Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Kommunen

Im Programm "Ladestationen für Elektrofahrzeuge - Kommunen" (439) ist eine För­derung nur möglich, soweit nicht-wirt­schaftliche Tätig­keiten des Antrag­stellers im Sinne des EU-Beihilfen­rechts betroffen sind. Dies setzt voraus, dass die Nutzung der Lade­station aus­schließlich für das Auf­laden kommunal genutzter Fahr­zeuge und/oder der Fahr­zeuge der Beschäf­tigten, jeweils ein­gesetzt für nicht-wirt­schaftliche Tätig­keiten, vor­gesehen wird.

Leider können vor diesem Hinter­grund Lade­stationen nur dann (auch) den Mit­arbei­terinnen und Mit­arbeitern zur Ver­fügung gestellt werden, wenn ihnen keine Kosten für den Lade­vorgang in Rechnung gestellt werden. Ist diese Voraus­setzung gegeben, dürfen die Lade­stationen sowohl für kommunal genutzte Fahr­zeuge als auch für privat genutzte Fahr­zeuge der Beschäf­tig­ten, jeweils ein­gesetzt für nicht-wirt­schaftliche Tätig­keiten im Sinne des EU-Beihilfen­rechts, ver­wendet werden.

Der Betrieb einer Car-Sharing-Station durch die Kommune ist als wirt­schaftliche Tätig­keit einzu­ordnen und daher sind Lade­stationen in diesem Zusammen­hang im Programm 439 nicht förder­fähig. Jedoch dürfen die Lade­stationen für kommunal genutzte Car-Sharing-Fahr­zeuge sowie für privat genutzte Car-Sharing-Fahr­zeuge der Mit­arbei­terinnen und Mitarbeiter, jeweils ein­gesetzt für nicht-wirt­schaftliche Tätig­keiten im Sinne des EU-Beihilfen­rechts, ver­wendet werden.

Ihre Ladestationen müssen Sie gemäß den Förder­bestimmungen mindestens sechs Jahre nutzen. Die KfW ist berechtigt, den Zuschuss zurück­zu­fordern, wenn Sie geförderte Lade­stationen innerhalb dieses Zeit­raums veräußern.

Ja, Sie können sich mit anderen Kommunen zusammen­tun, damit alle gemeinsam den Mindest­zuschuss­betrag von 9.000 Euro erreichen. Eine der teil­nehmenden Kommunen stellt dann feder­führend den Antrag und wird Vertrags­partner der KfW. Alles Weitere regeln die teil­nehmenden Kommunen im Innen­verhältnis. Alternativ kann der Land­kreis einen Antrag für mehrere seiner Kommunen stellen.

Nein, als Privatperson sind sie nicht antrags­berechtigt. Die Kommune, an die Sie Ihre Flächen vermieten kann jedoch mit Ihrem Einver­ständnis Lade­stationen errichten und hierfür den Zu­schuss beantragen.

Ja, das geht – wenn die Ladestation nur dazu genutzt wird, Fahr­zeuge Ihrer Kommune und Ihrer Be­schäftigten auf­zuladen.

Nicht öffentlich zugänglich heißt:

• Ihre Ladestationen stehen auf einem Grund­stück, das nur einem begrenzten Personen­kreis (Beschäftigte) zugänglich ist.
• Oder die Ladestationen stehen auf öffentlich zugäng­lichen Stell­plätzen, aber der Zugriff ist nur einem begrenzten Personen­kreis möglich (zum Beispiel geschützt durch ein Sicherungs­system, etwa eine Schlüssel­karte oder einen NFC-Chip).

Öffentlich zugänglich ist dagegen eine Lade­station zum Beispiel auf einem Besucher­parkplatz oder am Park­streifen einer Straße.

Ja, das ist möglich. Für die Förderung ist es nicht von Bedeutung, ob Ihre Kommune in einem neu gebauten oder in einem beste­henden Ge­bäude ansässig ist.

Wird die Ladestation mit Strom aus einem Strom­liefer­vertrag versorgt, gilt der Vertrag als Nachweis.

Wird die Ladestation aus eigenerzeugtem Strom  gespeist, geben Sie bitte eine Eigen­erklärung ab. Darin erklären Sie formlos, dass die Strom­versorgung mit eigen­erzeugtem Strom aus erneuer­baren Energien erfolgt (Eigen­versorgung, § 3 Nr. 19 im Gesetz für den Ausbau erneuer­barer Energien 2017). Zusätzlich weisen Sie nach, dass über das Jahr gerechnet eine aus­reichende Menge Strom aus erneuer­baren Energien vor Ort produziert und für das Laden der Elektro­fahrzeuge verwendet wurde.

