Es ist eine partizipativ entwickelte Strategie, in der die Entwick­lung der räum­lichen Strukturen und der Stadt­gesell­schaft ihrer Kommunen und die Digitalisierung gemein­wohl­orientiert verknüpft werden.

Sie erschließt die Chancen digitaler Systeme und Techno­logien und die Nutzung von Daten für die über­ge­ordneten Ziele der Stadt­entwicklung und der Stadtgesellschaft.

Die Strategie berücksichtigt die Heraus­forderungen (zum Beispiel Adaption von Governance-Prozessen und Ressourcen­verfüg­barkeit, digitale Teil­habe) und Risiken (zum Beispiel Daten­schutz und unkontrol­lierte Verschiebung von neuen Aufgaben der Daseins­vorsorge in den privat­wirt­schaft­lichen Sektor) der Digitalisierung und entwickelt Prinzipien und konkrete Ansätze mit diesen umzugehen.

Sie betrachtet aktuelle Trends der Digitalisierung und wahr­scheinliche zukünftige Entwicklungen und bewertet diese durch entsprechende Technologie­folgen­abschätzung.

Die Smart-City-Strategie soll die Leit­linien und Handlungs­empfeh­lungen der Smart City Charta aufgreifen und (mindestens) die im Merkblatt bezeichneten Arbeits­bausteine enthalten.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Bekannt­gabe der Jury­entscheidung.

Die Phasen A und B sind grund­sätzlich gemeinsam zu bean­tragen, der Zuschuss wird für das Gesamt­vorhaben gewährt.

Eine direkte Bewerbung auf die Phase B ist möglich, wenn die bereits vorhan­dene Smart-City-Strategie nach den im Merkblatt genannten Kriterien erstellt ist und der Smart City Charta der Nationalen Dialog­plattform Smart Cities entspricht. Eine Bewerbung auf Phase A ohne Phase B (das heißt aus­schließlich Strategie-Erstellung ohne Umsetzung) ist nicht möglich.

Die Fortschreibung und Vertiefung der bereits vorlie­genden Smart-City-Strategie kann in Phase A gefördert werden, sofern zum Zeit­punkt der Antrags­stellung bei der KfW keine bereits ange­fallenen Kosten beziehungsweise bereits getätigte Investitionen berück­sichtigt werden. Eine nach­trägliche Förderung bereits abge­schlossener und durch­finanzierter Konzepte ist ausgeschlossen.

Eine Zuschuss­zusage ist als Rahmen zu verstehen. Die geplanten Kosten für die Phasen A und B sind bereits im Zuge der Bewerbung zu schätzen. Die einzelnen Kosten­positionen können sich inner­halb des Kosten­rahmens einer Phase im Zuge des Projekt­ablaufs durch­aus noch verschieben.

Die abrufbaren Beträge beziehen sich immer auf die tatsächlich entstan­denen Kosten.

Eine nachträgliche Erhöhung des zugesagten Zuschuss­betrags ist aller­dings nicht möglich.

Aus abrechnungs­technischen Gründen wird (nach Aus­wahl durch die Jury) eine separate Antrags­stellung pro Kommune bei der KfW empfohlen. Überge­ordnete Kosten, die nicht einzelnen Kommunen zuge­ordnet werden können, sind der feder­führenden Kommune zuzuordnen.

Gesonderte Förder­quoten für über­regionale Netz­werke bestehen nicht, es gelten die Regelungen zum Zuschuss­betrag im Programm-Merkblatt.

Interkommunale Kooperationsprojekte entwickeln eine gemeinsame Strategie für die betref­fenden Ko­opera­tions­partner. Aus­schließ­lich separate Einzel­strate­gien für jede der betei­ligten Kommu­nen sind nicht förder­fähig.

Mit "eingebundenen Organisations­einheiten" sind Gliede­rungen der Kommunal­verwaltung gemeint.

Kommunale Unternehmen können als Teil des Netz­werks an dem Smart-City-Projekt mitwirken. Sie können sich auch finanziell einbringen und etwa Teile des kommunalen Eigen­anteils entsprechend den Bestimmungen des Merkblatts übernehmen.

