Porträt von Dr. Jörg Zeuner
Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Die Geburtsstunde der EU

KfW-Chefökonom Dr. Jörg Zeuner gratuliert der EU in einem Leitartikel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Bei allem Erfolg sieht er aber drei große Herausforderungen.

Ich gratuliere der EU. In diesen Tagen wird sie 60. Das ist ein stolzes Alter, und sie wird uns hoffentlich noch lange begleiten. Denn die europäische Integration ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat den Frieden in Europa erhalten – sicherlich die größte Errungenschaft. Sie hat aber auch wirtschaftlichen Erfolg gebracht – was derzeit gerne vergessen wird.

Der Autor
Dr. Jörg Zeuner

Dr. Zeuner ist der Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe. Bevor er zu Deutschlands größter Förderbank stieß, war er unter anderem für den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Stabilisierungs- und Reformprogrammen tätig. Der Ökonom lehrt Angewandte Makroökonomik an der Ruhr-Universität Bochum und International Finance an der Hochschule St. Gallen.

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Bei allem Erfolg in der Vergangenheit sieht sich die EU aktuell aber auch großen Herausforderungen gegenüber. Die meisten Nachbarländer rangieren in den Demokratie- und Freiheitsindizes weit hinter der EU. Wir haben weltweit so viele Flüchtlinge wie nie zuvor, die meisten davon in unmittelbarer Nachbarschaft. Und innerhalb der Union mehren sich – blind für den Erfolg des europäischen Projektes – kritische Stimmen. Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, muss die EU sich weiterentwickeln. In drei Feldern braucht es Bewegung:

1. Mehr Mut zu Investitionen

Die EU-Staaten tun sich schwer, zu kräftigem Wachstum zurückzukehren. Die immer noch offene Frage, wie weit die Solidarität in der Eurozone gehen soll, ist einer der Gründe dafür. Enge Fiskalregeln und hohe Schuldenstände erschweren es einigen Mitgliedsstaaten, ihre Banken schnell wieder fit zu machen. Finanzinstitute leiden in Europa immer noch unter den Nachwehen der Finanz- und der Schuldenkrise und haben nach wie vor mit den angehäuften notleidenden Krediten zu kämpfen. Das Ergebnis ist eine deutlich langsamere Erholung der Investitionen in Europa als etwa in den USA. Das muss sich ändern, um den Anschluss an neue Technologien nicht zu verlieren und die Wachstumsquellen der Zukunft zu erschließen. Hier mehrere Schritte gleichzeitig aufholen zu müssen, wird erheblich teurer und schwieriger als heute damit zu beginnen.

Die Vorsicht der Unternehmer angesichts der politischen Entwicklungen innerhalb und außerhalb der EU ist verständlich. In großen Teilen des Euroraums passen die gute Stimmung in der Wirtschaft und die hohe Kapazitätsauslastung aber nicht zur Investitionszurückhaltung der Unternehmen. Die Eurozone befindet sich in einem Aufschwung. Das dringt nur leider nicht durch. Zu sehr fokussiert man sich auf die Schwäche der Banken – dabei stehen trotz der niedrigen Profitabilität Finanzierungsmittel zur Verfügung, eine allgemeine Kreditklemme liegt nicht vor. Zu sehr fürchtet man sich auch vor Protektionismus in anderen Teilen der Welt – dabei schützt uns der starke EU-Binnenmarkt davor. Zwei Drittel ihrer Ausfuhren liefern die EU-Länder durchschnittlich an ihre Partner innerhalb der Union.

2. Mehr Reformen für höhere Produktivität

Das Produktivitätswachstum hat weltweit nachgelassen. In einigen Ländern Europas aber noch deutlich stärker als in anderen. Nicht alle Länder scheinen gleich erfolgreich dabei zu sein, günstige Rahmenbedingungen für eine langfristig positive Wirtschaftsentwicklung zu setzen.

Europäische Flaggen am Fahnenmast
Eine starke Gemeinschaft

Die Eurozone befindet sich in einem wirtschaftlichen Aufschwung.

Ähnlich ist es am Arbeitsmarkt: Viele Länder leiden unter sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit. Diese Schieflage zu Ungunsten der Jungen ist kein konjunkturelles Problem. Und sie ist kein Problem, das sich auf Europa zurückführen lässt. Strukturpolitik ist Sache der Mitgliedsländer. Der vorwurfsvolle Blick nach Brüssel ist an dieser Stelle unangemessen. Allein die Hauptstädte besitzen die Gesetzgebungskompetenz, um strukturelle wirtschaftliche Probleme zu lösen. Noch dazu liegen nur dort die erforderlichen Mittel: Das Volumen des EU-Haushalts liegt bei 1 Prozent des EU-weiten BIP. Die 28 Mitgliedstaaten verfügen im Gegensatz dazu über Finanzmittel in einer Größenordnung von 47 Prozent ihres jeweiligen BIP. Die Politik sollte in vielen Ländern mutigen Strukturreformen wieder offener gegenüberstehen. Und sie sollte sich wieder stärker an einem langfristigen Zeithorizont ausrichten.

KfW Research

Was hat uns die EU gebracht? – eine Bilanz aus 60 Jahren europäischer Integration.

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3. Durch mehr Konvergenz zur Stabilität

Die EU ist ein Bündnis von Staaten mit nationaler Identität und eben nicht ein Geflecht aus Bundesländern, die sich ein und demselben Souverän zugehörig fühlen. Daher sind die Unterschiede zwischen den Mitgliedern der EU relativ groß und gleichzeitig die wirtschaftliche Konvergenz so wichtig. Wichtig für die Akzeptanz der europäischen Integration und die europäische Idee insgesamt, überlebenswichtig für die Eurozone. In der Schuldenkrise ist die wirtschaftliche Entwicklung der Euroländer aber so weit auseinander gelaufen wie nie zuvor seit Einführung des Euro. Das hat zu politischen Spannungen geführt, die das europäische Projekt gefährden können.

Deshalb braucht die Eurozone Mitglieder, die die europäische Konvergenz in ihrer nationalen Wirtschaftspolitik mit berücksichtigen. Sie braucht darüber hinaus wirksame Instrumente, um die wirtschaftliche Spaltung unter den Mitgliedsländern nicht zu groß werden zu lassen, gerade wenn Schocks die Länder unterschiedlich stark treffen. Für jene Krisenphasen wären Instrumente wie ein gemeinsames Budget, eine europäische Arbeitslosenversicherung oder ein Europäischer Währungsfonds hilfreich. Diese könnten einen glaubwürdigen und vor allem schnell wirkenden Schutz für in Bedrängnis geratene Staaten bieten. Dies würde nicht nur Ansteckungseffekte minimieren, sondern auch die Krisenstaaten entlasten und ihnen eine schnellere Rückkehr auf den Wachstums- und Konvergenzpfad ermöglichen. An den Kapitalmärkten würden solche Instrumente mit allergrößter Wahrscheinlichkeit sehr positiv aufgenommen und die Union als Ganzes stärken.

Erfolgsgeschichte der EU wird weitergehen

Die EU hat Grund zum Feiern und kann selbstbewusst auf wichtige Errungenschaften verweisen. Die Erfolgsgeschichte der EU wird weitergehen. Politiker sowohl in den Mitgliedsländern als auch auf der europäischen Ebene sollten sich nun daransetzen, die nächsten Kapitel in dieser Geschichte zu schreiben.

Auf KfW Stories veröffentlicht am: Donnerstag, 23. März 2017