Zuschuss Nr.432Energetische Stadtsanierung – Zuschuss

Der Restbetrag ist durch die Kommune zu erbringen, ein Teil davon kann durch Dritte über­nommen werden. Einzelheiten dazu finden Sie im aktuellen Merkblatt(PDF, 231 KB, barrierefrei) unter "Zuschuss­betrag und Eigen­anteil".

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Ein 5-prozentiger Eigen­anteil kann zum Beispiel auch durch Frei­stellung eines (kommunalen) Mitarbeiters, durch Unter­stützung bei der Daten­erhebung oder der Öffentlich­keits­arbeit (Informations­veran­staltungen, Flyer etc.) darge­stellt werden. Die Eigen­leistungen müssen der KfW gegen­über in der erforder­lichen Größen­ordnung nach­voll­ziehbar dokumentiert werden.

Ja, sofern die ergänzenden Aspekte im direkten Zusammen­hang mit der energe­tischen Sanierung stehen. Beispiels­weise können stadt­entwicklungs­bezogene Themen wie soziale Aus­wirkungen der Sanierung oder denkmal­schutz­rechtliche Über­legungen in die Förderung ebenso mit einbe­zogen werden wie Fragen zum Barriere­abbau und zur alters­gerechten Sanierung des Quartiers. Ebenso können Fragen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Digitalisierung behandelt werden. Die Ziel­richtung des zu fördernden Konzepts muss aber auf der energe­tischen Sanierung im Quartier liegen.

Die Förderung richtet sich in der Regel auf die Steige­rung der Energie­effizienz in bestehenden Quartieren und Gebäuden. Sie ist auch in Quartieren möglich, in denen der energie­effiziente Neubau und die Förderung energie­effizienter Bestands­gebäude kombiniert werden. Bei einer Kombination ist eine Förderung aber nur dann möglich, wenn das Quartier zu mindestens 20 % aus Bestands­gebäuden besteht. Maß­geblich ist hierbei die bebaute Grund­fläche. Für den Neubau­anteil gilt, dass nur Maß­nahmen der energe­tischen Ausge­staltung einschließlich angren­zender alters­gerechter, bau­kultureller und sozialer Frage­stellungen Gegen­stand der Förderung sein können. Darüber hinaus­gehende Entwicklungs- und Planungs­maß­nahmen sind in diesem Programm ausgeschlossen.

Ja, im Falle einer inter­kommunalen Zusammen­arbeit mehrerer Kommunen oder von Kommunen und eines Land­kreises kann hinsichtlich Eigen­anteils, Co-Finanzierung, Abrechnung und Abwicklung der Leistungen auf den kommunalen Verbund abgestellt werden.

Es bietet sich an, einen Koordinator (zum Beispiel den Landkreis, eine Verbands- oder Samt­gemeinde oder die Gemeinde mit den größten Kapa­zitäten) für die Zusammen­arbeit zu bestimmen. Daraus ergeben sich folgende Vorteile:

• Für den Antrag auf Konzeptförderung genügt eine gemeinsame Projekt­skizze. Es muss also nicht für jedes Quartier eine eigene Projekt­skizze erstellt werden.
• Der Eigenanteil kann im Verbund erbracht werden (beispiels­weise durch den stärksten Verbund­partner) und zwischen den Partnern selbst­ständig koordiniert werden. Finanz­schwächere Kommunen können damit von einer Partner­schaft mit finanz­stärkeren Kommunen besonders profitieren.
• Leistungen Dritter wie zum Beispiel die Konzept­erstellung oder das Sanierungs­management können gemeinsam im Verbund ausge­schrieben und beauftragt werden (keine Mehr­fach­aus­schreibung erforderlich). So kann zum Beispiel je nach Bedarf bei der feder­führenden Gebiets­körperschaft ein beziehungs­weise mehr als ein Sanierungs­management angestellt werden, das für alle Quartiere Leistungen übernimmt.

Aus abrechungstechnischen Gründen benötigen wir aber jeweils einen eigenen Antrag pro Quartier, in dem auf die inter­kommunale Zusammen­arbeit hin­gewiesen wird.

Ja, die Anforderungen können aber auch durch mehrere Personen abgedeckt werden, beziehungsweise durch die Expertise, die in der durchführenden Organisation im Team vorhanden ist.

Kommunen reichen das Antrags­formular (inklusive weiterer antrags­relevanter Unter­lagen gemäß Merk­blatt) bitte direkt bei der KfW ein. Kommunale Unter­nehmen, Wohnungs­unter­nehmen und -genossen­schaften sowie Eigen­tümer-­Standort­gemein­schaften oder Energie­genossen­schaften wenden sich hinsichtlich einer Antrag­stellung an ihre Kommune.

