Porträt Dr. Bräunig und Prof. Dr. Guérot
Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

„Europa braucht mehr gemeinsame Investitionen“

Wie kann ein zerstrittenes Europa die Kräfte bündeln und gemeinsam die Zukunft gestalten? Der KfW-Vorstandsvorsitzende Günther Bräunig spricht mit der Politologin Ulrike Guérot über die Möglichkeiten unseres Kontinents – und die Versäumnisse der Vergangenheit.

Zur Person
Ulrike Guérot

Prof. Dr. Ulrike Guérot erlebt ihren Europa-Moment mit Anfang 30 als Mitarbeiterin des einstigen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Als sich 1998 ihre Wege trennen, sagt er ihr: „Du wirst die europäische Fackel weitertragen müssen.“ Dieser Imperativ treibt sie seitdem. Heute ist die Dozentin und Publizistin Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Gründerin des Thinktanks European Democracy Lab in Berlin.

Frau Guérot, wie würden Sie den derzeitigen Gesundheitszustand der EU beschreiben?

ULRIKE GUÉROT: Ich würde von einem multiplen Organversagen sprechen, mit der Aussicht auf einen möglichen Kollaps. Nur ein Beispiel: Bei den nächsten Europawahlen könnten populistische Kräfte rund 30 Prozent der Sitze stellen und im Europaparlament in eine Blockadeposition kommen. Das würde wahrscheinlich massive Auswirkungen auf die Abstimmungen zum nächsten europäischen Haushalt 2021 bis 2027 haben. Die sogenannten populistischen Parteien haben zwar keine einheitlichen Meinungen, aber sie haben ein gemeinsames Ziel: immer dagegen zu stimmen, wenn es darum geht, für irgendwas in Europa mehr Geld auszugeben.

Das klingt ziemlich düster. Herr Bräunig, sehen Sie das ähnlich?

GÜNTHER BRÄUNIG: Ich sage nach Kneipp: Wer nicht jeden Tag etwas für seine Gesundheit tut, muss später irgendwann einmal sehr viel Zeit für seine Krankheiten opfern. Europa hat zwar immer wieder bewiesen, dass es eine robuste Gesundheit hat und mit vielen Krankheiten fertiggeworden ist, aber wir haben Europa lange vernachlässigt und müssen uns jetzt mit den Krankheiten auseinandersetzen.

Wen meinen Sie mit „wir“?

BRÄUNIG: Uns alle, vom einzelnen Bürger bis hin zu den Politikern in den Mitgliedsstaaten, die ja Europa gerne die Schuld für alles zuschreiben.

Zur Person
Porträt Dr. Bräunig

Dr. Günther Bräunigs europäische Biografie beginnt mit 13 Jahren, als er zum ersten Mal für einen Sprachurlaub in England weilt. Im Jurastudium in Mainz und Dijon, als Finanzmanager bei Airbus und ab 1989 bei der KfW ist er Europa auf der Spur. Seit 2018 ist er Vorstandsvorsitzender der Bankengruppe. Deren europäische Clean Oceans Initiative macht er zu seiner Herzensangelegenheit.

GUÉROT: Europa ist für uns viel zu sehr zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Keiner hat je geglaubt, dass irgendwann einmal der Grundkonsens in der Gesellschaft zu Europa wieder infrage gestellt werden könnte. Jetzt erleben wir Parteien, die das tun. Insofern stimme ich Herrn Bräunig zu, dass alle gesellschaftlichen Kräfte diesen Grundkonsens nicht getragen haben. Jetzt zahlen wir einen hohen Preis dafür.

BRÄUNIG: Aber das ist nicht nur eine Frage von Europa, da gerät ja unsere repräsentative Demokratie insgesamt ins Wanken – in allen Mitgliedsstaaten der EU gleichermaßen.

GUÉROT: Absolut. Wir haben Macron gegen Le Pen, Brexit gegen Bremain, Pulse of Europe gegen Pegida, die PiS gegen den liberalen Teil der polnischen Gesellschaft. Wir erleben eine Spaltung der politischen Systeme in allen EU-Mitgliedsstaaten. Das führt zu einer strukturellen Regierungsunfähigkeit. In Belgien gab es über ein Jahr lang keine Regierung, in Spanien zehn Monate, in Schweden vier. Deutschland hatte vier Monate Koalitionsverhandlungen. Das heißt, dass weniger die EU als solche scheitert, sondern alle EU-Mitgliedsstaaten strukturell regierungsunfähig werden.

