Tipp: Aktivieren Sie Javascript, damit Sie alle Funktionen unserer Website nutzen können.

Zeuners Anmerkung zum Wirtschafts­geschehen

20.08.2018 | Warum wir immer noch über öffentliche Investitionen reden müssen

Eigentlich ist die aktuelle Lage unseres Landes ja rosig: die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Staatsschulden können abgebaut werden. Auf allen föderalen Ebenen können die öffentlichen Haushalte Überschüsse verbuchen. Selten war die Haushaltsplanung einfacher als heute. Trotzdem ist der kommunale Investitionsrückstand im KfW-Kommunalpanel 2018 auf den Höchststand von fast 160 Mrd. EUR geklettert.

Insbesondere der Zuzug der Menschen in die Ballungsregionen, die steigende Zahl von Kindern und der technische Fortschritt treiben die Investitionsbedarfe. An erster Stelle stehen hier Kindertagesstätten und Schulen und damit Infrastrukturbereiche, für die die Kommunen zuständig sind. Gleichzeitig nehmen die Investitionsausgaben aber gerade dort nur verhalten zu und können mit den steigenden Bedarfen nicht Schritt halten; ein Anstieg des Investitionsrückstandes ist die logische Folge.

Nun ist die Forderung nach höheren öffentlichen Investitionen nicht neu. Trotz oder gerade wegen der guten ökonomischen Ausgangslage hat diese Forderung aber nichts an Dringlichkeit verloren. Denn der konjunkturelle Höhenflug wird nicht ewig dauern und wir sind gut beraten, Deutschlands Infrastruktur zukunftsfester zu machen. Das ist kein Konjunkturprogramm, das sind Strukturreformen.

Am Entwurf für den Bundeshaushalt ab 2019 scheiden sich die Geister. Während die einen Trippelschritte bemängeln, sehen die anderen schon dauerhaft steigende Investitionen und feiern das Ende der „Sparkultur“. Nun ist Haushaltskonsolidierung an sich nicht verkehrt, solange man eben nicht am falschen Ende spart. Eine schwarze Null ist nur dann schwarz, wenn nicht durch unterlassene Investitionen und Instandhaltungen höhere Folgekosten billigend in Kauf genommen werden. Darum ist die haushaltspolitische Akzentverschiebung – und mehr ist es noch nicht – zu begrüßen.

Aber: Der Bund ist ohnehin nur für einen Teil der Infrastruktur zuständig. Mindestens genauso wichtig wäre, dass die Kommunen wieder mehr investieren können, denn sie sind für den Großteil der öffentlichen Infrastruktur zuständig. Hier sind die Förderprogramme des Bundes zwar eine willkommene Hilfe, die Lösung struktureller Probleme sind sie aber nicht. Denn ob das Geld am Ende auch in den Kommunen ankommt und dort verbaut werden kann, ist und bleibt fraglich. Nach Jahrzehnten der Zurückhaltung sind wir für einen Ausbau der Investitionen auf kommunaler Ebene auf das nötige Niveau eigentlich schon zu spät dran. Zum einen fehlen die erforderlichen Kapazitäten in der Verwaltung und Bauwirtschaft, zum anderen haben die Preise im Boom bereits so zugelegt, dass man trotz steigender Investitionsausgaben nicht unbedingt mehr an Infrastruktur erwarten kann.

Eher müsste es jetzt darum gehen, die Finanzausstattung langfristig zu verbessern, damit die Kommunen strukturell, also wieder kontinuierlich investieren können. Sie benötigen dafür mehr Planungssicherheit, weniger Abhängigkeit von Konjunkturzyklen und eine stabile und moderne Verwaltung, die genug qualifizierte Kapazität für den Regelbetrieb und politische Initiativen hat. Das heißt aber auch: der Bund muss mehr vom Kuchen abgeben und die Länder müssen ihrer Zuständigkeit für die Kommunen besser nachkommen. Das bedeutet für Bund und Länder weniger eigene finanzielle Spielräume oder einen anderen Blick auf öffentliche Schulden, nämlich als Gegenposition zu einem wertvolleren, produktiveren öffentlichen Vermögen.

Das Grunddilemma, das der Ökonomie gut bekannt ist, bleibt: Bei begrenzten Ressourcen muss man entscheiden, was in welcher Quantität und Qualität gewollt ist. Eben politische Prioritäten setzen. Und in den letzten Jahrzehnten lagen die Prioritäten nicht auf der Infrastruktur. Eine Umkehr braucht Zeit und Geld.

An beidem sollte es momentan nicht scheitern: Gerade in der Bildung wäre das Geld zudem nicht verschenkt, denn lieber in gute Schulen und Kitas investieren, als Menschen ihren sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg zu erschweren, was seine eigenen Kosten mit sich bringt. Hier kommen nämlich wieder das Sparen am falschen Ende und die hohen Folgekosten ins Spiel. Der Zugang zu guter Infrastruktur ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und ein Grundstein des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die gute ökonomische Ausgangslage mit sprudelnden Steuereinnahmen und sinkenden Verschuldungsquoten eröffnet genug Möglichkeiten, benötigte Investitionen zu finanzieren. Selbst wenn sich die Konjunktur wieder eintrübt, hätte die öffentliche Hand die Gelegenheit, Investitionen günstig über Fremdkapital zu finanzieren. Dafür wäre auf lange Sicht auch die Modifizierung der Verschuldungsregeln wie die Schuldenbremse im Grundgesetz denkbar.

Aber: Bei der Kreditfinanzierung öffentlicher Aufgaben muss man immer mit langem Zeithorizont planen und auf sinnvolle Verwendungszwecke achten. Uns ist eben nicht geholfen, wenn mit kreditfinanzierten Investitionen ein Strohfeuer entfacht wird das letztlich nur zu steigenden Preisen führt. Bei der Auswahl der richtigen Projekte ist mir weniger bange als in vielen anderen Ländern. Deutschland hat bewiesen, dass seine Unternehmer und seine Politiker vergleichsweise gut investieren – sonst wäre der Produktivitätszuwachs in den letzten Jahren nicht so hoch ausgefallen.

Unser föderales System ist Teil dieser Stärke: Vor Ort entscheiden, was vor Ort entschieden werden kann. Und es dort auch finanzieren. Wenn wir dazu die Aufgaben klarer verteilen und dann auch noch transparent machen, wer es im Land besser hinbekommt, setzen wir wieder starke Anreize für sinnvolle Investitionen.


Alle bisher erschienenen Anmerkungen zum Wirtschaftsgeschehen finden Sie im Archiv .

Newsletter KfW Research

Unsere Newsletter berichten über die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa sowie weltwirtschaftlich und entwicklungspolitisch interessante Themen.

Registrieren

Kontakt

KfW Research, KfW Bankengruppe, Palmengartenstr. 5-9, 60325 Frankfurt,

Medienbeiträge

Aktuelle Beiträge von Dr. Jörg Zeuner in der Presse: Kommentare, Artikel, Videos.

KfW Research

Aktuelle Analysen, Indikatoren und Umfragen zu Konjunktur und Wirtschaft in Deutschland und der Welt.

Mehr erfahren