„Koordinierte Aktionen sind der Schlüssel“

Beim Ausbruch von Covid-19 spielten Förderbanken eine zentrale Rolle, um die europäische Wirtschaft zu stützen. Wie hat die CDP (Cassa Depositi e Prestiti) diese Krise bewältigt?

DARIA CIRIACI: Wie jeder weiß, wurde Italien besonders hart von der Corona-Pandemie getroffen. Dies zog landesweite Lockdown-Maßnahmen nach sich, darunter auch den Stopp der Produktion in vielen Betrieben. Der erste Schock traf die Ein- und Ausfuhr, unterbrach die Lieferketten und belastete die Fertigung schwer. Danach brach die Nachfrage zusammen. Ein guter Indikator ist die italienische Industrieproduktion, die im März 2020 im Vergleich zum Vormonat um 28,4 Prozent zurückging. Die EU-Kommission prognostiziert einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um 9,5 Prozent im Jahr 2020, bevor es aufgrund beträchtlicher Carryover-Effekte (Effekte, die sich nach Maßnahmen zeitverzögert einstellen, Anm. d. Red.) im Jahr 2021 um 6,5 Prozent steigen wird. In Übereinstimmung mit den Maßnahmen, die von den meisten NPBI (nationalen Förderbanken und -institutionen) in Europa umgesetzt wurden, hat sich auch die CDP als unmittelbare Reaktion auf die Krise darauf konzentriert, sowohl für Unternehmen als auch für Gebietskörperschaften die Liquidität zu garantieren und den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Das bedeutet im Einzelnen:

o Wir haben drei Milliarden Euro bereitgestellt, um kleinen und mittelständischen (KMU) sowie mittelgroßen Unternehmen, sogenannten Midcaps, mit unserer Förderplattform „Piattaforma Imprese“ eine wettbewerbsfähige Finanzierung durch Banken zu ermöglichen.

o Wir haben eine neue Kreditlinie in Höhe von drei Milliarden Euro eingeführt, mit der mittelständische und große italienische Unternehmen direkt gefördert werden sollen.

o Wir haben ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro zugunsten einer führenden italienischen Bank (UniCredit) zur Verfügung gestellt, um italienische KMU und Midcap-Unternehmen zu unterstützen, die in besonders stark von der Krise betroffenen Branchen tätig sind.

o Bei Gebietskörperschaften haben wir der Neuverhandlung von Darlehen in Höhe von insgesamt 34 Milliarden Euro zugestimmt. Für die Kommunen bedeutet das potenzielle Einsparungen in Höhe von circa 1,4 Milliarden Euro (bisher haben mehr als 350 Gebietskörperschaften diese Maßnahme beantragt).

Darüber hinaus hat die CDP zusätzliche übergreifende Maßnahmen umgesetzt, wie einen außerordentlichen Zuschussplan über 25 Millionen Euro sowie die Einführung des „Covid-19 Social Response Bonds“ in Höhe von einer Milliarde Euro. Damit sollen italienische Unternehmen und lokale Behörden unterstützt werden, die besonders schwer von der Corona-Krise betroffen sind.

Was ist die wichtigste Lehre, die Sie aus der Corona-Krise gezogen haben? Welche Rolle können die Förderbanken in der Phase der wirtschaftlichen Erholung und für die künftige Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft spielen?

Covid-19 ist eine Krise bisher ungekannten Ausmaßes, die dramatische Auswirkungen auf die größten Volkswirtschaften der Welt hat. Daher ist unsere wichtigste Lektion, dass koordinierte Maßnahmen auf nationaler und supranationaler Ebene sowie die Umsetzung der richtigen steuer- und geldpolitischen Maßnahmen besonders wichtig sind. In Europa haben die Regierungen der einzelnen Staaten umfassende Maßnahmen über steuerliche Anreize und staatliche Garantien verabschiedet, um die Konjunktur zu fördern. Die Europäische Union hat über die EIB (Europäische Investitionsbank), über SURE (das europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise) und über den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) einen wirkungsvollen Liquiditätsschutz als kurzfristiges Instrument umgesetzt. Ein europäischer Fonds als langfristige Maßnahme zur Belebung der Konjunktur wird diskutiert und wir sind der Ansicht, dass das Volumen des Fonds den Auswirkungen der Krise entsprechen sollte, in der wir uns befinden. NPBI könnten eine noch wichtigere Rolle spielen, wenn es darum geht, öffentliche oder halböffentliche Ressourcen zu mobilisieren, um in langfristige Projekte zu investieren. Dies kann für die Finanzierungsseite, zum Beispiel für Verbindlichkeiten und Garantien, aber auch für die Eigenkapitalseite gelten. So könnten NPBI beispielsweise eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Ressourcen spielen, die über ein europäisches Eigenkapitalinstrument (zum Beispiel „Solvency“) mobilisiert wurden. Dessen Aufgabe ist es, Unterschiede in der Verfügbarkeit von Ressourcen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auszugleichen. Langfristiges Wirtschaftswachstum zu fördern, zählt zu den Kernaufgaben der NPBI. Dies trägt unter anderem dazu bei, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert sowie soziale Ungleichheiten abgebaut werden.