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Der Weg der Menschenrechte

Jeder Mensch besitzt von Geburt an unveräußerliche Rechte, die sogenannten Menschenrechte. Sie sind in einem langen historischen Prozess festgeschrieben worden. Doch werden sie immer noch verletzt. Die KfW ist sich dieser Bedrohung bewusst. Sie hat sich ausdrücklich dazu bekannt, mit und in ihren Vorhaben die Menschenrechte zu fördern. Die Nachhaltigkeitsziele der Weltgemeinschaft helfen dabei, Menschenrechte umzusetzen.

Die Besonderheit der Menschenrechte

Menschenrechte unterscheiden sich von allen anderen Rechten: Sie gelten immer und überall. Selbst wenn ein Staat die Menschenrechte nicht in seiner Verfassung oder anderen Gesetzen festgeschrieben hat, sind sie gültig. Sie gelten außerdem für alle Menschen – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

In der Regel bekennen sich Staaten völkerrechtlich zu den Menschenrechten, indem sie die entsprechenden Abkommen ratifizieren. Viele Staaten haben die Menschenrechte in ihre nationale Gesetzgebung überführt. Zudem gibt es auch regionale Abkommen, etwa die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker. Einzelne Menschenrechte sind von so fundamentaler Bedeutung, dass sie die Staaten rechtlich selbst dann binden, wenn sie das entsprechende Abkommen nicht ratifiziert haben. Hierzu gehören etwa das Recht auf Leben, das Verbot der Rassendiskriminierung und das Verbot von Folter und Sklaverei.

Menschenrechte sind

  • universell – sie gelten für jeden,
  • unveräußerlich – man kann sie nicht für sich selbst ablehnen oder sie jemand anders entziehen,
  • unteilbar – die einzelnen Rechte gehören zusammen, keines der Menschenrechte ist wichtiger als ein anderes.

Die internationale Gemeinschaft hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs Schritt für Schritt die Menschenrechte ausformuliert und in verbindlichen Vereinbarungen niedergelegt.

Meilensteine der Menschenrechte

Übersicht über die Meilensteine Menschenrechte und Entwicklungsziele
Meilensteine Menschenrechte

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts begann auf internationaler Ebene eine Debatte über die Verankerung von Menschenrechten in Gesetzesform, doch den endgültigen Ausschlag für eine solche Festschreibung gaben der Schrecken des Zweiten Weltkriegs und die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Sie führten zu der Einsicht, dass Einzelstaaten bei der Sicherstellung bürger- und menschenrechtlicher Bestimmungen versagen können.

Dennoch gab es Bedenken. Es wurde befürchtet, dass eine allgemein verbindliche Festlegungder Menschenrechte die Souveränität von Einzelstaaten einschränken würde. Hinzu kam die historische Entwicklung der Aufteilung der Welt in einen westlichen und einen östlichen Block im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg. Schnell bildeten sich politische Gegensätze heraus.

Doch trotz aller Einwände wurde schließlich am 10. Dezember 1948 die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von den Vereinten Nationen angenommen. Die damals 56 Mitgliedstaaten verabschiedeten die Erklärung ohne Gegenstimmen, aber mit acht Enthaltungen, unter anderem von der Sowjetunion, Südafrika und Saudi-Arabien. Inzwischen ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein ständiger Bezugspunkt geworden. Sie enthält 30 Artikel, die vier Themenbereichen zuzuordnen sind.

Inhalte der UN-Menschenrechtserklärung

Inhalte UN Menschenrechtserklärung

Die UN-Menschenrechtspakte

Bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte handelte es sich zunächst um eine schlichte Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Ihr Inhalt sollte als nächster Schritt in einen rechtsverbindlichen Vertrag überführt werden. Die internationalen Verhandlungen darüber wurden aber – wie oben erwähnt – durch den sich verschärfenden Ost-West-Konflikt erschwert. Außerdem entstanden im Zuge der Dekolonialisierung neue Staaten, die ihre Stimmen einbrachten. Dies machte die Verhandlungen langwierig. Man konnte sich nicht auf einen Entwurf einigen, sondern schrieb zwei Vertragstexte. Zwölf Jahre dauerte es, bis die internationale Staatengemeinschaft eine finale Fassung vereinbarte.

Schließlich wurden der Zivil- und der Sozialpakt am 16. Dezember 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen. Bis sie völkerrechtlich verbindlich wurden, vergingen weitere zehn Jahre: Erst 1977 wurde die Mindestanzahl an Ratifizierungen erreicht, die beiden Pakten internationale Gültigkeit verlieh.

PD Dr. Michael Krennerich, Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg und leitender Herausgeber der „Zeitschrift für Menschenrechte“

„Um große, strukturelle Probleme anzugehen, bedürfte es eines verantwortungsvollen, globalen politischen und wirtschaftlichen Handelns – anstatt nationalstaatlicher Egoismen und der Profitmaximierungsstrategien globaler wirtschaftlicher Player.”

