Der KfW-Chatbot ist ein digitaler Assistent, der dem Nutzer allgemeine Fragen zu KfW Förder­programmen beantwortet. Der Service ist kostenfrei nutzbar und soll dem Nutzer zur Erst­information zu KfW Förder­programmen dienen. Die vom KfW-Chatbot generierten Antwort­texte werden mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) auto­matisiert erstellt. Die KI greift zur Beantwortung der Fragen auf verschiedene Daten­quellen zu und generiert daraus auf Basis der Nutzer­eingaben Antworten. Der KfW-Chatbot ist eine für die KfW entwickelte Anwendung, die so­genannte KI-Modelle für allgemeine Zwecke (LLM) nutzt.

Die KfW bemüht sich, durch Tests und gezielte Konfiguration der KI einen hohen Qualitäts­standard der KI-Antworten auf Nutzer­fragen zu gewähr­leisten. Der Output der KI ist daneben auch von den spezifischen Eingaben des Nutzers abhängig. Die von der KI generierten Antworten könnten daher trotz aller Vorkehrungen möglicher­weise falsche, unvoll­ständige, irre­führende oder nicht aktuelle Informationen enthalten. Die vom KfW-Chatbot erhaltenen Informationen können insoweit nicht mit den Auskünften auf der KfW-Webseite oder im Produkt­merkblatt enthaltenen Informationen gleichgesetzt werden. Insbesondere sind die KI-generierten Antwort­texte rechtlich stets un­ver­bindlich, stellen keine rechts­geschäftlichen Erklärungen dar und sollen lediglich einer Erst­information des Nutzers dienen. Die KfW übernimmt keine Verantwortung für Handlungen des Nutzers, die auf der Grundlage der vom KfW-Chatbot bereit­gestellten Informationen vorgenommen werden. Für Nutzer bindend sind nur die jeweils gültigen Produkt­merkblätter und/oder ihre individuellen Vertragsbedingungen.

Der KfW-Chatbot darf ausschließlich dazu genutzt werden, allgemeine Informationen zu KfW Förder­programmen abzufragen.

Eine Nutzung des KfW-Chatbots, die gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstößt, ist untersagt. Insbesondere dürfen vom Nutzer keine sach­fremden Inhalte oder Inhalte, die Rechte Dritter einschließlich des Urheber­rechts verletzen, übermittelt werden. Es ist dem Nutzer auch verboten, die KI so zu manipulieren, dass sie andere Aufgaben erfüllt als in diesen Nutzungs­bedingungen vorgesehen (z. B. durch Prompt Injection oder Evasion Attacks). Eine detaillierte Aufstellung der sich hieraus ergebenden Nutzungs­beschränkungen und inhaltlichen Anforderungen sind dem angefügten Annex „Nutzungs­beschränkungen und Inhaltliche Anforderungen“ zu entnehmen.

Die Nutzung des KfW-Chatbots ist auf natürliche Personen beschränkt, d. h. die Chat­eingaben müssen durch den Nutzer selbst erfolgen.

Die vom KfW-Chatbot generierten Antwort­texte stellen keine Willens­erklärungen der KfW dar, sondern sind un­ver­bindliche allgemeine Informationen zu KfW Förder­programmen. Auch dient der KfW-Chatbot nicht als Empfangs­vorrichtung für Willens­erklärungen des Nutzers. Über den KfW-Chatbot können daher keine rechts­geschäftlich relevanten Erklärungen abgegeben und keine Rechts­folgen ausgelöst werden.

Die KfW ist bemüht, einen möglichst hohen Qualitäts­standard der KI-Antworten auf Nutzer­fragen zu erreichen. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der erteilten Informationen wird dennoch nicht übernommen.

Die KfW haftet vorbehaltlich der nach­stehenden Regelungen nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die KfW nach den gesetzlichen Vorschriften. Wenn der Schaden auf der schuld­haften Verletzung einer wesentlichen Vertrags­pflicht oder auf der Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungs­gemäße Durch­führung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regel­mäßig vertrauen darf und die KfW diese Pflicht­verletzung zu vertreten hat, so haftet sie ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahr­lässigkeit ist die Haftung jedoch auf den vorher­sehbaren und typischer­weise eintretenden Schaden begrenzt. Vorstehendes gilt ebenso für Schäden, die von den Vertretern oder Erfüllungs­gehilfen der KfW verursacht wurden.

Es ist nicht vorgesehen, dass der KfW-Chatbot in Antwort­texten auf Web­seiten Dritter verweist. Sofern dennoch in den vom KfW-Chatbot generierten Antworten Webseiten Dritter verlinkt werden, stellt das keine Zustimmung der KfW zu den Inhalten der verlinkten Webseite dar. Die KfW übernimmt für den Inhalt dieser Web­seiten keine Verantwortung und macht sich die Inhalte auch nicht zu eigen. Die KfW distanziert sich zudem ausdrücklich von Inhalten, die straf- oder haftungs­rechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Eine Haftung für Schäden oder Verletzungen, die aus dem Aufrufen oder der Nutzung der auf Web­seiten Dritter bereit­gestellten Inhalte entstehen, ist ausgeschlossen.

