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Entwicklung braucht Menschenrechte

Ein enger Zusammenhang besteht zwischen Entwicklung und Menschenrechten: Denn Entwicklungszusammenarbeit verfolgt Ziele, die zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragen. Projekte der Entwicklungszusammenarbeit lassen sich so gestalten, dass sie die Menschenrechte stärken. Es bleiben jedoch noch Herausforderungen bestehen, etwa bei der Umsetzung der guten Regierungsführung oder bei Bedrohungen durch Krieg und Flucht, mangelnde soziale Dienstleistungen oder unzureichende Gleichberechtigung. Die KfW hat eigene Instrumente entwickelt, um in ihren Vorhaben die Menschenrechte zu berücksichtigen.

Rechte einfordern und verwirklichen

Alle Menschen haben Menschenrechte. Menschen sind keine passiven Empfänger von Sozialleistungen. Grundlegende soziale Dienstleistungen staatlicher Institutionen sind keine Almosen, sondern menschenrechtliche Verpflichtungen gegenüber Rechteinhabern. Kern einer menschenrechtlichen Entwicklungspraxis ist somit, Menschen in ihren Fähigkeiten zu fördern, ihre Rechte einzufordern und zu verwirklichen.

Aber es gehört auch dazu, dass staatliche Institutionen ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen anerkennen und erfüllen. Dies obliegt primär dem jeweiligen Einzelstaat. Wenn ein Staat aus eigenen Anstrengungen keine ausreichenden Resultate erzielt, ist die internationale Gemeinschaft gefragt. So kann etwa die von externen Akteuren geleistete Entwicklungszusammenarbeit die Inanspruchnahme von Menschenrechten in den Partnerländern unterstützen.

Bei der Entwicklungszusammenarbeit stehen nicht von ungefähr Menschenrechte im Vordergrund. Menschenrechte sind unabdingbar, um Entwicklungsprozesse als Erweiterung der Freiheiten aller Menschen zu gestalten. Entwicklungsprozesse sind ihrerseits eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre Rechte einfordern, ausüben und verwirklichen können.

Menschenrechtliche Standards und Prinzipien

Die Menschenrechte sind Leitprinzip der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) . Menschenrechtliche Kriterien spielen eine Rolle bei der Frage, ob und wie Deutschland mit einem Land kooperiert und welche entwicklungspolitischen Ziele verfolgt werden. Für die praktische Umsetzung in der staatlichen EZ hat die Bundesregierung einen Leitfaden verfasst.

Die Menschenrechte geben der EZ Standards vor. Dabei geht es zum einen um Ergebnisse: So müssen etwa Wasser oder Bildung verfügbar sein, eine hinreichende Qualität aufweisen und für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglich sein.

Zum anderen geht es um den Prozess: Hier kommen die Prinzipien zum Tragen, die sich wie ein roter Faden durch die Menschenrechte ziehen: Partizipation und Empowerment, Rechenschaftslegung, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit. Menschen müssen einbezogen werden, wenn EZ-Projekte sie betreffen (Partizipation). Niemand darf aufgrund seiner Herkunft, seinem sozialen Status oder seiner ethnischen Zugehörigkeit ausgeschlossen werden (Nichtdiskriminierung). Zudem sollen Entwicklungsakteure ihre Planungen offenlegen und Betroffenen die Möglichkeit zum Einspruch geben (Rechenschaftslegung).

Aktuelle Herausforderungen für Entwicklung

Die Missachtung von Menschenrechten ist ein bedeutendes Entwicklungshemmnis. Für die Entwicklungszusammenarbeit stellen sich derzeit Herausforderungen, wenn es darum geht, die Umsetzung von Menschenrechten in Partnerländern zu unterstützen. Nicht immer werden die Prinzipien der guten Regierungsführung beachtet.

Frauen und Mädchen gezielt fördern

Dr. Leonie Jana Wagner im Interview zur Umsetzung der Menschenrechte bei der KfW Entwicklungsbank

„Die KfW fördert Menschenrechte auf verschiedene Weise, etwa durch einen Fonds in Burkina Faso, der Kinder vor Ausbeutung schützt.“

Dr. Léonie Jana Wagner, Sektorökonomin im Team Entwicklung, Governance & Frieden der KfW

Interview

Der Beitrag der KfW Entwicklungsbank zu den Menschenrechten in Zahlen: Eine Auswahl

KfW-Beitrag zu den Menschenrechten in Zahlen

Instrumente der KfW zur Berücksichtigung der Menschenrechte

Die KfW hat verschiedene Instrumente entwickelt, um menschenrechtliche Anliegen in ihrer Praxis zu berücksichtigen.

Kritik an der KfW: Menschenrechte verletzt?