PD Dr. Michael Krennerich, Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg und leitender Herausgeber der „Zeitschrift für Menschenrechte“

Interview

Der Nationale Aktionsplan Menschenrechte

Menschenrechtsverstöße durch Wirtschaftsunternehmen erregen immer wieder Skandale, etwa wenn es um Verstöße gegen Arbeitszeitregelungen, das Verbot von Kinderarbeit oder die Vertreibung aus dem eigenen Land geht. In einer globalisierten Wirtschaft mit weltüberspannenden Lieferketten ist es bisher oft schwierig, Verantwortliche auszumachen. Die menschenrechtlichen Kernverträge sind primär an Staaten adressiert und definieren diese als Pflichtenträger zur Einhaltung der Menschenrechte.

Klagen gegen Unternehmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben, sind bisher selten erfolgreich oder werden mangels Zugang zu Rechtsmitteln gar nicht erst angestrengt. Um dies zu ändern, entstehen nun Initiativen, die eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette herausstellen.

Irene Maria Plank, Referatsleiterin Wirtschaft und Menschenrechte des Auswärtigen Amtes

„Als Bundesregierung erwarten wir von allen Unternehmen, dass sie die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in angemessener Weise umsetzen. Sie sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen identifizieren, verhüten und mildern. Wir haben uns verpflichtet, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei zu unterstützen. Unser Ziel ist es, dass bis 2020 mindestens die Hälfte aller deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten. Sonst wird die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen prüfen."

Irene Maria Plank, Referatsleiterin Wirtschaft und Menschenrechte des Auswärtigen Amtes

Die KfW bekennt sich zu Menschenrechten

Die KfW hat sich den Claim „Bank aus Verantwortung“ gegeben. Als staatliche Förderbank und wichtiger internationaler Entwicklungsfinanzierer empfindet sie eine besondere Verantwortung für nachhaltiges Handeln im Einklang mit den Menschenrechten und hat daher 2008 eine Selbsterklärung zum Thema Menschenrechte abgegeben.

UN-Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte

Die internationale Gemeinschaft hat sich neben den Übereinkommen zu Menschenrechten auch Entwicklungsziele gegeben. Zwar enthalten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die nachfolgenden Menschenrechtsverträge bereits wichtige Anliegen, die in engem Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Zielen stehen, wie das Recht auf Gesundheit, Bildung und politische Teilhabe. Menschenrechte und Entwicklung wurden aber dennoch lange Zeit nicht gemeinsam diskutiert. Erst ab den 1990er-Jahren wird die Interdependenz zwischen Menschenrechten und Entwicklungszielen verstärkt thematisiert. Dies zeigen auch die Millenniumsziele (MDGs) und die Agenda 2030.

Agenda 2030: die Sustainable Development Goals (SDGs)

Bei der Generalversammlung der UN im September 2000 in New York gab sich die Weltgemeinschaft acht gemeinsame Ziele, die Millenniumsziele oder MDGs (Millennium Development Goals). Sie sollten bis 2015 erreicht werden, was nur teilweise gelang. 2015 wurden die MDGs von den Nachhaltigkeitszielen, den SDGs (Sustainable Development Goals) abgelöst. Diese sind auch als „Agenda 2030“ bekannt, denn bis zum Jahr 2030 sollen die 17 Ziele erreicht sein. Die SDGs wurden durch 169 Unterziele konkretisiert.

Die Menschenrechte sind eine wichtige rechtliche und politische Grundlage, um die SDGs erreichen zu können. In den SDGs sind zwar die bürgerlich-politischen Rechte weniger vertreten, dafür aber gibt es viele inhaltliche Bezüge zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Außerdem hat sich die Weltgemeinschaft mit den SDGs Ziele gesetzt, die über die Menschenrechte hinausgehen, nämlich bei den Themen Umwelt, Klimaschutz und Frieden.

Stellenwert der SDGs für Unternehmen

Im Ziel 17 der SDGs wird eine „globale Partnerschaft zur Erreichung der Ziele“ vereinbart. Die globale Partnerschaft umfasst nicht nur Staatenvertreter, sondern auch zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure. Dies unterstreicht die Bedeutung von Unternehmen und Förderbanken.

Die KfW Bankengruppe hat ihr Bekenntnis zu den SDGs bekräftigt, indem sie Gründungsmitglied und Sponsor des „Sustainable Finance Cluster“ ist. Damit bekennen sich wichtige Akteure der deutschen Finanzindustrie zu einer Stärkung von grünen und nachhaltigen Finanzierungen und explizit auch zu den UN-Nachhaltigkeitszielen.