Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen

Antragsberechtigt sind gemein­nützige Organisationen unabhängig von Größe und Rechts­form mit Sitz in Deutschland (einschließlich deutscher Betriebs­stätte oder Nieder­lassung einer deutschen oder europäischen (EU) gemein­nützigen Organisation). Der Nachweis der Gemein­nützigkeit erfolgt durch eine entsprech­ende Bestätigung über die Frei­stellung von der Körper­schafts­steuer durch das Finanzamt. Nicht antrags­berechtigt sind politische Parteien sowie nicht rechts­fähige Organisationen bzw. Organisations­einheiten.

Das Angebot steht gemein­nützigen Organisationen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorüber­gehend Finanzierungs­schwierig­keiten haben, jedoch strukturell gesund sind. Es darf sich jedoch zum 31.12.2019 nicht um ein Unter­nehmen in Schwierig­keiten gemäß Definition der Europäischen Union handeln. Die Beurteilung, ob ein Unter­nehmen zum Stichtag ein Unter­nehmen in Schwierig­keiten war, wird auf Grund­lage der Definition aus Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Fest­stellung der Verein­barkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnen­markt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeits­weise der Europäischen Union (ABI. L 187 vom 26.06.2014, S.1) vorgenommen.

Zudem müssen folgende Kriterien erfüllt sein, die von Antrag­stellenden zu bestätigen sind:

• Die gemeinnützige Organisation ist mindestens seit 01.01.2019 am Markt aktiv (Gründungs­datum)
• Die Organisation hatte zum 31.12.2019 geordnete wirt­schaftliche Verhältnisse, d.h.
  • es bestanden keine ungeregelten Zahlungs­rück­stände von mehr als 30 Tagen und
  • es bestand keine Insolvenz­antrags­pflicht zum 31.12.2019 und es besteht keine Absicht, in den nächsten drei Monaten freiwillig einen Antrag zu stellen.
• Es handelt sich um Organisationen, die sich einem plötzlichen Liquiditäts­engpass oder der plötzlichen gänz­lichen Nicht­verfügbar­keit von Liquidität gegen­übersehen.

Weitere Antragsvoraussetzungen sind im Merkblatt(PDF, 151 KB, barrierefrei) aufgeführt.

Das Merkmal der Gemein­nützigkeit bestimmt sich nach § 52 AO. Eine weitergehende Definition der Gemein­nützigkeit ist durch das jeweilige landes­eigene Förder­institut (LFI) in Abstimmung mit der KfW möglich.

Der Bund möchte durch das Programm die Unter­stützung einer Vielzahl an gemein­nützigen Organisationen ermöglichen. Zu nennen sind u.a. Einrichtungen des Mütter­genesungs­werks, Selbst­hilfe­organisationen und Verbände sowie wissen­schaftlich-medizinische Fach­gesell­schaften im Gesund­heits­wesen, Familien­ferien­stätten, Auslands­adoptions­vermittlungs­stellen in freier Träger­schaft, Frauen­häuser/­Beratungs­stellen gegen Gewalt/­Männer­schutz­wohnungen und Beratungs­stellen für männliche Opfer von häus­licher Gewalt; nationale und inter­nationale Bildungs- und Beratungs­einrichtungen/­-organisationen/­-stätten/­-träger, Aus-, Fort- und Weiter­bildungs­einrichtungen/­-organisationen/­-stätten/­-träger /Jugend­herbergen/­Schul­land­heime; Werk­stätten für behinderte Menschen/­Inklusions­betriebe/­Sozial­kauf­häuser/­Familien­beratungen und Sorgen­telefone und sonstige gemein­nützige Sozial­unternehmen; Träger der politischen Bildung; gemein­nützige Träger im Bereich Integration und gesell­schaft­licher Zusammen­halt. Die Aufzählung ist beispielhaft, es können auch gemein­nützige Träger aus anderen Bereichen – z. B. der Kultur, des Sports oder der Frei­willigen­arbeit – gefördert werden.

Das Angebot steht gemein­nützigen Organisationen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorüber­gehend Finanzierungs­schwierig­keiten haben, jedoch strukturell gesund sind.

