Investitions­kredit Digitale Infrastruktur

Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungs­partner Ihrer Wahl, zum Beispiel bei Ihrer Bank.

Starten Sie Ihr Vorhaben erst, nach­dem Sie den Kredit­antrag gestellt haben. Als Start Ihres Vorhabens gilt der Beginn der Bau­arbeiten – oder der erste Abschluss eines Liefer- und Leistungs­vertrags. Beratungs- und Planungs­leistungen können Sie aber vorher schon in Anspruch nehmen.

Auch wenn Sie den formalen Kredit­antrag noch nicht gestellt haben, wahren Sie die Frist, wenn Sie vor Vorhabens­beginn

• dem Finanzierungspartner einen formlosen, aber konkreten Antrag vorlegen oder
• mit ihm schon ein Finanzierungs­gespräch führen, das auch dokumentiert wird.

Wenn Ihr formaler Kredit­antrag anschließend später als 3 Monate nach Vorhabens­beginn bei der KfW eingeht, dürfen höchstens 50 % des Vorhabens fertig­gestellt sein.

Besonderheit für den Verwendungs­zweck „Digitalisierung von Krankenhäusern“ (Programm 206):

Sie stellen Ihren Antrag für diesen Verwendungs­zweck im Nach­gang der Prüfung und Bescheidung nach dem Kranken­haus­zukunfts­gesetz (KHZG) durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) und nach­folgend Ihr Bundesland. Insofern ist die recht­zeitige Antrag­stellung gegen­über der KfW mit Vorlage des Bescheids Ihres Bundslandes beim Finanzierungs­partner gewahrt. Eine Beantragung des Investitions­kredits Digitale Infra­struktur für diesen Verwendungs­zweck ist möglich bis zum 30.06.2023.

Bemessungsgrundlage für den Verwendungszweck „Digitalisierung von Krankenhäusern“ sind maximal 30 % der im Förder­bescheid Ihres Bundes­landes aus­gewiesenen Gesamt­kosten. Das heißt für den Investitions­kredit Digitale Infra­struktur können – genauso wie für den Zuschuss des BAS beziehungs­weise Ihres Bundes­landes – die förder­fähigen Investitions­kosten für Vorhaben zugrunde gelegt werden, die nach dem 02.09.2020 begonnen wurden.

Ja. Wir fördern auch den Kauf eines bestehenden Leerrohr­netzes sowie eines passiven oder aktiven FTTH- oder FTTB-Netzes. Voraussetzung ist jeweils, dass

• Sie das Netz anschließend in größerem Umfang ausbauen und
• der Verkäufer keine Förder­mittel für das Netz erhalten hat.

Als Vorhabensbeginn gilt dabei der Abschluss des Kauf­vertrags für das Netz.

Der Ausbau eines bestehenden FTTC-Netzes zu einem FTTH-/FTTB-Netz ist förderfähig. (Investitionen in FTTC-Netze sind dagegen von einer Förderung ausgeschlossen.)

Fibre-to-the-Curb (FTTC) bedeutet "Glasfaser bis zum Straßenrand", also bis zum Verteiler­kasten im Gehweg­bereich. In der FTTC-­Architektur endet das Glasfaser­kabel im Kabelverzweiger (KvZ), der am Straßenrand steht. Von diesem Anschluss­verteiler aus werden bei einem FTTC-Netz die vorhandenen Kupferkabel bis zum Kunden weiter verwendet. Der Ausbau dieser letzten Meile auf Glasfaser­technik FTTH-/FTTB kann mit dem Investitions­kredit Digitale Infrastruktur finanziert werden.

Die Inhouse-Verkabelung ist als aktive Komponente eines FTTH-/ FTTB-Netzes förder­fähig. Sofern der Anschluss an ein bereits bestehendes, gemäß der Programm­bestim­mungen förder­fähiges FTTH-/ FTTB-Netz erfolgt, kann auch nur die Inhouse-Verkabelung finanziert werden. Entscheidende Förder­voraussetzung ist das FTTH-/ FTTB-Netz.

Werden die Investitionen in die Errichtung des FTTH-/ FTTB-Netzes und in die Inhouse-Verkabelung getrennt voneinander und durch unterschiedliche Investoren durchgeführt, kann der eine Investor für die Inhouse-Verkabelung den Investitionskredit Digitale Infrastruktur in Anspruch nehmen, auch wenn der andere Investor für die Errichtung des FTTH-/ FTTB-Netzes bereits eine Förderung aus dem Zuschuss­programms des Bundes "Bundes­förder­programm zum Breitband­ausbau" erhalten hat.

Das ergibt sich aus § 19 Absatz 1 Satz 1 der Krankenhaus­strukturfonds-Verordnung (KHSFV). Weitere Informa­tionen dazu finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS)

Das Krankenhauszukunfts­gesetz (KHZG) sieht vor, dass Sie einen Eigen­anteil übernehmen - die genaue Höhe können Sie dem Förder­bescheid des Landes entnehmen. Diesen Eigen­anteil können Sie – bis zu einer Höhe von maximal 30 % der im Förder­bescheid aus­gewiesenen Gesamt­kosten – mit dem "Investitions­kredit Digitale Infrastruktur - Standardvariante (206)" finanzieren. Den Förder­bescheid legen Sie bitte bei Ihrem Finanzierungs­partner vor.

Im Antrag nennen Sie bitte einen der Orte als Investitionsort. Zusätzlich geben Sie das voll­ständige Investitions­gebiet formlos bei Ihrer Bank an – zum Beispiel mit einem Lage­plan und einer kurzen Beschreibung.

Ja. Wenn Sie Ihr Vorhaben mit einem Konsortium finanzieren, können sich die Konsortial­partner mit dem Investitions­kredit Digitale Infra­struktur (206/239) refinanzieren.

Eine mittelbare Beteiligung von Kredit­instituten, Versiche­rungen oder vergleich­baren Finanz­institutionen als Gesell­schafter einer Kapital­beteiligungs­gesell­schaft ist - unab­hängig von ihrer Höhe - unschädlich, sofern

• es sich um eine Kapital­beteiligungs­gesell­schaft handelt, deren Geschäfts­zweck im Eingehen von befristeten Beteiligungen besteht, dies ist der Fall bei Kapital­beteiligungs­gesell­schaften, die dem Bundes­verband deutscher Kapital­beteiligungs­gesell­schaften e.V. (BVK) angehören,

und

• die Kapitalbereitstellung der Kapital­beteiligungs­gesell­schaft für den konkreten Antrag­steller - in Abgrenzung zu einer eventuellen strate­gischen Beteiligung - auf eine Laufzeit von in der Regel 5 bis 10 Jahren begrenzt ist. Sollte diese Befristung erheblich über­schritten werden, ist zu prüfen, wie die Vertrags­modali­täten gestaltet sind (zum Beispiel Einfluss­nahme auf die Geschäfts­führung).

Ja, bei einer gemischten Finanzierung aus staat­lichem Zuschuss und einem KfW-Förder­kredit können Sie den Zuschuss mit dem KfW-Kredit vor­finanzieren.

Hinweis: Gilt nicht für das Zuschuss­programm des Bundes „Bundes­förder­programm zum Breit­band­ausbau“, hier ist eine Kombination gemäß Programm-Merkblatt ausgeschlossen.

Wenn der Zuschuss eingeht, wird der entsprechende Teil­betrag des KfW-Kredites sofort fällig. Die Zahlung gilt als außer­plan­mäßige Tilgung, für die eine Vorfällig­keits­entschä­digung anfällt.