Vor Beginn des Vorhabens muss die Zusage der KfW zum Antrag vorliegen. Vorbereitende Maß­nahmen hingegen wie etwa der Entwurf einer Projekt­skizze, Sondierungen über die Bereit­schaft der Akteure im Quartier, die Information der Bewohnerinnen und Bewohner über ein geplantes Quartiers­projekt oder ähnliche Planungen gelten nicht als Vorhaben­beginn und können bereits vor Vorliegen der Förder­zusage durch­geführt werden. Dies gilt ebenso für das Einholen von Kosten­schätzungen und für die Veröffentlichung einer projekt­bezogenen Ausschreibung unter dem Vor­behalt einer positiven Antrags­entscheidung.

Nur für Kommunen, die eine Zusage bis zum 15.11.2023 für ein Sanierungs­management für nicht mehr als 3 Jahre bekommen haben, gilt folgende Übergangs­regelung: Wenn der Zeit raum von 3 Jahren für die Erfüllung des Sanierungs­manage­ments nicht ausreicht, kann eine Verlänge­rung um maximal 2 weitere Jahre beantragt werden. Dies erfolgt mit gesiegeltem und von der vertretungs­berechtigten Person im Original unter­schrie­benen Antrag(PDF, 1 MB, barrierefrei). Zusätzlich zu den dortigen Angaben ist eine form­lose Begrün­dung für die Verlängerung beizufügen sowie ein Konzept zur Verstetigung des Sanierungs­manage­ments nach Auslaufen der Förderung.

Ja, dies ist möglich. So kann auch ein Sanierungs­manage­ment (Programm­teil B) gefördert werden, auch wenn das zugrunde liegende integrierte Konzept nicht zuvor aus dem Programm 432 bezuschusst wurde. Voraus­setzung ist allerdings, dass das Konzept im Wesent­lichen den Anforde­rungen des Programms 432 entspricht. Eventuell notwendige Anpassungen können im Rahmen der Konzept­förderung (Programm­teil A) gefördert werden.

Ja, das ist grundsätzlich möglich. In solchen Fällen wird die Nach­reichung der laut Merk­blatt für den Antrag auf Förderung für ein Sanierungs­management erforder­lichen Unter­lagen (insbe­sondere Konzept, Verein­barung beteiligter Akteure) in der Zusage als Auflage gestellt. Auch hier gilt, dass der Förder­zeit­raum für das Sanierungs­management maximal 5 Jahre beträgt. Das Konzept ist dann spätestens mit Abruf der vierten Rate für das Sanierungs­management vorzulegen.

Ja, sofern die Antragstellung durch kommunale Gebiets­körper­schaften, deren rechtlich unselbst­ständige Eigen­betriebe oder durch Zweckverbände erfolgt. Die Weiter­leitung des Zuschusses ist an Unter­nehmen mit mehr­heitlich kommunalem Gesell­schafter­hinter­grund (zum Beispiel Stadt­werke), Wohnungs­unter­nehmen und Wohnungsgenossen­schaften sowie an Eigen­tümer von selbst genutzten oder vermieteten Wohn­gebäuden, insbe­sondere Eigen­tümer­standort­gemein­schaften, oder auch an Bürger­energie­genossen­schaften oder andere Akteure im Quartier, möglich.

Es steht Kommunen, kommunalen Unter­nehmen, aber auch wohn­wirtschaft­lichen und gewerb­lichen Investoren ein breites Angebot an KfW-Programmen und Förderprogrammen des Bundes und der Länder zur Finanzierung von Energieeffizienz­maßnahmen zur Verfügung. Nähere Informationen sind auf unserer Seite zu finden sowie in der Förderdatenbank des Bundes.

Ja, auch Kosten, die im Zuge des Projekts anfallen, um Energie­effizienz­maß­nahmen oder Maß­nahmen für eine klima­freundlichen Mobilität im Quartier zu betrachten, sind förder­fähig. Hierzu können zum Beispiel auch Verkehrs­zählungen gehören. Dazu gehören auch Aussagen zur Ver­besserung der Attraktivität von ÖPNV, zur Förderung von aktiver Mobilität wie zum Beispiel Rad- und Fuß­verkehr und alternativen Antriebs­formen (inklusive Aussagen zu baulichen Änderungen zur Schaffung von Lade­infrastruktur). Ebenfalls gehören dazu Aussagen zur Eindämmung des motorisierten Individual­verkehrs durch Park­raum­management oder durch den Einsatz digitaler Technologien für die Steuerung und Vermeidung von Verkehrs­strömen.

Ja, wenn der Zuschuss­empfänger nicht zum Vorsteuer­abzug berechtigt ist.