Zudem müssen folgende Kriterien erfüllt sein, die von Antrag­stellenden zu bestätigen sind:

• Die gemeinnützige Organisation ist mindestens seit 01.01.2019 am Markt aktiv (Gründungs­datum).
• Die Organisation hatte zum 31.12.2019 geordnete wirt­schaft­liche Verhältnisse.
• Es handelt sich um Organisationen, die sich einem plötzlichen Liquiditäts­engpass oder der gänzlichen Nicht­verfüg­barkeit von Liquidität gegen­übersehen.

Weitere Antragsvoraussetzungen sind im Merkblatt(PDF, 151 KB, barrierefrei) aufgeführt.

Nein.

Es werden Betriebs­mittel sowie alle Investitionen in die soziale Infra­struktur (ohne Räume zur Glaubens­ausübung) in Deutschland finanziert.

Förderfähig sind auch Gehälter, Löhne sowie Honorare für freie Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter, wenn und soweit sie den Betrag nicht über­steigen, der sich nach dem sogenannten Besser­stellungs­verbot laut BHO bzw. LHO in Verbindung mit den jeweiligen Verwaltungs­vorschriften und Allgemeinen Neben­bestimmungen ergibt (Zuwendungs­empfänger) oder ergeben würde (Nicht-­Zuwendungs­empfänger). Die Vergütung (einschließlich Gratifi­kationen, geld­werter Vorteile und sonstiger, auch gewinn­abhängiger Vergütungs­bestandteile) darf zudem während der Laufzeit des Kredits einen maximalen Betrag von 150.000 Euro pro Jahr und pro Person nicht übersteigen.

Weitere Informationen, insbesondere zu Förder­ausschlüssen, sind im Merkblatt(PDF, 151 KB, barrierefrei) enthalten.

Zugangsberechtigt sind gemein­nützige Organi­sationen für ihre gemein­nützigen Bereiche und Zweck­betriebe gemäß Programm­gestaltung des LFI. Sollte eine gemein­nützige Organisation für ihren steuer­pflichtigen Zweck­betrieb oder der Zweck­betrieb selbst KfW-Kredite mit Haftungs­freistellung (bspw. KfW-Sonder­programm/­Schnell­kredit) oder eines der übrigen Instrumente (insbesondere die „Corona-Programme“ der Bürg­schafts­banken) beantragt haben oder beantragen wollen, ist ein Mittel­transfer bei Aufnahme von Krediten aus dem vorliegenden KfW-Sonder­programm „Global­darlehen an Landes­förder­institute für gemein­nützige Organisationen“ vom ideellen zum gewerb­lichen Teil dieser gemein­nützigen Organisation unzulässig.

Um die Länder und deren Maß­nahmen zur Stabilisierung gemein­nütziger Organisationen effektiv zu unter­stützen, stellt der Bund zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie 1 Milliarde Euro über die KfW den landes­eigenen Förder­institute (LFI) zur Verfügung. Die LFI stellen die Kredite in der Regel über die Haus­banken zur Verfügung; in einzelnen Ländern ist eine Antrag­stellung direkt beim jeweiligen LFI möglich.

Dabei übernimmt der Bund 80 % des Ausfall­risikos für die einzelnen Kredite. Damit können die Länder mit über­schaubaren eigenen Mitteln die Haus­banken zu insgesamt 100 % vom Ausfall­risiko für die entsprech­enden Kredite zugunsten gemein­nütziger Organisationen entlasten.

Der Bund legt das Sonder­programm „Global­darlehen an Landes­förder­institute für gemein­nützige Organisationen“ über die KfW für 2020 auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit.

Der Kreditbetrag beträgt maximal 800.000 Euro pro Organisation. Auf die Kredit­summe anzu­rechnen sind bereits gewährte Beihilfen, z. B. aus dem Programm für Über­brückungs­hilfen. Es gilt die „Bundes­regelung Klein­beihilfen 2020“ in der jeweils gültigen Fassung.

Die Laufzeit beträgt mindestens vier Jahre und maximal 10 Jahre bei bis zu zwei tilgungs­freien Anlauf­jahren und einer Zins­bindung für die gesamte Kredit­laufzeit.

Die Zinssätze für die Endkredit­nehmerinnen und Endkredit­nehmer werden von den LFI festgelegt. Der Soll­zins­satz für den Kredit­nehmer beträgt maximal 1,5 % p.a.

