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Musterformulierung Schutzklausel beim Ersterwerb in Altersgerecht Umbauen– Kredit (159)

Für die Finanzierung des Ersterwerbs von modernisierten Wohn­gebäuden/­Wohnungen durch den KfW-Kredit "Alters­gerecht Umbauen – Kredit" schlagen wir Ihnen nachfolgende Muster­formulierung für eine "Schutz­klausel" vor, die in den Kauf­vertrag über­nommen werden kann und mit der Sie die KfW-Kriterien erfüllen. Sie ist gegebenenfalls nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls und der sonstigen Regelungen des Vertrags anzupassen und/­oder zu ergänzen.

1. Förderfähige Maßnahmen

Der Erwerber hat zur Finanzierung des Kauf­preises ein KfW-Förder­darlehen beantragt. Vor diesem Hinter­grund wird als Beschaffenheit vereinbart, dass das Bauwerk die technischen Mindest­anforderungen nach den Vorgaben des KfW-Förder­kredits Nr. 159 Alters­gerecht Umbauen - Kredit in der zum Zeitpunkt des Antrags­eingangs bei der KfW am xx.xx.xxxx [Datum Antrags­eingang siehe Kredit­vertrag] geltenden Fassung erreicht. Die im Übrigen vereinbarte Beschaffenheit und etwaige weitergehende Verpflichtungen des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

2. Übergabe der Unterlagen

Zum Nachweis hat der Verkäufer spätestens mit der Fertig­stellung die für eine eventuelle Prüfung des Förder­antrags durch die KfW erforderlichen Unter­lagen zu erstellen und dem Erwerber zu übergeben. Dieser Anspruch verjährt nicht vor Ablauf von zehn Jahren nach der Kredit­zusage durch die KfW.