Aber viele Umfragen bescheinigen, dass 70 Prozent der EU-Bevölkerung pro-europäisch sind. Reichen die anderen 30 Prozent, um politische Systeme zu kippen?

GUÉROT: Ja, das ist politikwissenschaftliche Mathematik. Systeme kippen immer bei dieser Situation: ein Drittel gegen zwei Drittel. Da fangen die zwei Drittel an, auf das eine Drittel zu reagieren. Die laute Minderheit hat ein Ziel, und die leise Mehrheit will zwar irgendwie Europa, hat aber keinen plakativen Satz zu dem, was oder wohin sie will. Das ist der strategische Vorteil der Populisten: Die wollen das Europäische Parlament abschaffen, kein EU-Budget, die können klar benennen, was sie wollen. Und damit kann man immer effizienter sein.

„Wir brauchen viel mehr gemeinsame Projekte im Zukunftsfeld der Digitalisierung.“

Dr. Günther Bräunig

BRÄUNIG: Aber das sind zunächst auch nur Wahlkampfslogans. Wir haben in europäischen Ländern oft genug erlebt, dass Parteien mit populistischen Sprüchen Wahlen gewinnen, aber wenn sie dann in der Regierungsverantwortung sind, kann sich das Bild auch schnell ändern.

GUÉROT: Einverstanden. Wenn sie dann an die Macht kommen oder Mehrheiten haben, dann ist das meistens ein ziemliches Chaos. Nichts zeigt uns das besser als der Brexit.

Dr. Bräunig und Prof. Dr. Guérot im Berliner Ahornzimmer
Im Herzen Berlins

Ulrike Guérot und Günther Bräunig tauschen sich im Ahornzimmer der Berliner KfW-Dependance über Europa aus.

Im Angesicht des nicht nur in Großbritannien wiederkehrenden Nationalismus: Gibt es aus ökonomischer Sicht überhaupt irgendeine theoretische Chance, dass ein Land wie Großbritannien ohne Europa auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich sein kann?

BRÄUNIG: Ohne Freihandelsabkommen hat ein Land in der globalisierten Welt ökonomisch keine Chancen. Ein Großbritannien, das Freihandelsabkommen mit der ganzen Welt abschließt, könnte seine wirtschaftliche Rolle einigermaßen weiterspielen. Speziell im Fall eines Brexit, davon bin ich überzeugt, wird es Auswirkungen auf die Rolle Londons in der Finanzindustrie geben. London wird seine zentrale Stellung in der Finanzindustrie zumindest teilweise an Kontinentaleuropa verlieren.

GUÉROT: Ich würde sagen: The City will survive! Die Finanzindustrie in der City of London wird das irgendwie überleben. Die Frage für mich ist eher, was aus den Arbeitern im industrialisierten Nordwesten von England wird, wo mehrheitlich für den Brexit gestimmt worden ist.

Brauchen die Nationalstaaten Europa nicht schon deshalb, weil sie in einem enormen Technologiewettbewerb mit China und den USA stehen?

BRÄUNIG: Wenn Europa die Herausforderungen der Digitalisierung, der Cloud-Technologien, der Plattformökonomien nicht gemeinsam meistert, dann hat ein Einzelstaat keine Chance. Alle, die sich in China auskennen, erleben, wie hart dort für die Zukunft gearbeitet wird. Demgegenüber hat sich unsere hoch entwickelte Industrie auf den Erfolgen der vergangenen Jahrzehnte ausgeruht. Dabei steht die Wirtschaft aufgrund der Digitalisierung vor Veränderungsprozessen, die in immer höherer Geschwindigkeit angestoßen werden. Alle Experten sind der Meinung, dass diese Herausforderung nur in einer europäischen Dimension gemeistert werden kann. Wir müssen jetzt investieren, um nicht den Anschluss zu verlieren. Sonst bleibt uns später nur, zwischen Amazon, Tencent oder Alibaba zu wählen.