Ja, es müssen mindestens zwei flächen­mäßig zusammen­hängende private und/oder öffentliche Gebäude inklusive der öffentlichen Infra­struktur zur Förder­fähigkeit vorliegen.

Förderfähig sind grund­sätzlich wohn­wirt­schaftlich und gemischt genutzte Quartiere. Für eine Förderung ist es dabei unschädlich, wenn sich in diesen Quartieren auch gewerblich genutzte Immobilien befinden. Die Förderung reiner Industrie­gebiete hingegen entspricht nicht der Ziel­richtung des Förderprogramms.

Gefördert werden Quartiere mit überwiegend wohnwirtschaftlicher Nutzung. Quartiere, die über­wiegend einzel­wirt­schaftlich genutzt werden, wie zum Beispiel Klinik­gelände, Internate, Jugend- oder Ferien­dörfer, gelten nicht als eigen­ständige Quartiere im Sinne des Förder­programms. Dies gilt auch dann, wenn sich auf dem Gebiet der Anlage vereinzelte Wohnungen zur dauer­haften Nutzung befinden.

Eine abgeschlossene Wärme­planung ist keine Voraussetzung für die Beantragung der Förderung zur Erarbeitung eines Quartiers­konzepts. Quartiers­konzepte ersetzen die Wärme­planung nicht. Wenn eine kommunale Wärme­planung vorliegt, kann die Erarbeitung eines Quartiers­konzepts dazu dienen, strategische Planungen aus der Wärme­planung zu konkretisieren und auf der Quartiers­ebene die Umsetzung der Wärme­planung voranzubringen. Anders­herum können auch im Rahmen von Quartiers­konzepten erarbeitete Planungen bei der Fort­schreibung der Wärme­planung genutzt werden.

Ja, in ländlichen Gemeinden kann es sinnvoll sein, mehrere kleine gleichartige Einzelquartiere zusammenzufassen und wie ein Gesamt­quartier zu behandeln, selbst wenn die Einzel­quartiere räumlich nicht vollständig zusammen­hängen. In einem solchen Fall wäre nur ein energetisches Konzept zu erstellen. Voraus­setzungen sind eine bauliche Homogenität der Quartiere, eine Einwohner­zahl von in der Regel nicht mehr als 2.000 Einwohner im Einzel­quartier und nicht mehr als 10.000 Einwohner im Gesamt­quartier. Des Weiteren wäre in einem solchen Fall auch nur ein das Gesamt­quartier umfassendes Sanierungs­management förderfähig.

Der TVöD dient der Bemessung der förder­fähigen Kosten für Sanierungs­managements, wenn es sich hierbei um Beamte oder Tarif­beschäftigte einer Kommune oder eines kommunalen Unter­nehmens handelt. In diesem Fall sind die Kosten nach TVöD anzusetzen. Für alle anderen Personen im Sanierungs­management (Träger der städte­baulichen Sanierung, Planungs­gemein­schaften aus zum Beispiel Stadt­planern, Architekten, Ingenieuren) gilt eine solche Regelung nicht.

Beim Sanierungsmanagement werden die Zuschüsse im 6-Monats-Rhythmus nach­schüssig ausgezahlt. Für jeden dieser 6-Monats­zeit­räume können maximal 75 % (beziehungsweise 90 % finanzschwache Kommunen) der tatsächlich ange­fallenen förder­fähigen Kosten als Zuschuss abgerufen werden.

Die jährlichen Zwischenberichte sollen in knapper übersichtlicher Form den Projekt­fortschritt dokumentieren. Ausgehend von den Projekt­zielen sollen die bisherigen Maß­nahmen im Rahmen eines Soll-Ist-Vergleichs dargelegt werden. Besondere Form­vorschriften bestehen nicht.

Der Abruf muss der KfW spätestens 2 Wochen vor dem jeweiligen Auszahlungs­termin (Monats­ultimo) vorliegen. Frühester Einreichungs­zeitpunkt: 2 Monate vor dem geplanten Auszahlungstermin.

Ja, bis zu einer Höhe von 5 % der förderfähigen Gesamtausgaben, sofern der weitere Mitarbeiter nicht aus Mitteln der Nationalen Klima­schutz­initiative oder aus dem Programm Energe­tische Stadtsanierung bezu­schusst wird.

Ja, in begründeten Fällen, wie zum Beispiel bei Plan­abweich­ungen aufgrund von Ereignissen, die bei Antrag­stellung noch nicht absehbar waren, ist eine Aufstockung in Höhe von bis zu 10 % der förder­fähigen Kosten möglich. Auch nach Aufstockung darf der Zuschuss-Anteil nicht mehr als 75 % beziehungsweise 90 % (für finanzschwache Kommunen) der insgesamt entstandenen förder­fähigen Kosten betragen.