Kredit, Zuschuss Nr.230Umwelt­innovations­programm

Das Votum des Umwelt­bundesamtes über eine eingereichte Projekt­skizze erfolgt in der Regel nach vier Wochen, sofern alle notwendigen Angaben vorliegen. Bis zu einer end­gültigen Entscheidung über den Antrag können mehrere Monate vergehen.

Die Projektskizze muss voll­ständig ausgefüllt sein. Nähere Informationen erhalten Sie über das Formular für die Erstellung von Projektskizzen.

Die Projektskizze senden Sie an die KfW.

• Die KfW prüft die Projektskizze auf Vollständigkeit und Plausibilität. Gegebenenfalls stellen wir Rückfragen an Sie.
• Nach Vorliegen der vollständigen und plausiblen Projektskizze leitet die KfW die Anfrage zur fachlichen Begutachtung an das Umwelt­bundesamt (UBA) weiter.
• Das UBA führt eine erste Prüfung des geplanten Vorhabens im Hinblick auf die Erstmalig­keit (siehe Hinweise hierzu im Programm-Merkblatt) und eine grund­sätzliche fachliche Förder­fähigkeit durch, klärt eventuell nötige Rückfragen mit Ihnen ab, erstellt eine kurze Stellung­nahme und leitet diese an die KfW weiter.
• Nach Vorliegen der positiven UBA-Stellungnahme fordert die KfW Sie zur Stellung des förmlichen Antrags inklusive dazugehöriger Anlagen wie z.B. die Anlage Investitions­mehrkosten auf.
• Die KfW prüft den Antrag auf Voll­ständigkeit und fachliche Plausibilität. Sofern sich Rückfragen ergeben, kommen wir auf Sie zu.
• Nach Vorliegen der vollständigen Antrags­unterlagen leitet die KfW den Antrag zur fachlichen Begut­achtung an das UBA weiter.
• Das UBA erstellt die fachliche Stellung­nahme zum Vorhaben und sendet diese an die KfW.
• Die KfW erstellt auf der Grundlage der positiven UBA-Stellungnahme und aller eingereichten Antrags­unterlagen einen Förder­vorschlag für das Bundes­ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucher­schutz (BMUV).
• Bei positiver Förder­entscheidung durch das BMUV erhalten Sie eine so genannte Absichts­erklärung vom BMUV.
• Auf der Grundlage der Absichts­erklärung des BMUV erstellt die KfW einen Zuwendungs­bescheid für Sie, der die genauen Förder­bedingungen enthält.

Den Antrag auf Genehmigung des förder­unschädlichen vorzeitigen Vorhabens­beginns können Sie formlos stellen. Bitte begründen Sie eingehend, warum Sie vorzeitig beginnen wollen und nicht bis zur abschließenden Entscheidung des BMUV über die Förderung warten können. Bitte beachten Sie hierbei, dass die Angabe von aus­schließlich wirtschaftlichen Gründen (z.B. Preis­steigerung) nicht ausreicht.

Voraussetzung für die Beantragung ist, dass der formale Förderantrag bei der KfW bereits vorliegt.

• Bemessungs­grundlage für eine Förderung sind die für die Durchführung der innovativen Maßnahme erforderlichen Ausgaben/Kosten.
• Gefördert werden bauliche, maschinelle oder sonstige Investitionen in Deutschland einschließlich Kosten der Inbetrieb­nahme sowie gegebenen­falls mit den Investitionen in Zusammen­hang stehende Unter­suchungen und Messungen.

Die Mittel werden vom Bundes­ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucher­schutz (BMUV) zur Verfügung gestellt.

Die Kreditlaufzeit kann bis zu 30 Jahre betragen. Sie ist jedoch durch die gewöhnliche Nutzungs­dauer des zu finanzierenden Investitions­gutes begrenzt.

Der Zinssatz wird in der Regel um 5 % -Punkte über 5 Jahre der Gesamt­laufzeit verbilligt. Die Zins­verbilligung kann auch unterhalb von 5 % -Punkten liegen und über einen entsprechend längeren Zeitraum gewährt werden. Die Höhe und Laufzeit der Zins­verbilligung werden im Rahmen einer Einzelfall­entscheidung durch das BMUV festgelegt.

Grundsätzlich nicht. Über den Umfang der Förderung im Einzelfall entscheidet das BMUV unter Berücksichtigung der Umweltschutz­wirkung, der Fortschrittlichkeit des Verfahrens, der technischen und wirtschaftlichen Risiken des Vorhabens und des bestehenden Bundes­interesses nach pflicht­gemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Nein. Es gibt keinen Mindestbetrag.

Nein. Es fällt keine Bearbeitungs­gebühr an.

• Das BMUV legt die Förderkriterien für das Umweltinnovations­programm fest, stellt die Fördermittel zur Verfügung und entscheidet über die Anträge.
• Die je nach Umweltbereich zuständigen Fach­einheiten des UBA begutachten und begleiten die Vorhaben unter fachlichen Aspekten.
• Die KfW ist mit der verwaltungs- und finanz­technischen Abwicklung beauftragt und übernimmt die notwendigen Abstimmungen mit dem BMUV sowie mit dem UBA.

Die Genehmigung des vorzeitigen Vorhabens­beginns bewirkt, dass der Antragsteller ausnahms­weise mit dem Vorhaben beginnen darf, obwohl noch keine Entscheidung über den Antrag auf Förderung getroffen wurde. Bitte beachten Sie, dass die positive Entscheidung über den vorzeitigen Vorhabens­beginn die abschließende Entscheidung über den Förder­antrag nicht vorweg­nimmt.