Dr. Bräunig und Prof. Dr. Guérot beim Spaziergang in Berlin
Wortwechsel

Ulrike Guérot und Günther Bräunig sprachen bei ihrer Begegnung auch über die Gestaltungskraft Europas.

Wie würden Sie die Chancen Europas im Wettbewerb mit China beurteilen?

GUÉROT: Wir haben uns ausgeliefert und waren sehr naiv. Jetzt sehen wir, wie China in Europa strategisch investiert: Sie bauen Autobahnen durch den Balkan, kaufen den Hafen von Piräus und vieles mehr. Wir müssen uns fragen: Welche Position will Europa denn angesichts dieser bereits vorhandenen Übermacht einnehmen? Eigentlich gibt es da nur zwei Optionen: Entweder wir einigen uns auf ein eigenständiges Modell und entwickeln daraus Alleinstellungsmerkmale, oder wir beugen uns der Übermacht und docken uns bei den Chinesen an. Ich glaube, im Augenblick haben wir eher das Zweite gewählt und werden wie von einem Staubsauger geschluckt.

Aber es gibt auch gute Beispiele dafür, dass sich Europa in der Vergangenheit erfolgreich positioniert hat.

BRÄUNIG: Ich habe vor 30 Jahren bei Airbus gearbeitet und seitdem die Entwicklung des Unternehmens immer verfolgt. Airbus ist ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Geschichte des Wirtschaftens in Europa. Man hat damals die Dominanz der amerikanischen Luftfahrtindustrie gebrochen und einen europäischen Herausforderer geschaffen. China versucht seit 40 Jahren vergeblich, in der Luftfahrtindustrie Fuß zu fassen, aber die Zugangsbarrieren in der Luftfahrtindustrie sind sehr hoch. Da hilft auch alles Kopieren nicht. In diesem Fall kann Europa seine Technologieführerschaft neben den Amerikanern verteidigen. Wir brauchen viel mehr gemeinsame Projekte dieser Art – nur eben jetzt im Zukunftsfeld der Digitalisierung. Wenn wir uns darüber in Europa einig sind, kriegen wir auch das Geld zusammen. Und da könnten deutsche und europäische Förderbanken einen großen Beitrag leisten.

„Wir können Europa nicht mehr wie früher verhandeln. Die Bürger wollen heute gehört werden.“

Prof. Dr. Ulrike Guérot

In welchen Bereichen könnte Deutschland die erwähnten Alleinstellungsmerkmale weiter herausarbeiten?

BRÄUNIG: Wichtig gerade für Deutschland ist die Transformation der Schlüsselindustrie Automotive, insbesondere mit Blick auf die E-Mobilität. Dazu würde auch der Aufbau einer europäischen Batterieindustrie gehören.

GUÉROT: Aber denken wir bitte auch an das Klima und nehmen die Eisenbahnen hinzu. Warum sagen wir nicht: Ab 2040 wollen wir keine innereuropäischen Flüge mehr! Stattdessen bauen wir Schnellbahnen von Oslo bis Turin, von Warschau bis Paris, von Lissabon bis Frankfurt. Ein Künstlerfreund hat eine europäische Metrokarte entworfen, eine Visualisierung eines solchen Schnellbahnnetzes durch Europa. Da erkennt man sofort, wie vorteilhaft Klein-Europa eigentlich ist. Oder wir lassen ab dann nur noch elektrisch getriebene Flugzeuge in die Luft, wie sie gerade in Norwegen entwickelt werden. Das wären doch Trigger, um Innovation anzustoßen.

Dr. Guérot im Gespräch mit Dr. Bräunig
Plädoyers voller Elan

Ulrike Guérot streitet gern für den europäischen Gedanken.

Bekommen wir mit solchen Visionen auch den Arbeiter in der Slowakei oder den Bauern in Bulgarien an die Wahlurne? In einigen EU-Ländern beteiligten sich an der vorigen Europawahl gerade einmal 20 Prozent.

GUÉROT: Würden wir ein solches Alleinstellungsmerkmal nachhaltig angehen, es also auch für die Zurückgelassenen in den ländlichen Regionen attraktiv gestalten, dann kriegen wir die Wähler dort erst recht, weil wir ihnen damit Chancen eröffnen.

Reicht die europäische Förderkulisse für solche Pläne?