Diese Nutzungs­bedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

a) Nutzungsbeschränkungen

Der Nutzer darf den KfW-Chatbot nicht nutzen

• in einer Weise, die Einzelpersonen, Organisationen oder der Gesellschaft Schaden zufügen kann, oder um Personen in einer durch Gesetze verbotenen Weise zu beeinflussen;
• zur Entscheidungsfindung oder zu Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf die Rechtslage, finanzielle Situation, Lebens­chancen, Beschäftigungs­möglichkeiten oder Menschen­rechte einer Person ohne angemessene menschliche Aufsicht, soweit eine solche nach anwendbarem Recht erforderlich ist;
• zur Täuschung, gezielten Falsch­information oder zur Manipulation des Verhaltens einer Person durch unter­schwellige Techniken in schadens­verursachender Absicht;
• zur Ausnutzung von Schwächen aufgrund von Alter, Behinderung oder bestimmter sozialer oder wirtschaftlicher Situationen mit dem Ziel oder der Wirkung erheblicher Verhaltens­verzerrung;
• für Social Scoring oder Predictive Profiling mit diskriminierender oder schädigender Wirkung;
• zur Bewertung des Kriminalitäts­risikos natürlicher Personen ausschließlich auf Grundlage von Profil­bildung; ausgenommen ist die Unter­stützung menschlicher Bewertung anhand objektiver, überprüf­barer Fakten mit direktem Bezug zu kriminellen Aktivitäten;
• zur Kategorisierung von Personen oder zu Rückschlüssen auf Rasse, politische Meinung, Gewerkschafts­zugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Sexual­leben oder sexuelle Orientierung auf Grundlage bio­metrischer Daten; ausgenommen ist die Straf­verfolgung nach anwendbarem Recht;
• zu Rückschlüssen auf sensible Merkmale (z. B. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, Religion, Alter) ohne ausdrückliche Zustimmung, vorbehaltlich recht­mäßiger Strafverfolgung;
• zum Versuch, emotionale Zustände aus physischen, physiologischen oder Verhaltens­merkmalen abzuleiten;
• zur Erstellung erotischer oder romantischer Chatbots, zur Darstellung von Personen ohne deren ausdrückliche Zustimmung sowie zur unbeauf­sichtigten Erstellung eigener Chatbots durch Endnutzer;
• zur Erstellung oder Erweiterung von Gesichts­erkennungs­daten­banken durch Scraping aus Internet oder CCTV-Aufnahmen;
• zur Identifikation oder Verifikation individueller Identitäten anhand bio­metrischer oder verhaltens­bezogener Merkmale, ausgenommen Microsoft-zugelassene Inhalts­filterung oder Missbrauchs­überwachung;
• zur unrechtmäßigen Verfolgung, Überwachung, Belästigung oder Bedrohung einer Person, zur Echtzeit- oder Dauer­identifikation ohne wirksame Einwilligung sowie zur Gesichts­erkennung durch oder für US-Polizei­behörden bzw. mittels mobiler Echtzeit-Gesichts­erkennung in unkontrollierten Umgebungen;
• zum Erkennen, Entfernen oder Verändern von KI-Inhalts­nachweisen oder Herkunfts­markierungen;
• zur Imitation einer anderen Person ohne deren Zustimmung – einschließlich der Stimme oder des Bildes von Politikern oder Regierungsbeamten.

b) Inhaltliche Anforderungen an die Nutzung

Der Nutzer darf keinen Input in den KfW-Chatbot geben, der

• sexuelle Ausbeutung, Missbrauch oder Sexualisierung von Kindern, Grooming, Menschenhandel, nicht einvernehmliche intime Inhalte, kommerzielle sexuelle Handlungen oder erotische, pornografische bzw. sexuell eindeutige Inhalte beschreibt, darstellt oder fördert;
• Selbstverletzung oder Suizid beschreibt, lobt, fördert, verherrlicht oder dazu Anleitungen gibt;
• grafische Gewalt, Blutvergießen, Terrorismus, gewalttätigen Extremismus oder Gewaltandrohungen darstellt, verherrlicht oder fördert;
• Hassrede, Belästigung, Diskriminierung oder Stalking gegen Personen oder Gruppen aufgrund geschützter oder mit Marginalisierung verbundener Merkmale enthält oder solche Handlungen anstiftet bzw. verschleiert;
• absichtlich irreführende Inhalte mit Bezug auf Gesundheit, Sicherheit, Wahlintegrität oder Bürgerbeteiligung enthält oder unechte Aktivitäten, Identitätsbetrug oder unbefugte Anmaßung einer Person, Behörde oder Organisation bewirkt;
• aktive Angriffe oder Malware-Kampagnen unterstützt, etwa durch Bereitstellung bösartiger ausführbarer Dateien, Organisation von Denial-of-Service-Angriffen oder Verwaltung von Command-and-Control-Servern.