Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Eine Reise entlang der Mauern Palästinas
Kaum eine Region der Welt ist so sehr von gewaltsamen Konflikten geprägt wie das Westjordanland und der Gaza-Streifen. Die Weltbank, die französische Entwicklungsbank Agence Française de Développement und die KfW fördern zahlreiche Projekte, die das Leben der Menschen verbessern sollen. Doch wie erfolgreich kann Entwicklungszusammenarbeit in einem so fragilen Umfeld sein? Experten haben sich ein Bild von der Situation vor Ort gemacht.
Leben im Schatten der gewaltigen Grenzmauer
Der britische Graffitikünstler Banksy hat hier Werke hinterlassen, die von Hoffnung erzählen.
Unüberwindbar schlängelt sie sich über die kargen Hügel Zentralpalästinas, die allgegenwärtige israelische Sperranlage. Bunte Graffiti und kunstvolle Malereien zieren hier und da das sonst einheitliche Grau der Betonmauer nahe Ramallah, dem wirtschaftlichen und politischen Zentrum des Westjordanlandes. Hier beginnt die zehntägige Reise unserer Evaluierer. Ihre Mission: Projekte zur Dezentralisierung in den Palästinensischen Gebieten zu bewerten.
Herzlich empfängt der Generaldirektor des MDLF in Ramallah seine Gäste mit Tee und feinem Gebäck. Als autonome öffentliche Einrichtung Palästinas erfüllt der MDLF eine besondere Funktion: Er stärkt die lokalen palästinensischen Verwaltungen – unabhängig davon, ob sie sich im Gazastreifen oder im Westjordanland befinden. Im Rahmen des evaluierten Programms werden über den MDLF kommunale Infrastrukturprojekte finanziert, die eigenständig von den Gemeindeverwaltungen ausgewählt werden.
Das Engagement der KfW Entwicklungsbank
Seit dem Jahr 1960 unterstützt die KfW im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) die Bundesregierung dabei, ihre entwicklungspolitischen Ziele umzusetzen. Wir verbinden Finanzierungs-Know-how mit entwicklungspolitischer Expertise. Im Auftrag der Bundesregierung, vor allem des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), fördern und begleiten wir Programme und Projekte mit überwiegend staatlichen Akteuren in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Unterwegs im gepanzerten Auto durch das Westjordanland, vorbei an schwerbewaffneten Soldaten und vergitterten Checkpoints. Links und rechts erhebt sich die gewaltige Grenzmauer – es ist ein beklemmendes Gefühl. Wer und was sich dazwischen bewegen darf, bestimmt Israel. Dass gerade hier, in diesem fragmentierten Umfeld, Projekte zur Dezentralisierung überhaupt durchführbar sind, erstaunt die Evaluierer. Um einen möglichst vielseitigen Einblick in die Realität der palästinensischen Gemeinden zu erhalten, teilt sich die internationale Delegation in verschiedene Gruppen auf.
Zunächst versucht unsere KfW-Gutachterin, die Weltbankmission zu begleiten und die dafür notwendigen Papiere für den Zugang zum Gazastreifen zu erhalten. Doch die Bürokratie kennt keine Ausnahmeregelungen. Für die Evaluierungsdelegation der Weltbank ist die Situation eine andere: Durch die Weltbank-Präsenz in Gaza dürfen ihre Evaluierer das konfliktgeprägte Küstengebiet besuchen.
Schotterstraßen führen sie in die Gemeinde Beni Suheila. Dort herrscht im mit MDLF-Mitteln finanzierten One-Stop-Shopbereits Hochbetrieb. Diese Gemeindeeinrichtung bearbeitet pro Tag rund 150 Anfragen, in zwei einfachen Schritten können die Bürger dort alles von einer Baulizenz bis hin zum Stromanschluss beantragen.