GUÉROT: Dafür braucht Europa mehr gemeinsame Investitionen, dafür reichen zum Beispiel die 300 Milliarden Euro nicht, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinem letzten Investitionsplan auf den Tisch legte. Ich würde mir wünschen, dass Banken wie die KfW da ganz anders einsteigen.

BRÄUNIG: Zur Verteidigung: Ich glaube, es war ganz wichtig, dass wir nach der Überwindung der Finanzkrise, der Bankenkrise und der Krise Europas ein Wachstumsziel gesetzt haben. Das hat die 2014 verabschiedete Investitionsoffensive für Europa, der sogenannte Juncker-Plan, meines Erachtens geleistet. Wir haben da viele Projekte geliefert und mitfinanziert. Und die vergangenen Jahre waren für Europa wirtschaftlich erfolgreich. Die Arbeitslosigkeit ist von elf Prozent 2013 auf sieben Prozent 2018 zurückgegangen. Dafür hat der Juncker-Plan einen psychologischen Impuls gesetzt.

Dr. Günther Bräunig
Zukunftsziele

„Die KfW wird versuchen, die Zusammenarbeit innerhalb Europas in Zukunft weiter zu vertiefen“, sagt Günther Bräunig.

Mehr Geld für Europa, wäre das durchzusetzen? Deutschland gilt bei vielen ja schon als ewiger Zahlmeister der EU.

BRÄUNIG: Hier müssen wir den Bürgern immer wieder erklären, wie sehr die deutsche Wirtschaft vom Euro, den niedrigen Zinsen, dem Binnenmarkt und sogar von der Euro-Krise profitiert hat. Unsere Ökonomen haben das mal berechnet: Pro Jahr haben die deutschen Unternehmen dank Europa, Euro und niedriger Zinsen finanzielle Vorteile in Höhe von 60 Milliarden Euro.

GUÉROT: Diesen Satz muss man dreimal in dicken Lettern schreiben, den können die Deutschen gar nicht oft genug lesen. Eine McKinsey-Studie hat herausgefunden: In den ersten zehn Jahren hat der Euro kumuliert 300 Milliarden Gewinn geschaffen – durch den Anstieg des innergemeinschaftlichen Handels und andere Integrationseffekte wie Zinssenkungen. Von diesen 300 Milliarden entfiel die Hälfte auf Deutschland, ein Viertel auf Norditalien und das andere Viertel auf den Rest Europas. Wir haben einen überproportionalen Anteil am kollektiven Gewinn des Euros.

Schauen wir über die Europawahl hinaus: Wie sieht für Sie die Zukunft Europas aus?

GUÉROT: Wir sind in den vergangenen zehn Jahren durch einen massiven gesellschaftlichen und sozioökonomischen Schock gegangen. Und wir haben uns in Europa nicht die Köpfe eingeschlagen, das ist erst mal ein Statement. Jetzt würde ich die These wagen, dass wir einen historischen Schnitt sehen. Wir können das europäische Projekt nicht mehr verhandeln wie früher Helmut Kohl und François Mitterrand, die gesagt haben: Jetzt machen wir mal einen Binnenmarkt. Heute wollen die Bürger gehört werden und Europa mitgestalten. Darauf muss das europäische System reagieren. Und es muss klarmachen: Wer ist Europa, und welches Europa kommt jetzt in die Gänge!

Quelle
Cover CHANCEN Europa

Dieser Artikel ist erschienen in CHANCEN Frühjahr/Sommer 2019 „Wir sind Europa“.

Zur Ausgabe

BRÄUNIG: Solange die Bürger sich nicht stärker beteiligen, vor allem an den Wahlen, können sie aber auch nicht erwarten, dass dieses Parlament mehr Rechte und Eingriffsmöglichkeiten bekommt. Die KfW wird versuchen, die Zusammenarbeit innerhalb Europas in Zukunft weiter zu vertiefen, etwa beim Breitbandausbau oder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Ich bin besonders stolz auf ein zwei Milliarden Euro umfassendes Finanzierungsprogramm zum Schutz der Meere. Diese Clean Oceans Initiative haben wir mit der Europäischen Investitionsbank und der französischen Entwicklungsagentur AFD losgetreten. Da liegt europäisches Potenzial, für das ich mich noch stärker einsetzen werde.