Die Einbindung von Hochschulen oder Forschungs­einrich­tungen ist grund­sätzlich möglich und will­kommen. Entsprechende Kosten können als externe (Berater-) ­Kosten (maximal ein Drittel der eigenen Personal- und Sach­kosten) mitgefördert werden. Die genaue Ausge­staltung der Zusammen­arbeit ist Sache der Projekt­beteiligten.

In begründeten Einzel­fällen kann die Projekt­steuerung auch gegebenen­falls außer­halb der Kommunal­verwaltung zum Beispiel von einer eigens für diesen Zweck gegrün­deten 100-prozen­tigen Tochter­gesell­schaft der Kommune über­nommen werden. In einem solchen Fall können als förder­fähige Kosten auch die projekt­bezogenen Personal und Sach­kosten dieser kommunalen Tochter­gesell­schaft im Sinne einer kommunalen Organi­sations­einheit ange­setzt werden. Voraus­setzung sind unter anderem die Einhaltung haus­halts- und wett­bewerbs­recht­licher Vorschriften (unter anderem keine kommer­zielle Tätig­keit), die Einhal­tung der Förder­ziele und der weiteren Bedin­gungen des Merkblattes.

Kosten für Stellen in Stadt­werken, kommunalen Wohnungs­gesell­schaften oder ähnlich fallen nicht hierunter. Entsprech­ende Stellen können zwar an der Projekt­orga­nisation mitwirken, die korres­pondieren Kosten sind als „Externe Beratungs­kosten“ anzusetzen.

Die genauen Details können im Falle einer erfolg­reichen Bewerbung vor Antrag­stellung bei der KfW geklärt werden.

Kommunen erhalten für die förder­fähigen Kosten Zuschüsse in Höhe von 65 % oder bis zu 90 % im Falle kommunaler Haushalts­notlage nach jeweiligem Landes­recht. Der Förder­satz gilt über den gesamten Förder­zeitraum. Maß­geblich ist hierbei der Zeit­punkt der Antrags­stellung.

Der Eigen­anteil von (in der Regel) 35 % ist für alle förder­fähigen Kosten sowohl in Phase A als auch in Phase B zu erbringen. Der Eigen­anteil ist durch Finanz­mittel aufzubringen.

Gemäß Merkblatt verpflichten sich die Kommunen am Erfahrungs­austausch inner­halb der Modell­projekte und darüber hinaus am Wissens- und Kompetenz­aufbau zur nach­haltigen Gestaltung der Digitalisierung mitzuwirken.

Die Kommunen geben diese Verpflichtung auch an ihre Umsetzungs­partner und beauf­tragten Firmen weiter. Dazu gehört insbeson­dere auch die Veröffent­lichung von aus Mitteln der Modell­projekte Smart Cities beauf­tragten Software-Lösungen als Open Source bzw. freie Software inklusive nach­voll­zieh­barer Dokumentation auf einer noch festzu­legenden Website.

Die Open-Source-Anforderung ist daher ebenso wie die an inter­operable Lösungen und standard­isierte Schnitt­stellen zwingend bei der Formulierung der Ausschreibung zu berücksichtigen.

Als förder­fähige Kosten für investive Maß­nahmen können die nach der jeweils geltenden Gemeinde­ordnung als zulässig definierten Investitions­kosten angesetzt werden.

Der Kosten- und Finanzierungs­plan steht Ihnen zum Download zur Verfügung unter www.smart-cities-made-in.de/download/.

Für die gesamte Phase A und B gilt, dass externe Beratungs­kosten in Höhe von max. einem Drittel der eigenen Personal- und Sach­kosten in Phase A bzw. Phase B als förder­fähige Kosten angesetzt werden dürfen.

Als Personalkosten kann bestehendes Personal aufge­führt werden, das mit der Umsetzung des Projekts betraut ist.

Als Sachkosten gelten in der Regel auch Kosten für eine eigen­ständige (100-%-ige) Tochter­gesell­schaft der Kommune, zum Beispiel ein Rechen­zentrum. Des Weiteren kann Öffentlich­keits­arbeit durch Dritte, sofern diese im Auftrag und gegen Rechnung der Kommune erbracht wurden, als Sach­kosten angesetzt werden.

