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KfW-Position zur Förderung von Kohlekraft in Serbien

Die KfW finanziert den Energiesektor in Serbien im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2000.

Projekt fördert Energieeffizienz und verringert CO2-Ausstoß

Beim in der SPIEGEL-Ausgabe vom 1. Juli 2013 genannten Engagement handelt es sich um ein Vorhaben zur Emissionsreduktion und Energieeffizienz durch Kohlequalitätsmanagement im Kolubara-Tagebau. Hierdurch kann die Schwankungsbreite des Heizwerts der dortigen Kohle eingeengt werden und die bislang übliche Zufeuerung großer Mengen umweltschädlichen Schweröls wird überflüssig. Diese Investition wird somit entscheidend zur Minderung der negativen Umwelt- und Klimawirkungen der Energiegewinnung in thermischen Kraftwerken beitragen, indem sie insbesondere den CO2-Ausstoß um über 700.000 t pro Jahr reduzieren wird. Das entspricht 1,7 % der jährlichen CO2-Emissionen in Serbien. Das Vorhaben hat ein Gesamtvolumen von 182 Mio. EUR. Die KfW finanziert hiervon 74 Mio. EUR und 80 Mio. EUR werden von der European Bank of Reconstruction and Development (EBRD) finanziert. Der serbische Projektträger Electric Power Industry of Serbia (EPS) trägt 28 Mio. EUR der Kosten.

Umwelt- und Sozialverträglichkeitspläne vertraglich vereinbart

Im Zuge der Vorbereitung des Projekts wurde die Umsiedlungsthematik ausführlich untersucht und auch die betroffene Bevölkerung intensiv eingebunden. Mit den Partnern EBRD und EPS wurden verschiedene Maßnahmen besprochen und im Rahmen von Aktionsplänen vertraglich vereinbart.

Im Zuge dieser Vereinbarungen und der gesetzlichen Vorgaben stellt EPS umgesiedelten Haushalten fertig erschlossene Grundstücke sowie den Bau anderer Häuser an anderer Stelle zur Verfügung oder bietet Kompensationszahlungen an. Die EPS hat sich im Vertragswerk der KfW-Finanzierung zur Umsetzung dieser Umwelt- und Sozialverträglichkeitspläne verpflichtet.

Konkrete Nothilfe nach dem Krieg: Energiesicherheit herstellen

Beim ersten von der KfW unterstützen FZ-Vorhaben im serbischen Energiesektor wurde modernes Tagebaugerät für das Braunkohlefeld Tamnava West finanziert. Dabei handelte es sich um konkrete Nothilfe nach dem Krieg, die auf die Sicherung der serbischen Energieerzeugung abzielte. Das Projekt trug dazu bei, dass die im Jahr 2001 immer noch viel zu geringe Stromerzeugung, die sich vor allem durch häufige Stromabschaltungen für Verbraucher und Industrie bemerkbar machte, stabilisiert werden konnte. Das Vorhaben hat zusammen mit den übrigen FZ-Vorhaben der ersten Hälfte der 2000er Jahre signifikant dazu beigetragen, dass die Stromversorgung in Serbien heute deutlich zuverlässiger und effizienter ist.

Starkes KfW-Engagement für Ausbau Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz

Die KfW unterstützt Serbien neben der Finanzierung für Kolubara vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Aktuell laufen KfW-Projekte im Umfang von 417,5 Mio. EUR. Zudem sind weitere Projekte im Volumen von 396,6 Mio. EUR in Vorbereitung.

Derzeit werden allein mit 100 Mio. EUR einige der wichtigsten, aber sehr veralteten Wasserkraftwerke des Landes erneuert. Ein weiteres Vorhaben mit 20 Mio. EUR umfasst den Bau des ersten serbischen Biomasse-Heizkraftwerkes; gleichzeitig ist ein Programm zur Entwicklung des Biomasse-Marktes mit einem Volumen von 102 Mio. EUR in Vorbereitung. Auch ein erster Windpark und eine PV-Anlage sollen in Zukunft gefördert werden.

Für die Instandsetzung der maroden Fernwärmesysteme von insgesamt 22 Städten sind bisher fast 104 Mio. EUR bereitgestellt worden, um Wärmeverluste und Brennstoffverbrauch deutlich zu reduzieren. Eine weitere Phase des Programms mit 32 Mio. EUR ist in Vorbereitung. Mit rund 16 Mio. EUR wird ein erfolgreiches Programm der Weltbank zur energetischen Sanierung von Schulen durch die KfW fortgesetzt. Darüber hinaus hat die KfW mit einer Reihe von Partnerbanken innovative Kreditprogramme zur Förderung der nachfrageseitigen Energieeffizienz entwickelt und hier bisher rd. 125 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Weitere 25 Mio. EUR sind in Planung. Außerdem soll die Erneuerung und der Neubau von Übertragungsleitungen mit rund 100 Mio. EUR gefördert werden.

Die KfW unterstützt daher Serbien in großem Umfang beim Umbau des Energiesektors. Mit einem Anteil von 28,5 % (2012) der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen ist Serbien besser aufgestellt als Deutschland (22,9 %); wir tragen erheblich dazu bei, dass dieser Anteil hoch bleibt oder sogar steigt.

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