Die Auszahlung erfolgt zu 100 % des zuge­sagten Betrags. Der Betrag ist in einer Summe abzurufen. Die Abruf­frist beträgt max. sechs Monate nach Zusage. Vor Auszahlung des Kredites ist ein Verzicht jederzeit ohne Kosten möglich.

Während der max. zwei tilgungs­freien Anlauf­jahre sind die Zinsen auf die ausge­zahlten Kredit­beträge zu zahlen. Danach wird der Kredit viertel­jährlich in gleich hohen Raten zurück­gezahlt. Eine vorzeitige Rück­zahlung ist ohne Vorfällig­keits­entschädigung möglich.

Keine, sie zahlen lediglich die laufenden Zinsen.

Die Einzelheiten der Programm­ausgestaltung auf Landes­ebene legt das jeweilige LFI fest.

In der Regel ist die Ansprech­partnerin für die Kredit­vergabe die jeweilige Hausbank. In einzelnen Bundes­ländern ist das LFI direkter Ansprech­partner für die Organisationen, die in dem jeweiligen Bundes­land ihren Sitz haben bzw. ihre Tätigkeit ausüben.

Kreditgeberin ist in der Regel die Hausbank, in einzelnen Bundes­ländern das LFI.

Die Möglichkeit der Antrag­stellung hängt vom Programm­start in den einzelnen Ländern ab. Das Programm wird bis 31.12.2020 angeboten. Einzel­heiten zur Antrag­stellung regelt das jeweilige LFI.

Ja, es handelt sich um einen Kredit, der in voller Höhe zurückgezahlt werden muss.

Eine Risikoprüfung für den haftungs­frei­gestellten Anteil der KfW (d.h. zu 80 %, bei Über­nahme des weiteren Ausfall­risikos durch die Länder auch zu 100 %) ist nicht erforderlich.

Die Besicherung wird zwischen der finanzie­renden Bank (Hausbank) und der Endkredit­nehmerin/dem Endkredit­nehmer vereinbart. Kredite können unbesichert vergeben werden.

Das KfW-Sonderprogramm „Global­darlehen an Landes­förder­institute für gemein­nützige Organisationen“ ist befristet bis zum 31.12.2020. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Antrag­stellende keine weiteren KfW-Kredite mit Haftungs­frei­stellung beantragen.

Eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschafts­stabilisierungs­fonds oder der aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programme der Bürg­schafts­banken, sofern sich diese nicht unmittelbar auf das KfW-Sonder­programm für gemein­nützige Organisationen beziehen, ist ausgeschlossen.

Eine Kumulierung mit Zuschüssen, die im Rahmen der Sofort­hilfe­programme des Bundes und der Länder auf Grund­lage der „Bundes­regelung Klein­beihilfen 2020“ gewährt werden, ist möglich. Bei einer Kumulierung mit diesen Zuschüssen ist jedoch die Ober­grenze von 800.000 Euro je Einrichtung/­Organisation/­Unter­nehmen einzuhalten.

Auf die Kreditsumme anzurechnen sind bereits gewährte Beihilfen.

Ansprechpartner sind die die LFI, die ein entsprech­endes Programm anbieten.

Die Bundesregierung hat insbesondere die folgenden zentralen Unter­stützungs­maß­nahmen zum Erhalt der sozialen Infra­struktur auf den Weg gebracht:

• Auch Beschäftigte gemein­nütziger Unter­nehmen und Einrich­tungen wie Vereine, aber auch Kinder­tages­stätten und Jugend­herbergen, können im Zusammen­hang mit der Corona-Pandemie Kurz­arbeiter­geld erhalten.
• Die befristeten Kündigungs­schutz­regelungen für Mieterinnen und Mieter kommen ebenso wie die ausgesetzte Insolvenz­antrags­pflicht auch Vereinen und gemein­nützigen Unter­nehmen, die in sozialen Bereichen tätig sind, zugute.
• Durch das COVID-19-Kranken­haus­entlastungs­gesetz werden die wirtschaft­lichen Folgen der Krise u.a. für Kranken­häuser und Pflege­einrich­tungen sowie für Vertrags­ärztinnen und Vertrags­ärzte aufgefangen. Rehabilitations­einrichtungen, die nicht durch das Kranken­haus­entlastungs­gesetz erfasst werden, wie z. B. die Einrich­tungen des Mütter­genesungs­werks, erfahren Unter­stützung durch die COVID-19-Versorgungs­strukturen-Schutz­verordnung vom 30.04.2020.
• Das Sozialdienstleiter-Einsatz­gesetz (SodEG) sieht eine Sicher­stellung für Träger der sozialen Arbeit vor. Mit dem SodEG wird der Bestand von Einrichtungen gesichert, die Rechts­verhält­nisse zu einem Leistungs­träger der Sozial­gesetz­bücher haben. Dazu können Zuschüsse an Einrichtungen und soziale Dienste gezahlt werden. Dabei wird ein Betrag zugrunde gelegt, der grund­sätzlich monatlich höchstens 75 % des Durch­schnitts­betrages der letzten 12 Monate entspricht. Die sozialen Dienst­leister stellen den Antrag auf Zuschüsse nach dem SodEG bei dem jeweiligen Leistungs­träger, zu dem sie in einem Rechts­verhältnis stehen.
• Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunktur­pakets weitere Hilfen für gemein­nützige Organisationen auf den Weg gebracht. Dazu zählen neben dem vorliegenden KfW-Sonder­programm „Global­darlehen an Landes­förder­institute für gemein­nützige Organisationen“:
  • KfW-Programm „ IKU 148 “: Die KfW bietet befristet bis zum 31.12.2020 auch die Finanzierung von Betriebs­mitteln im Rahmen des KfW-Programms „Investitions­kredit Kommunale und Soziale Infra­struktur“ an. Zudem wurde der bestehende Förder­höchst­betrag in Höhe von 50 Millionen Euro aufgehoben. Die Maß­nahmen können auch von gemein­nützigen Organisa­tionen genutzt werden.
  • Programm für Überbrückungs­hilfen: Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittel­ständischen Unter­nehmen wurde für Corona-bedingten Umsatz­ausfall ein Programm für Über­brückungs­hilfen zu den betrieb­lichen Fixkosten aufgelegt. Das Volumen des Programms ist auf maximal 25 Milliarden Euro festgelegt. Davon sind auch gemein­nützige Über­nachtungs­stätten wie Jugend­herbergen, Familien­ferien­stätten, Schul­land­heime und Träger von Jugend­einrich­tungen der Jugend­bildung und auch Träger von Programmen des inter­nationalen Jugend­aus­tauschs erfasst, die existenziell bedroht sind. Die am 12.06.2020 durch das Kabinett beschlossene Eckpunkte sind hier abrufbar:
• Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2020 beschlossen, im Jahr 2020 weitere 200 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen:
  • Strukturstärkung durch ein Sonder­programm für die Kinder- und Jugend­hilfe: Da die gemein­nützigen Organisationen der Kinder- und Jugend­hilfe den Betrieb erst nach und nach und mit Einschränkungen wieder aufnehmen können, wird es auch noch über den Sommer 2020 Liquiditäts­engpässe geben. Deshalb hat der Bundestag beschlossen, weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um im Jahr 2020 entstandene, corona­bedingte Minder­einnahmen abzufedern. Die Zuschüsse schließen zeitlich an die Über­brückungs­hilfen an und können ab September beantragt werden. Die notwendigen Programm­richt­linien werden vom Bundes­ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zügig erarbeitet.
  • Zuschüsse für Einrichtungen der Behinderten­hilfe und Inklusions­unter­nehmen: Die COVID-19-Krise zeigt, wie begrenzt die finanziellen und personellen Möglich­keiten gemein­nütziger Organisa­tionen sind. Vielfach reichen Kurz­arbeiter­geld­regelungen und andere Hilfe nicht aus, den Fort­bestand der Einrichtungen der Behin­derten­hilfe und Inklusions­unter­nehmen zu sichern. Mit einem Mittel­volumen von bis zu 100 Mio. Euro sollen deshalb insbeson­dere die über 900 Inklusions­unter­nehmen in Deutschland, Einrichtungen der Behin­derten­hilfe, Sozial­kauf­häuser und Sozial­unter­nehmen unter­stützt werden, sofern sie gemein­nützig sind. An der Umsetzung des Förder­programms wird derzeit mit Hoch­druck gearbeitet.