Evaluierung: Wirkung beurteilen und aus Erfahrung lernen
Ob ein Vorhaben erfolgreich ist oder nicht, misst sich vor allem an den Fragen: Was hat das Vorhaben für die Menschen im Partnerland bewirkt? Hat sich deren Situation nachhaltig verbessert? Drei bis fünf Jahre nach Fertigstellung einer Maßnahme unterzieht die Evaluierungsabteilung der KfW Entwicklungsbank rund die Hälfte aller abgeschlossenen Vorhaben einer unabhängigen Evaluierung, auch um für zukünftige Projekte und Programme zu lernen.
Die Weltbank-Evaluierer sind beeindruckt von der Effizienz der lokalen Verwaltung, bietet sie doch ein wenig Normalität in einer Gemeinde, die sichtlich vom Krieg gezeichnet ist. Auch an einzelnen mit Hilfe des Programms finanzierten Gemeindeeinrichtungen blieben Schäden leider nicht aus.
Geprägt von Zerstörung ist auch die Hamas-kontrollierte Stadt Gaza. Doch die MDLF-geförderte Abfallentsorgung der Stadtverwaltung funktioniert – mit Hilfe von Eselskarren. Zahlreiche dieser Gefährte sind in den geschäftigen Straßen unterwegs und gehören inzwischen zum Straßenbild der dichtbesiedelten Metropole.
Zur selben Zeit ist die Delegation der AFD unterwegs in der Stadt Jericho, am Westufer des Jordan. Hier sollen neue Bürgersteige und Fahrradwege den nichtmotorisierten Verkehr attraktiver und sicherer machen. Auch eine neue Zufahrtsstraße zur Stadt wurde gebaut. Überhaupt entschieden sich viele Kommunen dafür, MDLF-Mittel für den Straßenbau zu verwenden, fällt den Evaluierern auf.
Kinder spielen in Gaza-Stadt am Straßenrand.
Weiter geht es für das Team der AFD nach Al Dahrieh, ein für die Region bedeutendes Handelszentrum mit dem größten Nutztiermarkt der Westbank. Die israelische Grenzmauer rahmt den Süden und Westen der Stadt ein. Auch hier hat sich die Kommune dafür entschieden, die über den MDLF bereitgestellten Mittel für die Rehabilitierung von Straßen zu nutzen: einerseits, um den chronischen Stau zu mindern, und andererseits, um entlegene Viertel besser an die Hauptverkehrsadern der Stadt anzubinden.
Eine Betonlandschaft mit Schaukeln, Picknicktischen und einer kleinen Theaterbühne wird unterdessen der KfW-Delegation in den Bergen des Westjordanlandes vorgeführt. Fast symbolisch verdeutlicht der neu gebaute öffentliche Park der 10.000-Seelen-Gemeinde Beita die Situation in den Palästinensischen Gebieten. Das Wasser ist knapp, Israel besitzt die Hoheit über die regionalen Wasserressourcen. Parks sind in den Palästinensischen Gebieten deshalb nicht grün, sondern grau.
AFD
Die Agence Française de Développement (AFD) ist die französische Entwicklungsbank und ein wichtiger Partner der KfW in der Finanziellen Zusammenarbeit. Bis 2019 konnten bereits mehr als 100 gemeinsame Projekte realisiert werden. Beide Banken gehören zum Netzwerk der Entwicklungsbanken IDFC.
Doch es wird deutlich: Hier geht es nicht um Farbe und Form, sondern um die Schaffung eines Raums – so rudimentär er auch sein mag –, der künstlerische oder sportliche Aktivitäten für die Bewohner der Gemeinde möglich macht.
Fragen wirft dagegen die mit MDLF-Mitteln gebaute Straße auf, die wenige Zeit später besichtigt wird. Sie ist kaum befahren und führt direkt in ein wohlhabendes Neubaugebiet. Der Nutzen für die Allgemeinheit ist hier nicht erkennbar.