Ob die eigenerzeugte Menge Strom für den ordnungs­gemäßen Betrieb der Lade­station ausreicht, klären Sie mit Ihrem Installa­teur vor Ort. Hierbei können Sie auch über­schüssig erzeugten Strom berück­sichtigen, den Sie zwischen­zeitlich in Ihrem eigenen Strom­speicher oder im Rahmen eines Cloud-Modells gespeichert haben. Reicht der eigen­erzeugte Strom nicht aus, schließen Sie zusätzlich einen Strom­liefer­vertrag auf Basis von erneuer­baren Energien (100 %) ab.

Die Nachweisdokumente (zum Beispiel der Strom­liefer­vertrag) sind nur auf Ver­langen der KfW einzu­reichen.

Spätestens wenn Sie den Verwendungs­nachweis bei der KfW einreichen, muss der Strom­liefer­vertrag für erneuer­bare Energien abgeschlossen sein. Die Laufzeit des Vertrags muss zu diesem Zeit­punkt allerdings noch nicht begonnen haben.

Nur Fachunternehmen, die in einem Installateuerverzeichnis  eines Netz­betreibers einge­tragen sind, dürfen die Lade­stationen errichten und anschließen.

Andere Unternehmen oder Privatpersonen können diese Tätigkeiten nicht ausführen – unabhängig von ihrer fach­lichen Quali­fikation.

Nebenarbeiten kann Ihre Kommune selbst durchführen, zum Beispiel Erd­arbeiten vornehmen, Lade­stationen aufhängen und Kabel verlegen.

Die Errichtung und Inbetriebnahme (Anschluss) muss aber durch ein Fach­unternehmen erfolgen, das in einem Installateur­verzeichnis eines Netz­betreibers ein­getragen ist (siehe § 13 Nieder­spannungs­anschluss­verordnung). Als Nachweis benötigen Sie eine Rechnung.

Dann wenden Sie sich bitte an den Her­steller der Lade­station. Dieser stimmt mit der KfW ab, ob die Lade­station die technischen Mindest­anforder­ungen erfüllt und in die Liste auf­genommen wird.

Eine nicht gelistete Lade­station kann trotzdem förder­fähig sein, sofern sie die Anfor­derungen gemäß Merkblatt einhält.

Wichtig: Das Modell muss spätestens beim Ein­reichen des Verwendungs­nachweises bei der KfW auf der Liste der förder­fähigen Lade­stationen stehen.

Die Liste ist nicht abschließend und wird immer wieder aktualisiert.

Ladestationen gelten als intelligent gesteuert, wenn sie sich vernetzen lassen und in das Energie­versorgungs­system einge­bunden sind. Die intelligente Steuer­ung kann entweder in der Lade­station selbst einge­bettet sein oder durch eine separate Kompo­nente umgesetzt werden, wie etwa mit einem Energie­management­system.

Die intelligente Steuerung muss nicht direkt angewendet werden. Die Lade­station muss lediglich die Fähig­keit haben, mittels einer Schnitt­stelle intelligent gesteuert werden zu können. Ziel ist es, möglichst „intelligente“ Lade­infra­struktur zu fördern, die auch zukünftig die Möglich­keit bietet, eine Steuerung zuzu­lassen.

Eine intelligente Steuerung kann natürlich nur eingebunden sein, wenn Sie dies mit Ihrem Strom­netz­betreiber auch vereinbart haben.

Nein, bitte reichen Sie den Verwendungs­nachweis erst ein, wenn Sie alle zu fördernden Wallboxen installiert haben.

Die Auszahlung für einen Zuschuss können Sie nur in einer Summe beantragen.

Im ursprünglichen Antrag können Sie die Förderung nicht nachträglich aufstocken.

Für zusätzliche Lade­punkte können Sie aber einen neuen Antrag stellen. Voraussetzungen:

• Sie haben mit der Umsetzung des Vor­habens noch nicht begonnen, also die Lade­stationen noch nicht bestellt.
• Sie erreichen den Mindest­zuschuss­betrag von 9.000 Euro erneut.
• Förder­mittel sind noch verfügbar.

Dann reichen Sie bitte kurz vor Ablauf der Einreichungs­frist den Verwendungs­nachweis für alle Lade­punkte ein, für die Ihnen bereits Rechnungen vorliegen. Für Lade­punkte ohne Rechnung senden Sie uns bitte zusammen mit Ihrem Verwendungs­nachweis eine frei formulierte Erklärung zu, warum die Rechnungen noch nicht vor­liegen. Das ist die Voraus­setzung, um eine Frist­verlängerung prüfen zu können.

Beachten Sie unbedingt die Frist zum Ein­reichen des Verwendungs­nachweises (12 Monate nach Zusage). Wenn Sie uns innerhalb dieser Frist keinen Verwendungs­nachweis beziehungs­weise die oben beschrie­bene Erklärung senden, verfällt Ihre Zusage und wir können Ihnen den Zu­schuss nicht mehr auszahlen.