Kosten für Mitarbeiter von rechtlich selb­ständigen Eigen­gesell­schaften der Kommune, die nicht als Eigen­betrieb organisiert sind, werden als verwaltungs­externe Beratungs­kosten aufgeführt.

Aus dem Ratsbeschluss sollte hervor gehen, dass die Kommune

• als "Modellprojekt Smart Cities - Stadt­entwicklung und Digitalisierung" gemein­sam mit ihrer örtlichen Öffent­lichkeit in einem partizi­pativen Verfahren diskutieren und gestalten möchte
• hierfür einen strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der nationalen Dialog­plattform Smart Cities verfolgen möchte
• "Smart City" nicht nur als sektorales Projekt versteht, sondern die räum­lichen und gesellschaft­lichen Wirkungen der Digitalisierung fach­übergreifend betrachten wird
• sich In Kenntnis des geforderten Eigen­anteils bewirbt und diesen einbringt
• sich mit der Bereitschaft zum modell­haften/­beispiel­haften Lernen für und mit anderen Kommunen bewirbt
• zusätzlich sollte der angestrebte Raum­bezug deutlich werden (zum Beispiel Gesamt­stadt, klar abge­grenzter Stadtteil, Quartier).

Die Fristen zu Einreichung des Rats­beschlusses können unter www.smart-cities-made-in.de eingesehen werden.

Gemäß Merkblatt verpflichten sich die Kommunen am Erfahrungs­austausch innerhalb der Modell­projekte und darüber hinaus am Wissens- und Kompetenz­aufbau zur nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung mitzuwirken. Die Kommunen geben diese Verpflichtung auch an ihre Umsetzungs­partner und beauftragten Firmen weiter. Dazu gehört insbesondere auch die Veröffentlichung von aus Mitteln der Modell­projekte Smart Cities beauftragten Software-Lösungen als Open-Source bzw. freie Software inklusive nachvollziehbarer Dokumentation auf einer noch festzulegenden Website.

Die Open Source-Anforderung ist daher ebenso wie die an interoperable Lösungen und standardisierte Schnitt­stellen zwingend bei der Formulierung der Ausschreibung zu berücksichtigen.

Die Kommune kann die angefallenen förderfähigen Kosten in der Regel nach einem halben Jahr gegenüber der KfW abrechnen. Die Anforderung der Aus­zahlung erfolgt mittels Auszahlungsformular(PDF, 773 KB, barrierefrei).

Ja, dies reicht aus. Dies gilt auch dann, wenn in den für die Staffeln 1 und 2 geltenden Merk­blättern abweichende Regelungen enthalten waren.

Der Förder­zeitraum ist der Zeit­raum, in dem Kosten der operativen Projekt- und Maßnahmen­umsetzung förder­fähig sind. Die sechs Monate nach Ende des Förderzeitraumes sind der Abrechnungs­zeitraum, in dem die Verwendungs­nachweise erstellt und abgerechnet werden. Im Abrechnungs­zeit­raum können daher lediglich folgende Ausgaben aus Fördermitteln mitfinanziert werden:

• Ausschließlich Personal- und Sachkosten, die für die Abrechnung, Erstellung fachlicher und rechnerischer Verwendungs­nachweise erforderlich sind und
• Maßnahmenkosten, die innerhalb des Förderzeit­raums beauftragt, geliefert oder geleistet wurden und deren Rechnungsstellung und -zahlung erst im sechsmonatigen Abrechnungszeitraum nach Förderende erfolgt.

Wir weisen an dieser Stelle auch nochmals darauf hin, dass zur Veröffentlichung der Software-Codes auf OpenCode.de gemäß Förder­bedingungen auch eine nach­vollziehbare Doku­mentation der Soft­ware gehört. Auch diese Arbeiten sind im operativen Förder­zeitraum zu erfüllen. Wir empfehlen, dies frühzeitig anzugehen, sodass die KTS die Nach­vollziehbarkeit früh­zeitig prüfen und ggf. unter­stützen kann.