Wenig besiedelte Wüstenlandschaften ziehen auf dem Weg zur nächsten Station vorbei. Unweit des Toten Meers liegt die historische Stadt Al Ubeidiya, die zahlreiche archäologische Fundstätten beherbergt. Auch hier konnte dank des MDLF das lokale Straßennetz verbessert und eine Grundschule mit einer Sicherheitsmauer versehen werden.
Der Weg nach Bethlehem führt an Jerusalem vorbei, im Zickzack geht es über die israelisch-palästinensische Grenze. Im Rathaus warten die Gutachter auf die Bürgermeisterin, die sich verspätet. Der Grund: Sie führt Gespräche, um zu verhindern, dass die Betonmauer um die Stadt noch ein Stückchen weiter geschlossen wird. Erneut wird klar, welche Prioritäten den Alltag in diesem sensiblen Kontext prägen.
Unweit der Stadtmauern Jerusalems nimmt das Tagesprogramm ein Ende. Düfte von Kebab, Hummus und Falafel hängen in der Luft . Groß ist der Gesprächsbedarf unter den Gutachtern, die – wie jeden Abend – zusammensitzen und ihre Erfahrungen austauschen. Das Bild, das die unterschiedlichen Gruppen zeichnen, ist – trotz ihrer jeweils eigenen Erlebnisse – ähnlich: Auch wenn nicht alle besichtigten Maßnahmen überzeugen konnten, überwiegt der Eindruck, dass der MDLF den lokalen Verwaltungen einen neuen Handlungsspielraum eröffnet hat, der aktiv für die Weiterentwicklung der Gemeinden genutzt wird.
Quelle
Dieser Artikel ist im Evaluierungsbericht 2015-2016 erschienen.
Zur AusgabeSzenenwechsel: Auf der Heimreise treffen sich alle Evaluierer zur Abschlusssitzung in Frankfurt. Intensiv werden die Ergebnisse der gemeinsamen Mission noch einmal in der Gesamtschau diskutiert und vorläufige Bewertungen vorgenommen. Man ist sich einig: Das Ziel des Programms, alle Gemeinden in den Palästinensischen Gebieten unabhängig von den jeweiligen politischen Machtverhältnissen stärken zu können, wurde erreicht. Doch die von den Gemeinden umgesetzten Projekte bleiben nicht nur in den 18 besuchten Kommunen insgesamt hinter den Erwartungen zurück.
Alle beteiligten Gutachter kehren mit den gemeinsam erarbeiteten Missionsergebnissen an ihren Schreibtisch zurück, um auf diesem Fundament den Evaluierungsbericht nach den Vorgaben ihrer jeweiligen Institutionen zu erarbeiten. Im Gepäck begleitet alle die Sorge, dass das bisher Erreichte durch ein erneutes Aufflammen des gewaltsamen Konflikts gefährdet werden kann. Der Konflikt, die Mauer, die Waffen – sie gehören zum Umfeld eines Projekts, das Dezentralisierung in einer Krisenregion fördert.
Auf KfW Stories veröffentlicht am: Freitag, 12. Mai 2017
Zu diesen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen leistet das dargestellte Projekt einen Beitrag
Ziel 9: Widerstandsfähige Infrastruktur und nachhaltige Industrialisierung
Eine nicht vorhandene oder marode Infrastruktur hemmt die Wirtschaftlichkeit und fördert so die Armut. Beim Aufbau der Infrastruktur sollte der Aspekt der Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen, zum Beispiel mit der Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Auch Fabriken und Industriestätten sollten nach ökologischen Gesichtspunkten nachhaltig produzieren, um eine unnötige Umweltbelastung zu vermeiden. Quelle: www.17ziele.de
Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedeten im Jahr 2015 die Agenda 2030. Ihr Herzstück ist ein Katalog mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung, den Sustainable Development Goals (SDGs). Unsere Welt soll sich in einen Ort verwandeln, an dem Menschen ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig in Frieden miteinander leben können.
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