz bei der Bürgerbeteiligung. Das sind zwei Städte, die klar sagen: Ich kann das nicht ohne, ich will das mit dem Bürger machen. Das macht mehr Mühe, als Dinge vorzugeben, aber die Partizipation von Bürgern ist uns wichtig.

Es entspricht ja auch dem Medium: Vernetzung fördert Austausch und Mitbestimmung.

Hengster: Ja, es passt zur digitalen Welt. Menschen wollen sich einbringen. Das kann dann auch bei der Bürgerbeteiligung in den Kommunen kein Ende finden. Technisch ist ganz vieles machbar, aber es geht immer darum, etwas zu schaffen, das Bürger akzeptieren und gern nutzen, weil es für sie einen Mehrwert bedeutet. Damit verbreitet es sich dann auch weiter.

Dr. Ingrid Hengster
„Digitale Vernetzung ermöglicht es, neue Unternehmen anzuziehen.“

Dr. Ingrid Hengster, Mitglied des Vorstands der KfW

Preisträger gesucht

Die „Modellprojekte Smart Cities“ sind ein Förderwettbewerb des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für Städte und Gemeinden in Zusammenarbeit mit der KfW. Das BMI vergibt dafür Zuschüsse über die KfW in einer Gesamthöhe von 750 Millionen Euro, verteilt auf vier Staffeln. Im vergangenen Jahr wurden in der ersten Runde 13 Projekte ausgewählt. Bewerbungen für die zweite Staffel können bis zum 20. Mai 2020 eingereicht werden.

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Genügt es, einige Leuchtturmprojekte zu fördern, um in der Fläche voranzukommen?

Bohle: Alle Ausgewählten müssen bereit sein, ihre Erkenntnisse mit anderen zu teilen. Wenn ich es etwas flapsig formulieren darf: Ihr müsst bereit sein, euch richtig „nackt“ zu machen, damit wir alle von den Modellprojekten und ihren Erfahrungen lernen können. Denn wir können nicht jede Kommune fördern – auch wenn es ein schönes, großes Förderprogramm ist. Deshalb ist der Wissenstransfer für uns zentral.

Hengster: Wir sehen aber schon: Es ist eine große Bereitschaft da, sich mit den anderen Teilnehmern des Wettbewerbs zu vernetzen und voneinander zu lernen. Außerdem haben wir gesagt: Technologisch wollen wir offene Schnittstellen haben, Softwarelösungen entwickeln, die wiederverwertbar sind. Damit das, was in einer Kommune hervorragend funktioniert, sofort nahtlos auf andere übertragen werden kann.

Wie sieht die nächste Runde aus?

Bohle: Es ist keine Wiederholung des Vorherigen. Wir wollen auch die ersten Erkenntnisse aus der Auftaktrunde mitnehmen. Wenn Innovation so schnell geht wie in diesem Segment, dann wäre es sträflich, wenn wir irgendeine Entwicklung verpassen würden. Ich glaube, dass eine dieser Entwicklungen auch das Thema Sicherheit sein wird. Da haben die Leute Sorge. Datenschutz ist insgesamt ein Thema. Es wird wichtig sein, das technische Wissen bei Mitarbeitern in den Kommunen zu stärken und keine isolierten Lösungen zu wählen. Da werden wir auch Beratung anbieten.

Quelle
Smart Cities Cover

Der Artikel ist erschienen in CHANCEN Kompakt Frühjahr/Sommer 2020 „Digitale Pioniere".

Zur Ausgabe

Hengster: Man hat in den vergangenen Jahren ja gesehen, dass Cyberkriminalität steigt: Es gibt mehr Angriffe auf Banken, große Konzerne, aber auch die öffentliche Hand – und das wissen auch die Bürger. Also erwarten sie natürlich, dass die Kommunen vorbereitet sind und mit ihren Daten sehr sorgfältig umgehen. Das ist teilweise noch Neuland. Richtige Schutzmechanismen zu implementieren, klare Konzepte zu haben, sich darüber auch auszutauschen, ist eine ganz wichtige Aufgabe.

Bohle: Wir wollen auf keinen Fall, dass eine mögliche Furcht zur Innovationsbremse wird. So nach dem Motto: „Ich tue mal lieber nichts, bevor ich etwas Falsches mache.“

Hengster: Ich glaube, die Menschen würden es auch gar nicht mehr akzeptieren. Denn dort sehen wir ebenfalls eine Veränderung: Der Bürger will eine moderne Stadt.

Auf KfW Stories veröffentlicht am 18. Februar 2020.