Die Nicht-Regierungsorganisationen Germanwatch und Misereor haben unter dem Titel „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte. Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand“ 2017 eine Studie herausgegeben, in der unter anderem auch der KfW Bankengruppe Beteiligungen an Vorhaben vorgehalten wird, die gegen Menschenrechte verstoßen.

Entgegen ihrem Anspruch habe die KfW-Bankengruppe im Energiesektor Projekte mitfinanziert, die die Umwelt und Menschenrechte gefährden oder bereits beeinträchtigen. Im Einzelnen genannt werden darin vor allem eine DEG-Finanzierung für das Wasserkraftwerk von Barro Blanco in Panama, die Finanzierung des Geothermie-Kraftwerks Olkaria IV in Kenia durch die KfW Entwicklungsbank sowie Exportkredite der KfW IPEX-Bank für die Lieferung von Kesseln für die Kohlekraftwerke Kusile und Medupi in Südafrika.

Außerdem kritisiert die Studie mangelnde Transparenz. Die KfW veröffentliche keine Folgenabschätzungen und Umwelt- und Sozialpläne, die KfW IPEX-Bank mache die finanzierten Projekte nicht öffentlich und lediglich die DEG verfüge über einen unabhängigen Beschwerdemechanismus.

Die Antwort der KfW-Bankengruppe:

Die Handlungsmöglichkeiten der KfW und ihrer als GmbHs aufgestellten Töchter bei der Bereitstellung von Informationen sind durch rechtliche Vorgaben zum Datenschutz und zum Bankgeheimnis sowie durch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis in unterschiedlichem Maße eingeschränkt.

Beschwerdemöglichkeiten werden systematisch auf allen Ebenen – KfW, Geschäftsfelder bzw. Tochtergesellschaften sowie mitfinanzierte Projekte – angeboten. Beschwerden von Menschen, die direkt von einem Vorhaben betroffen sind, oder solche von beteiligten NGOs nimmt die KfW in jedem Fall sehr ernst. Denn ergänzend zu den internen Monitoringmechanismen tragen sie dazu bei, die planmäßige, allen Umwelt- und sozialen Belangen gerecht werdende Umsetzung der mitfinanzierten Vorhaben zu kontrollieren. Entscheidend sind die nachfolgende sorgsame Prüfung von Vorwürfen und, soweit erforderlich, die Herbeiführung sachgerechter Lösungen.

Im Beispiel Olkaria wurde im Mai 2016 eine Mediationsvereinbarung getroffen, der alle Konfliktparteien zugestimmt haben.

Die bei Barro Blanco eingebrachten Beschwerden mündeten in einer Prüfung durch ein unabhängiges Expertenpanel. Dieses hat der DEG attestiert, dass ihre Verfahren zum Prüfungszeitraum korrekt eingehalten wurden und zum Zeitpunkt der ersten Auszahlung im Einklang mit ihren Standards standen. Ergänzende Empfehlungen des Panels zur weiteren Verbesserung ihrer Abläufe hat die DEG umgehend umgesetzt.

Prüfverfahren und -standards entwickeln sich im Laufe der Zeit weiter. Die seinerzeit bei den Finanzierungen für Kusile und Medupi rein auf die Kraftwerke bezogene Bewertung durch die Weltbank – deren Ergebnissen die KfW nach einer eigenen Überprüfung gefolgt war – wäre für die KfW aus heutiger Sicht ungenügend.

Hier lesen Sie eine ausführliche Antwort aller in der Studie von Germanwatch und Misereor genannten Unternehmen auf SPIEGEL online .

Beispiel: Wie die USVP Änderungen eines Vorhabens bewirkt

Ein im Auftrag der KfW und anderer Finanzierer arbeitender unabhängiger Consultant informierte die KfW, dass die Monitoringberichte einer Baufirma über eine Großbaustelle mit 13.000 Arbeitern in Vorderasien Hinweise enthielten, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zum Teil nicht wie vertraglich vereinbart umgesetzt wurden. Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der ILO sind maßgebliche Vorgaben der IFC Performance Standards 2 und der Nachhaltigkeitsrichtlinie der KfW. Obwohl die Mehrzahl der Arbeitersiedlungen internationaler Best Practice entsprachen, wurden in fünf von 15 Camps inakzeptable Mängel konstatiert. Diese betrafen etwa offen liegende elektrische Kabel, unzureichende Küchen und sanitäre Einrichtungen sowie überfüllte Schlafräume und fehlende Feuerleitern. Das Kompetenzcenter Umwelt- und Sozialverträglichkeit der KfW (KCUS) hat diese Feststellungen engmaschig nachgehalten, eine den Standards entsprechende Verbesserung der Wohnbedingungen eingefordert und auch erreicht. Die Nachbesserungen wurden in einen aktualisierten Umwelt- und Sozialmanagementplan integriert. Die nachhaltige und stringente Umsetzung der neuen Vorgaben wird regelmäßig über die Berichte des unabhängigen Consultants durch das KCUS der KfW überprüft.